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Sozialrechts-Änderungsgesetz 2023 – SRÄG 2023
12.12.2023
Soziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass der Staat künftig teilweise die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten übernimmt und es werden zusätzliche Regelungen zur COVID-19-Impfstoffverteilung sowie für Informations- und Schadenersatzansprüche von Teilzeitbeschäftigten eingeführt.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht mehrere Änderungen in verschiedenen Gesetzen vor. Hauptsächlich geht es darum, dass der Bund die Beitragszahlungen für Pensionsversicherungen von erwerbstätigen Pensionisten übernimmt. Das betrifft Personen, die trotz Erreichung des Regelpensionsalters weiterhin arbeiten. Der Bund zahlt einen Teil ihres Beitrags, allerdings gibt es eine Höchstgrenze. Diese Regelung tritt ab 1. Jänner 2024 in Kraft und gilt bis Ende 2025. Des Weiteren werden Anpassungen im Arbeitsrecht eingeführt, die teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern mehr Schutz bieten. So müssen Arbeitgeber nunmehr über freiwerdende oder neue Arbeitsplätze informieren, andernfalls können die betroffenen Arbeitnehmer einen Schadenersatz von 100 Euro verlangen. Diese Änderungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wird die Berechnung der Anwartschaftszeiten für den Anspruch auf Arbeitslosengeld geändert. Nun werden auch arbeitslosenversicherungsfreie Zeiten der Kinderbetreuung bis zum 15. Lebensjahr und selbständige Erwerbstätigkeiten einbezogen. Diese Regelung gilt ab dem 1. Juli 2024.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Die Bundesrätin Korinna Schumann äußert sich kritisch zu dem Gesetzesvorschlag, der erwerbstätigen Pensionisten Vorteile verschafft, und betont, dass die Regierung mehr Fokus auf Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Unterstützung schwer arbeitender Berufsgruppen legen sollte, damit diese bis zum Regelpensionsalter durchhalten können. Sie fordert zudem die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung und warnt vor einer möglichen, schrittweisen Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre.
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20.12.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass der Staat künftig die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten teilweise übernimmt und dadurch Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Änderungen bei der Altersteilzeit und bessere Rahmenbedingungen für ältere Menschen im Berufsleben eingeführt.
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20.12.2023
Abgeordneter Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die neue Regelung als unzureichend und betont, dass wesentliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und ein höherer Nettoverdienst notwendig seien, um Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Er hebt hervor, dass viele Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können und beklagt die gesamtwirtschaftliche Politik der Regierung, die zu einer hohen Inflation geführt habe.
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20.12.2023
Bundesrat Philipp Kohl (ÖVP, Burgenland) betont, dass die Änderungen im Sozialversicherungsgesetz Fachkräftemangel entgegenwirken und Anreize für längeres Arbeiten schaffen sollen. Besonders hervorgehoben werden ein höherer Pensionszuschlag für Arbeit über das Regelpensionsalter hinaus und die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze für erwerbstätige Pensionisten, deren Pensionsbeiträge teilweise der Staat übernimmt.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt einige Aspekte des Gesetzesvorschlags zur Geringfügigkeitsgrenze und Informationspflichten über Pensionsansprüche, kritisiert jedoch, dass die Maßnahme zur Übernahme von Pensionsbeiträgen durch den Staat für erwerbstätige Pensionisten nicht ausreiche, um die Erwerbsquote vor und nach dem Regelpensionsalter signifikant zu erhöhen und die Belastung des Pensionsversicherungssystems zu mindern. Zudem plädiert er für eine flexiblere Gestaltung des Pensionsantrittsalters und für weitere Anreize zur längerfristigen Erwerbstätigkeit.
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20.12.2023
In ihrer Rede unterstützt Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) den Vorschlag, dass erwerbstätige Pensionisten ab einem gewissen Einkommen keine Pensionsbeiträge mehr zahlen müssen, um ihre weitere Beschäftigung attraktiver zu machen, und betont, dass dies ein erster Schritt in einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeteiligung von Senioren sei. Sie hebt die Notwendigkeit altersgerechter Arbeitsplätze hervor und merkt an, dass das Antrittsalter in den letzten Jahren bereits gestiegen sei.
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20.12.2023
Bundesminister Johannes Rauch betont die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des österreichischen Pensionssystems und spricht sich gegen eine Erhöhung des Antrittsalters aus. Er plädiert für flexiblere Arbeitsbedingungen, die Rücksicht auf das Alter nehmen, sowie für eine Überarbeitung der Schwerarbeiterregelungen und der Pensionskontoinformationen zur Förderung längerer Arbeitszeiten.
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12.12.2023
Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen Regelungen zur Altersteilzeit, die nun auch selbstständige Phasen in die erforderlichen Versicherungsjahre einbeziehen, sowie die Einführung eines Schadenersatzanspruchs für Teilzeitbeschäftigte, die nicht über freie Vollzeit- oder höhere Teilzeitstellen informiert werden, um Anreize für längeres und gesundes Arbeiten sowie bessere Information und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
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12.12.2023
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt für ältere Menschen attraktiver zu gestalten, indem der Pensionszuschlag für über das Antrittsalter hinaus Arbeitende erhöht und der Zuverdienst teilweise pensionsbeitragsfrei gestellt wird. Zudem bedankt sie sich bei allen, die Maßnahmen zur Verlängerung der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen und Heilmitteln unterstützen.
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12.12.2023
Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler von der ÖVP hat in ihrer Rede die Vorteile des neuen Leistungspakets hervorgehoben, das Anreize für Pensionisten schafft, nach dem gesetzlichen Pensionsantritt weiterzuarbeiten. Sie betonte die Bedeutung des Wissenstransfers von älteren zu jüngeren Generationen und verteidigte die Maßnahmen zur Übernahme von Pensionsbeiträgen sowie die Erhöhung des Bonus für verzögerten Pensionsantritt.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert den Beschluss der Regierung, wonach der Staat künftig die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten übernimmt, als ungerecht und unsinnig, da es die Pensionsversicherung weiter belastet und vor allem begünstigte Gruppen bevorteilt. Zudem hinterfragt er die Einführung eines Schadenersatzanspruchs für Teilzeitkräfte bei Nichtanbieten von internen Vollzeitstellen durch den Arbeitgeber als unnötig und realitätsfern.
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12.12.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den beschlossenen Maßnahmenplan, da er ihrer Meinung nach nicht ausgereicht, um erwerbstätige Pensionisten hinreichend zu unterstützen und die Bedingungen für Teilzeitbeschäftigte nicht signifikant verbessert, während positive Aspekte für Personen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten, anerkannt werden.
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12.12.2023
Abgeordneter Johannes Rauch betont die Wichtigkeit des Abbaus von Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bei den Pensionen und unterstützt die Maßnahme, die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten teilweise vom Staat zu übernehmen, um die Übergangsphase vom Erwerbsleben ins Pensionssystem flexibler zu gestalten und wertvolle Arbeitserfahrungen weiterzugeben.
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12.12.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung zur teilweisen Übernahme von Pensionsbeiträgen für erwerbstätige Pensionisten scharf, da er nur wenigen nütze und die Mehrheit der Arbeiter, insbesondere in körperlich anspruchsvollen Berufen, nach 65 Jahren nicht weiterarbeiten könne. Zudem bemängelt er die kurzfristigen und unsystematischen Änderungen im Abänderungsantrag und fordert eine nachhaltige und durchdachte Planung.
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12.12.2023
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den Vorschlag der Regierung zur teilweisen Übernahme der Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten als unzureichend und lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Er betont, dass die Regierung ernsthaftere Maßnahmen ergreifen sollte, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz älterer Arbeitskräfte und die Integration unqualifizierter Zuwanderer.
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12.12.2023
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die von der ÖVP und den Grünen eingeführten Maßnahmen zur Pensionsreform, da sie seiner Meinung nach weder das Pensionssystem nachhaltig sichern noch die Fairness erhöhen. Er fordert statt der Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf Umstellung auf Vollzeit und wendet sich gegen die unfaire Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, indem er deren Abschaffung rückwirkend ab 1.1.2022 fordert.
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