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Strafprozeßordnung 1975, Jugendgerichtsgesetz 1988, Finanzstrafgesetz und Verwaltungsstrafgesetz 1991
20.03.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Beschuldigte in verschiedenen Gesetzen das Recht auf einen Verteidiger haben, auf diesen jedoch auch verzichten können, wobei sie über die Folgen dieses Verzichts informiert werden müssen. Zudem wurde der Schutz des Kindeswohls bei Verfahren im Jugendgericht gestärkt.
Ausführlicher
Der Nationalrat Österreichs hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um insbesondere das Recht auf Zugang zu einem Verteidiger zu stärken. Erstens wurde festgelegt, dass Beschuldigte in Strafverfahren jederzeit das Recht haben, einen Verteidiger beizuziehen und über die Konsequenzen eines möglichen Verzichts sowie die Möglichkeit, diesen Verzicht jederzeit zu widerrufen, informiert werden müssen. Diese Regelung gilt nun auch sinngemäß für Jugend- und Finanzstrafverfahren. Zweitens wurden im Jugendgerichtsgesetz besondere Bestimmungen eingeführt, die sicherstellen, dass die Wahrnehmung dieser Rechte nicht dem Kindeswohl widerspricht. Drittens wurden im Verwaltungsstrafgesetz Änderungen vorgenommen, die die Beschuldigten klar und verständlich über ihre Rechte informieren sollen, auch in einer Sprache, die sie verstehen. Ferner müssen Verzichtserklärungen auf die Beiziehung eines Verteidigers schriftlich dokumentiert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.04.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert die Anpassung österreichischer Gesetze zur präziseren Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand für Beschuldigte, einschließlich der Ausweitung der Belehrungspflichten und der Möglichkeit des Verzichts auf einen Verteidiger, sowie Maßnahmen zur Stärkung des Kindesschutzes im Jugendgericht. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, dass Beschuldigte umfassend über ihre Verteidigungsrechte informiert werden und dass redaktionelle Fehler im Jugendgerichtsgesetz korrigiert werden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Bedeutung der Präzisierung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Stärkung des Kinderschutzes im Jugendgericht bei der nationalen Umsetzung einer EU-Richtlinie. Darüber hinaus hebt sie die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion und Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der zunehmenden Jugendkriminalität, einschließlich der Überprüfung der Strafmündigkeit und der Rolle der Eltern, hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.04.2024
**Zentrale Aussage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark):** Elisabeth Grossmann unterstützt die rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den Rechtsbeistand und den Schutz des Kindeswohls, lehnt jedoch strikt die Herabsetzung der Strafmündigkeit ab, da diese ihrer Meinung nach nicht zu einer Lösung der zugrundeliegenden Probleme führt und stattdessen umfassendere Maßnahmen zur Jugendhilfe und Straffälligenprävention notwendig sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) unterstützt die beschlossene Verbesserung der Beschuldigtenrechte, kritisiert jedoch das Vorgehen ohne Begutachtungsverfahren. Zudem fordert er eine Herabsetzung der Strafmündigkeit und schiebt die Jugendkriminalität auf die Folgen unkontrollierter Zuwanderung, was er scharf anprangert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP) argumentiert in seiner Rede, dass die Probleme mit Jugendkriminalität und Respektlosigkeit gegenüber Frauen vor allem kulturelle Ursachen bei Zuwanderern haben und betont, dass die ÖVP dieses Problem anerkennt und sich an Koalitionsvereinbarungen hält, weshalb sie Anträgen der Freiheitlichen nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte die ÖVP für ihre inkonsequente Politik in Bezug auf Migration und Kriminalität, indem er darauf hinwies, dass frühere Maßnahmen der FPÖ, wie die Einrichtung von Ausreisezentren, von der ÖVP rückgängig gemacht wurden, und stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP bezüglich des Schutzes der österreichischen Bürger in Frage. Er betonte zudem, dass es eine parlamentarische Mehrheit für schärfere Maßnahmen gebe, diese jedoch von der ÖVP nicht umgesetzt würden.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
04.04.2024
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) betont, dass die Koalitionsarbeit mit Kollegen wie Steiner sehr erfreulich und produktiv ist, was oft zur gemeinsamen Vereinbarung von Vorgehensweisen führt. Diese Kooperation wird vor allem von seiner Partei, der ÖVP, geschätzt und gelobt.
erzählend
20.03.2024
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) erläuterte die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle zur Anpassung der Rechte von Beschuldigten gemäß einer EU-Richtlinie und betonte, dass diese Beschuldigten umfassend über ihr Recht auf einen Verteidiger und die Möglichkeit des Verzichts, der jederzeit rückgängig gemacht werden kann, aufgeklärt werden müssen. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag zur Korrektur eines Schreibfehlers ein.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.03.2024
Abgeordnete Selma Yildirim (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und fairem Zugang zum Recht und kritisiert die FPÖ und ÖVP scharf für ihre Wahlkampfstrategien, die auf die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters abzielen und Ängste schüren, anstatt konstruktive Lösungen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz zu bieten. Sie unterstreicht die Notwendigkeit angemessener, auf Prävention basierter Maßnahmen sowie den Ausbau des Opferschutzes, um Kriminalitätskarrieren zu stoppen, statt sie durch Haft zu verlängern.
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20.03.2024
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) brachte einen Antrag ein, um das Strafmündigkeitsalter in Österreich auf zwölf Jahre herabzusetzen und betonte die Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen, um jugendlichen Straftätern gerecht zu werden, wobei soziale und psychologische Betreuung sowie gezielte Präventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Dabei verwies er auf eine zunehmende Jugendkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Migration, und forderte ein differenziertes Vorgehen bei der Strafverfolgung.
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20.03.2024
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betonte die Notwendigkeit präziser Regelungen in den Beschuldigtenrechten, insbesondere das Recht auf Rechtsbeistand und die Belehrung über dessen Verzicht, und sprach sich gleichzeitig für eine umfassende Diskussion zu Jugendstrafrecht und Zuwanderung aus. Sie betonte, dass schnelle Maßnahmen oft nicht effektiv sind und es eines umfassenden Ansatzes bedarf.
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20.03.2024
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ) betont die Wichtigkeit der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die das Recht Beschuldigter auf einen Verteidiger klarstellt und die Belehrung über den Verzicht darauf präzisiert. Außerdem kritisiert er die langsame Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie in Österreich und warnt vor möglichen Strafen aufgrund von Verzögerungen.
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20.03.2024
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ) kritisiert die Untätigkeit der Regierung hinsichtlich der Senkung der Strafmündigkeit und dem Schutz der Opfer, insbesondere Frauen und Kinder. Er fordert schnelle Maßnahmen und betont die Wichtigkeit des Opferschutzes im Vergleich zum Täterschutz.
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20.03.2024
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl von der FPÖ betont, dass die FPÖ als Sicherheitspartei sich intensiv mit Themen der öffentlichen Sicherheit beschäftigt und kritisiert die SPÖ für deren Wohnpolitik, während er die Bedeutung einer rechtsstaatlichen Handhabung von Weisungen durch unabhängige Richter bei Jugendlichen hervorhebt. Abschließend betont er die Notwendigkeit, Verbrechen zu verhindern und spricht sich für konsequente Abschiebungen aus.
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20.03.2024
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz (FPÖ) kritisiert scharf die österreichische Regierung, insbesondere die Grünen und die ÖVP, für die seiner Meinung nach unzureichende Bekämpfung von Jugendkriminalität, die er hauptsächlich auf die Asylpolitik und die Einwanderung der Jahre 2015 und 2016 zurückführt. Er fordert Sofortmaßnahmen wie einen Asylstopp und die Senkung des Alters für Strafmündigkeit, um die Sicherheitslage zu verbessern.
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20.03.2024
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) betont die Wichtigkeit frühzeitiger Erziehungsmaßnahmen und ausreichender Ressourcen für die Kinder- und Jugendhilfe, um Straftaten von Kindern zu verhindern und langfristig sowohl Opfer als auch Täter zu reduzieren, anstatt sie lediglich einzusperren. Sie plädiert für präventive Maßnahmen und eine verantwortungsbewusste Unterstützung durch den Staat.
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20.03.2024
Abgeordnete Michaela Steinacker (ÖVP) argumentiert, dass der Antrag der FPÖ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität allein nicht ausreiche und dass eine umfassendere Diskussion über begleitende Maßnahmen sowie die Ursachen der Jugendkriminalität erforderlich sei. Sie betont die Notwendigkeit, Jugendliche verantwortungsbewusst zu erziehen und Konflikte durch Dialog, anstatt durch Gewalt, zu lösen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
20.03.2024
Abg. Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert grüne und övp-Standpunkte zum Thema Täterverhätschelung und betont die Notwendigkeit härterer Sanktionen sowie einer restriktiveren Asylpolitik, um Verbrechen zu verhindern und Opfer zu schützen. Zudem fordert er eine Senkung der Strafmündigkeit und schließt sich der Idee eines "Volkskanzlers" für die Umsetzung radikaler Veränderungen an.
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