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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a.
11.06.2024
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats sieht vor, dass Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand haben und Impfungen von öffentlichen Impfstellen ebenfalls berücksichtigt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das mehrere Sozialversicherungsgesetze ändert: 1. Hebammenbeistand: Wenn eine Fehlgeburt nach der 18. Schwangerschaftswoche eintritt, haben betroffene Frauen unabhängig vom jeweiligen Sozialversicherungsgesetz (für Angestellte, Gewerbetreibende, Bauern oder Beamte) Anspruch auf Hebammenbeistand. Dies gilt zusätzlich zu den bisherigen Regelungen. 2. Impfungen: Impfungen, die in öffentlichen Impfstellen eines Bundeslandes oder einer Gemeinde durchgeführt werden, sind gemäß den neuen Regelungen von den Sozialversicherungen gedeckt. 3. Verlängerung von Fristen: Mehrere Fristen in den Sozialversicherungsgesetzen wurden verlängert. So wurden beispielsweise bestimmte Stichtage und Fristen zur Inanspruchnahme von Leistungen bis in das Jahr 2025 oder 2026 hinein angepasst. Die Änderungen treten je nach spezifischer Bestimmung zu unterschiedlichen Zeitpunkten im Jahr 2024 oder 2025 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrätin Sandra Böhmwalder betont die immense psychische und physische Belastung, die Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche erleben, und unterstreicht die Notwendigkeit von Hebammenbeistand zur umfassenden, ganzheitlichen Betreuung. Sie erläutert das Maßnahmenpaket, das die Übernahme der Kosten für die Hebammenbetreuung durch die Krankenkassen sicherstellt, und spricht sich dafür aus, dass keine Familie in solch einem schmerzhaften Moment alleingelassen werden darf.
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26.06.2024
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland) unterstützte die Maßnahme zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten, betonte die emotionale Belastung und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Anerkennung sowie weiterer Unterstützung einschließlich einer Verlängerung des Mutterschutzes für betroffene Frauen. Sie würdigte auch die Arbeit der Hebammen und sprach sich für umfassendere Schutzmaßnahmen aus.
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26.06.2024
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) betont die Wichtigkeit der Gesetzesänderung, die Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand gewährt, und fordert eine Ausbildungsoffensive im Gesundheitsbereich, um den Personalmangel zu beheben, unterstützt jedoch die Änderung trotz der fehlenden Regelung zum Anspruch auf Wochengeld.
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26.06.2024
Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der einstimmig beschlossenen Unterstützung für Frauen, die nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Hebammenbeistand erhalten. Sie erläutert, wie diese Maßnahme sowie zusätzliche Bildungs- und Informationsinitiativen die betroffenen Frauen umfassend begleiten und das Thema Fehlgeburten enttabuisieren sollen.
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26.06.2024
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik betont die Notwendigkeit des Hebammenbeistands und umfassender psychischer Unterstützung für Frauen nach Schwangerschaftsverlusten, kritisiert die Begrenzung des Hebammenanspruchs auf die 18. Schwangerschaftswoche und weist auf den allgemeinen Hebammen- und Versorgungsmangel im Bereich psychischer Gesundheit in Österreich hin. Sie unterstützt den Gesetzesvorschlag als einen notwendigen Schritt in die richtige Richtung.
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11.06.2024
Abg. Mag. Meri Disoski (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Enttabuisierung des Schwangerschaftsverlustes und stellt ein Maßnahmenpaket vor, das Frauen ab der 18. Schwangerschaftswoche im Falle eines Schwangerschaftsverlustes Anspruch auf Hebammenbeistand gewährt und zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen wie Weiterbildung für medizinisches Personal und Informationsbroschüren beinhaltet. Sie hofft auf einen einstimmigen Beschluss und dankt dem Verein Sternchenmamas für ihr Engagement.
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11.06.2024
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sprach sich für die Unterstützung von Frauen nach einer Fehlgeburt aus, indem sie Anspruch auf Hebammenbeistand haben sollten. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung auf alle Personen unter 30 Jahren, um effektiv gegen Gebärmutterhalskrebs vorzugehen.
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11.06.2024
Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) betont die Bedeutung von Hebammenunterstützung für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche, kritisiert das späte Inkrafttreten des Gesetzes und fordert zudem mehr Hilfe für Frauen mit Wochenbettdepressionen sowie zusätzliche stationäre Betten und umfangreichere Hebammenausbildung.
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11.06.2024
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) betont die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Frauen nach einem Schwangerschaftsverlust, einschließlich des frühzeitigen Zugangs zu kostenlosem Hebammenbeistand, und hebt die fortlaufende Arbeit und Anerkennung der Initiative sowie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen und einer umfassenden Unterstützung hervor. Sie unterstreicht zudem die Wichtigkeit der Betreuung von Geschwisterkindern und dankt den Initiatoren und Hebammen für ihren Einsatz.
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11.06.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit des Hebammenbeistands für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche und fordert eine Enttabuisierung sowie eine bessere psychische und gesellschaftliche Unterstützung für betroffene Frauen und Familien. Sie hebt zudem die Notwendigkeit hervor, den Kinderwunsch und die Familienplanung umfassend zu unterstützen.
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11.06.2024
Bundesministerin Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Unterstützung für Frauen und Familien nach einer Fehl- oder Totgeburt und erläuterte ein Maßnahmenpaket, das Hebammenbeistand, psychologische Versorgung und Weiterbildung für medizinisches Personal umfasst, um betroffenen Familien in dieser schwierigen Zeit umfassende Hilfe zu bieten. Sie plädierte für ein System, das die individuelle Selbstbestimmung der Frauen im Umgang mit ihrer Trauer respektiert.
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11.06.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont die Bedeutung des heute beschlossenen Gesetzes, das Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Hebammenbeistand gibt und die Finanzierung der HPV- und COVID-19-Impfungen sicherstellt, und er ruft dazu auf, diese Impfangebote wahrzunehmen, um Gesundheit und Schutz zu fördern.
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11.06.2024
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die Bedeutung des Gesetzes, das Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Hebammenbeistand gewährt, und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die Ausdehnung des Mutterschutzes und Kündigungsschutzes für trauernde Frauen. Sie hofft auf eine baldige parteiübergreifende Zustimmung zu diesen Erweiterungen.
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11.06.2024
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) betont die Bedeutung der Unterstützung für Frauen und Familien nach Fehl- und Totgeburten, wobei er die als essentielle betrachtete Rolle der Hebammen und die geplante Übernahme der Hebammenleistungen durch die Krankenkasse ab der 18. Schwangerschaftswoche hervorhebt. Er schildert emotional die schweren physischen und psychischen Belastungen Betroffener und nennt zusätzliche Maßnahmen wie Weiterbildungsinitiativen und Informationsmaterialien zur Unterstützung in solchen Extremsituationen.
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11.06.2024
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Bedeutung der Erweiterung des Anspruchs auf Hebammenbetreuung für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche, um physische, psychologische und soziale Unterstützung zu gewährleisten, und hebt die Notwendigkeit einer umfassenden Bewusstseinsbildung und eines professionellen Umfelds hervor. Er dankt den Betroffenen, die ihre Erfahrungen offen geteilt haben, und hofft auf eine einstimmige Unterstützung im Plenum.
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11.06.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lobt den überparteilichen Beschluss zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten, äußert jedoch Bedauern über das langsame Inkrafttreten und unzureichende psychologische Betreuung. Zudem kritisiert er die fehlende konsistente Finanzierung der Covid-19-Impfungen durch die Bundesregierung und weist auf eine zersplitterte Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen hin.
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