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Bundes-Verfassungsgesetz, Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985
09.12.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates passt die Regelungen zur Verfahrensführung und Fristen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie an, erlaubt u.a. virtuelle Verhandlungen und verlängert Fristen für anhängige Verfahren bis Juni 2021.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um auf die COVID-19-Pandemiesituation zu reagieren. Wesentliche Punkte sind: Erstens wurde das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, indem bestimmte Zeiträume und Fristen aufgrund der Pandemie verlängert wurden. Dies betrifft unter anderem die Gültigkeit einiger Regelungen und die Verschiebung von Fristen bis zum 30. Juni 2021. Zweitens wurden im Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz Änderungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf Fristen und Verfahren. Beispielsweise wurde klargestellt, dass die Zeit von 22. März 2020 bis zum 30. April 2020 in bestimmten rechtlichen Fristen nicht eingerechnet wird. Auch erlaubt das Gesetz Verwaltungsorganen, notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 zu treffen, wie etwa die Verlängerung oder Verkürzung von Fristen durch den Bundeskanzler. Drittens, im Verwaltungsgerichtshofgesetz wurden Verfahren und Abläufe angepasst, sodass Sitzungen und Entscheidungen per Telekommunikation durchgeführt werden können, um physische Treffen zu vermeiden. Weitere Änderungen beinhalten die Möglichkeit, bestimmte Entscheidungen zu beschleunigen und Verhandlungen nach modernisierten Methoden abzuwickeln. Insgesamt sollen diese Änderungen sicherstellen, dass die Verwaltung und Rechtsprechung trotz der Pandemie effizient und flexibel bleiben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Eva Prischl kritisiert im Wesentlichen, dass die neue Novelle zur audiovisuellen Medienrichtlinie die Gesundheit und den Konsumentenschutz unzureichend berücksichtigt, insbesondere bei Alkohol- und Lebensmittelwerbung, und fordert strengere Regulierungen sowie Verbesserungen im ORF-Gesetz. Zudem beanstandet sie die hohen Ausgaben der Regierung für Eigenwerbung und fordert eine verantwortungsvollere Nutzung öffentlicher Gelder.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Sebastian Kurz, dafür, dass sie Medien mit finanziellen Zuwendungen beeinflusst und damit kritische Berichterstattung unterdrückt, wodurch die Demokratie und die Meinungsfreiheit gefährdet würden. Er bezeichnet die aktuellen Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit der Medienregulierung als Zensur und das Ende des kritischen Qualitätsjournalismus.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt die beschlossenen Regelungen für audiovisuelle Mediendienste, insbesondere die Verbesserungen für die Barrierefreiheit und den Schutz von Minderjährigen, sowie die vorgeschriebene Quote von 30 Prozent für europäische Werke auf Plattformen. Er betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen und die Förderung europäischer Filme.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont die Notwendigkeit der beschlossenen Gesetze zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und Minderjährigen in sozialen Medien, die Wichtigkeit nationaler Maßnahmen bis zur europäischen Umsetzung, sowie die Verlängerung der Möglichkeit von Gemeinderatsbeschlüssen per Videokonferenz, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und digitale Entwicklungen sicher zu gestalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Martin Preineder betont die Wichtigkeit der Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen, einschließlich der Anpassung von Verfahrensregeln und Fristen, sowie die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, um die Pandemie weiterhin erfolgreich zu bekämpfen. Zudem unterstreicht er die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zur Information der Bürger über diese Maßnahmen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Diese Rede wird noch verarbeitet und sollte bald hier erscheinen.
16.12.2020
In ihrer Rede betont Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler, dass die neuen Regelungen zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Anpassung des Medienrechts notwendig sind, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, Verwaltungs- und Justizprozesse zu gewährleisten und europäische Richtlinien, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes und der Barrierefreiheit, umzusetzen. Sie hebt hervor, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen auch in zukünftigen außergewöhnlichen Situationen hilfreich sein könnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont, dass seine Fraktion die Ministeranklage und die Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Kommunikation derzeit nicht unterstützt, da sie aus seiner Sicht nicht den notwendigen Schutz für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen bietet und Verbesserungsbedarf bei Gesetzen gegen Hass im Netz besteht. Gleichzeitig unterstreicht er die Notwendigkeit der Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen und der Zusammenarbeit bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze zur Aufrechterhaltung der demokratischen Institutionen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisiert die Opposition, insbesondere die NEOS und die FPÖ, für ihre widersprüchliche und unsachliche Haltung während der COVID-19-Krise, lobt jedoch die SPÖ für ihre konstruktive Mitarbeit an neuen Regelungen. Er verteidigt Gesundheitsminister Anschober gegen Vorwürfe, die dieser unverschuldet politisch instrumentalisiert würde, und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit in einer Pandemie.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
09.12.2020
Die Abgeordnete Henrike Brandstötter betont die Bedeutung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des österreichischen Nationalrates in Krisenzeiten wie der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch die Einführung neuer Regelungen zu virtuellen Verhandlungen und erleichterten Verfahrensführungen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Anpassung von Verfahrensführungen und Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie sowie die Bedeutung der neuen Regelungen für audiovisuelle Mediendienste, den ORF und private Radiosender, um den Schutz von Minderjährigen, kommerzielle Klarheit und Barrierefreiheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Alexander Melchior (ÖVP) kritisiert das Verhalten der FPÖ in Bezug auf die COVID-19-Maßnahmen und betont ihre Untätigkeit, während er die Bedeutung der neuen Regelungen der AVMD-Richtlinie hervorhebt, insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit und Jugendschutz, und sich bei dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit bedankt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) kritisiert die FPÖ scharf dafür, die Gefahren der COVID-19-Pandemie zu verharmlosen, gegen Maßnahmen zur Eindämmung zu stimmen und wissenschaftliche Autoritäten wie Christian Drosten zu desavouieren, und bezeichnet dieses Verhalten als "Chuzpe", also als dreiste Unverschämtheit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer lobt die Einführung der Möglichkeit, Verhandlungen per Videokonferenz abzuhalten und Akten digital vorzulegen für den Verwaltungsgerichtshof als notwendige und richtige Reform. Sie kritisiert die Ministeranklage der Opposition als unbegründet und unpassend, da kein schuldhaftes Verhalten des Ministers vorliegt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) befürwortet die befristeten Coronasonderregelungen und betont die Wichtigkeit von Transparenz und Flexibilität bei der Nutzung neuer Verfahrensweisen wie Videokonferenzen in der Verwaltung und bei Gemeindesitzungen, um die Aufgaben der Gemeinden auch während der Pandemie effizient zu erfüllen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisiert die Corona-Maßnahmen der Regierung als rechtswidrig und unverhältnismäßig, insbesondere da diese laut ihr weder wirksam noch verfassungskonform seien, und besteht daher auf der Ministeranklage gegen den Gesundheitsminister.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert die Maßnahmen der Regierung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Massentestungen, als ineffektiv und missbräuchlich, und fordert die Regierung auf, zurückzutreten, da sie seiner Meinung nach das Vertrauen der Bürger verloren und die Krise schlecht gemanagt habe.
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09.12.2020
Die Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Bedeutung der Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Österreich, die striktere Jugendschutzbestimmungen und barrierefreien Zugang zu Medien zum Ziel hat, und unterstreicht die Notwendigkeit der Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen, einschließlich virtueller Zusammenkünfte, um während der Pandemie handlungsfähig zu bleiben.
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