parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020
09.12.2020
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Versicherungsunternehmen den Versicherten und Arbeitgebern künftig umfassendere und klar verständliche Informationen zur Verfügung stellen müssen, die regelmäßig aktualisiert und in deutscher Sprache kostenlos zugänglich gemacht werden müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert. Eine wichtige Änderung betrifft die Erhöhung der Transparenz für Versicherte. Versicherungen müssen nun regelmäßig und klar verständlich über den Zustand der Versicherungen und Investitionen informieren. Sie sollen dabei Fachbegriffe vermeiden und Informationen leicht verständlich darstellen. Dies umfasst Informationen über das Unternehmen, die für die Versicherung zuständige Behörde, Rechte und Pflichten sowie finanzielle Risiken. Auch Änderungen im Versicherungsvertrag sollen den Versicherten unverzüglich mitgeteilt werden. Eine weitere wesentliche Änderung betrifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Arbeitgeber müssen Personen, die einem Versicherungsvertrag beitreten, umfassend informieren. Dazu gehören Angaben über das Versicherungsunternehmen, die Aufsichtsbehörde, Funktionsweise und Optionen der betrieblichen Kollektivversicherung, Möglichkeiten zur Eigenprämienzahlung und steuerliche Aspekte. Arbeitnehmer müssen über jegliche Änderungen des Vertrags informiert werden und können auf Anfrage eine Kopie des Vertrags erhalten. Bei Kündigungen oder einvernehmlicher Beendigung von Versicherungsverträgen und Übertragungen auf eine neue Einrichtung müssen mehr als die Hälfte der betroffenen Anwartschaftsberechtigten und Leistungsberechtigten zustimmen. Diese müssen transparent und schriftlich über alle relevanten Aspekte des Wechsels informiert werden. Die Zustimmung zur Kündigung oder Übertragung wird unter Berücksichtigung der größtmöglichen Anonymität eingeholt. Alle Kosten des Verfahrens trägt, sofern nichts anderes vereinbart wird, zunächst der Arbeitgeber beziehungsweise bei Kündigung durch das Versicherungsunternehmen dieses selbst.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Ingo Appé bestätigt die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion zu den besprochenen drei Gesetzesmaterien und verzichtet auf eine ausführliche Wiederholung der Inhalte, um zur Beschleunigung der Sitzung beizutragen.
ruhigformalpräzisehöflichzurückhaltend
16.12.2020
MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte in seiner Rede, dass die freiheitliche Fraktion die Covid-Maßnahmen kritisch sieht und diese als unverhältnismäßig betrachtet, und stimmte dem neuen Gesetzespaket des österreichischen Nationalrates zu.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
16.12.2020
Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA, lobt das Doppelbesteuerungsabkommen, welches Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzung und -umgehung nach OECD-Standards umsetzt und fordert die Durchführung von Studien zur Einschätzung der Gewinnverlagerung zwischen Österreich und Argentinien zur weiteren Eindämmung von Steuerflucht.
ruhigpräzisehöflichkonstruktivzurückhaltend
16.12.2020
Elisabeth Mattersberger erklärte, dass die Oesterreichische Nationalbank nun ermächtigt werde, dem Internationalen Währungsfonds bis zu 3,64 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, und betonte die Bedeutung dieser Maßnahme für die internationale Finanzstabilität. Sie erwähnte zudem die Wichtigkeit eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien und einer Novelle des Versicherungsaufsichtsrechts.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisierte die unzureichende Umsetzung der Geldwäscherichtlinie in Österreich im Vergleich zu Deutschland und schlug vor, gesetzliche Lücken zu schließen, um den Erwerb von Immobilien durch Drittstaatsangehörige besser zu überprüfen. Er betonte, dass dem Regierungsfraktionen ein Abänderungsantrag zur Verfügung gestellt wurde und regte an, diesen zügig weiter zu behandeln.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) unterstützt eine Novelle zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie, die darauf abzielt, die Möglichkeiten der Behörden zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen schweren Straftaten durch erweiterte Kontenregister und KI-basiertes Transaktionsmonitoring zu verbessern, und betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen trotz bestehender Auflagen für Bankenmitarbeiter.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Ausweitung des Zugriffs auf das Kontenregister in Österreich als massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten und bemängelte, dass dies ohne richterlichen Beschluss möglich sei, was die unternehmerische Freiheit und Privatsphäre erheblich einschränke. Er betonte, dass diese Maßnahme verfassungswidrig sein könnte und bedauerte die fehlende Unterstützung der ÖVP für Unternehmer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert die bestehende Gesetzesvorlage zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie als unzureichend und fordert strengere Transparenzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass auch ausländische Investoren, die in Österreich Eigentum erwerben, gründlich überprüft werden, um Steuerbetrug und Missbrauch zu verhindern. Sie betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und stellt einen Änderungsantrag zur Erweiterung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes vor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Karlheinz Kopf bedauert, dass die SPÖ einem vorgeschlagenen Geldwäschegesetz nicht zustimmt, weil es zusätzliche Regelungen für ausländische Unternehmen und Vereinsgründer unvollständig abdeckt; er bittet dennoch um Zustimmung zum Gesetz und verspricht, die fehlenden Punkte zeitnah nachzureichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Gernot Blümel, MBA, erklärt die Notwendigkeit der Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle zur Angleichung der Informationspflichten zwischen Versicherungen und Pensionskassen und betont die Wichtigkeit der Kreditrahmenerhöhung für den IWF sowie des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien. Er ruft zudem zur Unterstützung der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie auf, um Ermittlungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die geplante Änderung des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes, da sie eine unangemessene Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und des verfassungsrechtlich geschützten Bankgeheimnisses darstellt, indem sie Konteneinsichten ohne gerechtfertigten Verdacht ermöglicht.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betonte die Notwendigkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung und begrüßte die Einführung der 5. Geldwäscherichtlinie sowie die erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Finanzbehörden und Kreditinstituten und den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Transaktionsmonitoring.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Bedeutung der Ermächtigung der Oesterreichischen Nationalbank, dem Internationalen Währungsfonds einen Kreditrahmen von bis zu 3.636,98 Millionen Sonderziehungsrechten zur Verfügung zu stellen, um die globale Finanzmarktstabilität zu fördern und Österreichs internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Des Weiteren hebt er hervor, dass die neuen Kreditvereinbarungen in Krisenzeiten, wie der Covid-Pandemie, eine wesentliche Rolle spielen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.