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2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020
10.12.2020
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Übergangsgeld bei beruflicher Ausbildung nicht mehr auf die Notstandshilfe angerechnet wird und dass im niedergelassenen Bereich tätige Ärztinnen, Ärzte und andere Einrichtungen bis Ende September 2021 Impfungen gegen COVID-19 mit vom Bund bereitgestelltem Impfstoff durchführen dürfen. Zudem wurden Regelungen für Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen während der COVID-19-Pandemie angepasst.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft mehrere Sozialversicherungsgesetze und führt vor allem Änderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ein. Ein wichtiger Punkt ist, dass das Übergangsgeld, welches während einer beruflichen Ausbildung gezahlt wird, nicht auf die Notstandshilfe angerechnet wird. Zudem wurden Regelungen eingeführt, um Unternehmen, die durch die Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, bei der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten. Hierzu zählen verlängerte Zahlungsfristen und die Möglichkeit, Ratenzahlungen zu vereinbaren. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der neuen Regelungen ist die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung der Impfkampagne gegen SARS-CoV-2. Vertragsärzte, Gruppenpraxen und Ambulatorien dürfen bis zum 30. September 2021 Impfungen gegen das Virus durchführen und erhalten dafür von der Sozialversicherung eine pauschale Vergütung. Diese Impfungen sind für die Patienten kostenlos, und die Kosten für die gezahlten Honorare werden vom Bund übernommen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Anpassungen von Sonderpensionen im Jahr 2021 maximal 35 Euro pro Leistung nicht überschreiten dürfen. Diese Regelung betrifft Pensionen, die unter das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz fallen. Darüber hinaus wurden Anpassungen hinsichtlich der Anrechnungszeiten in der Mutterschaft während der COVID-19-Pandemie vorgenommen, insbesondere in Bezug auf Kurzarbeit, um den Versicherten günstigere Bedingungen zu ermöglichen. Schließlich wurde geregelt, dass Vertragsärzte, die während bestimmter Quartale des Jahres 2020 aufgrund der Pandemie weniger Einnahmen hatten, einen finanziellen Ausgleich erhalten. Diese Regelung gilt auch für neue Vertragsärzte, die 2019 noch nicht tätig waren und deren Honorare anhand von Durchschnittswerten berechnet werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Karl Bader erklärt, dass der Bundesrat gegen einen einstimmig im Nationalrat beschlossenen Gesetzesentwurf aufgrund eines formalen Fehlers Einspruch erheben muss, und verteidigt diesen Schritt gegen Vorwürfe der Missachtung des Parlaments. Er betont, dass es ein übliches parlamentarisches Verfahren sei und dankt allen Fraktionen für die gemeinsame Zustimmung zur Korrektur des Fehlers.
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16.12.2020
Die Abgeordnete Marlies Doppler von der FPÖ kritisierte in ihrer Rede die Bundesregierung für ihre chaotische Gesetzgebung während der Pandemie und forderte, Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, eine abschlagsfreie Pension zu gewähren. Sie betonte die Wichtigkeit der Anerkennung der Leistungen von Gesundheitsberufen und appellierte an das soziale Gewissen des Sozialministers.
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16.12.2020
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Fehlerhäufung und Unprofessionalität der österreichischen Regierung bei der Gesetzgebung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Missachtung von Verfassungsrechten und mangelhafte Verordnungen, wofür er den zuständigen Bundesminister und dessen Mitarbeiter verantwortlich macht.
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16.12.2020
Abgeordneter Marco Schreuder erklärte, dass in einem Gesetzesvorschlag des Nationalrates versehentlich zwei Wörter fehlten, wodurch eine notwendige Verfassungsbestimmung nicht korrekt gekennzeichnet wurde, und beantragte daher einen Einspruch zur Korrektur dieses Fehlers. Er entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten und betonte, dass Fehler passieren können.
erzählend
16.12.2020
Die Abgeordnete Eva Prischl kritisiert die geplanten Kürzungen bei den Pensionen und das Vorgehen der Regierung, das ihrer Meinung nach hart arbeitenden Menschen, die jahrzehntelang in das System eingezahlt haben, finanzielle Nachteile bringt. Sie fordert stattdessen Solidarität von wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen und betont, dass die Kosten der Krise nicht auf ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen abgewälzt werden dürfen.
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16.12.2020
Korinna Schumann kritisiert die österreichische Regierung scharf für wiederholte formale Fehler und Kommunikationsmängel, insbesondere in der Krisenbewältigung während der COVID-19-Pandemie, und fordert mehr Transparenz, Konsens und gemeinsame Vorgehensweise im Parlament. Sie hebt zudem die Notwendigkeit von Maskenpausen für Arbeitnehmer hervor und appelliert an die Verantwortlichen, diese umgehend umzusetzen.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza bringt einen Abänderungsantrag ein, der folgende wichtige Maßnahmen enthält: die Nichtanrechnung von Übergangsgeld auf die Notstandshilfe, Stundungen und Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Übernahme von Impfungskosten durch Krankenversicherungen sowie die Begrenzung der Luxuspensionserhöhungen, um die sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Krise zu bewältigen.
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10.12.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) dankte der ÖGK für die Zusammenarbeit beim Stundungspaket und betonte die Sicherheit des Gesundheitssystems sowie die Möglichkeit weiterer Erleichterungen für Betriebe durch Ratenzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Er erwähnte, dass die Regierung die Situation gut im Griff hat und man die Pensionsdeckelungen noch prüfen werde.
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10.12.2020
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek fordert in ihrem Abänderungsantrag, dass das Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen während der COVID-19-Pandemie nicht nur auf Arbeiten mit Körperkontakt beschränkt wird, sondern auch Tätigkeiten umfasst, bei denen längerer direkter Kontakt oder Kundenkontakt besteht. Zudem betont sie, dass der präventive Schutz für schwangere Frauen im Handel und in der Produktion gleichermaßen greifen soll.
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10.12.2020
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit des Mutterschutzgesetzes, das schwangere Frauen vor einer COVID-19-Ansteckung schützen soll, indem sie ab der 14. Schwangerschaftswoche von Tätigkeiten mit Körperkontakt freigestellt werden, und erklärt, dass die Regelung bis zum 31. März 2021 gilt, aber für bereits freigestellte Schwangere weiterhin Bestand hat. Sie kritisiert die NEOS für ihre Ablehnung dieses Antrags und weist auf deren Missverständnis bezüglich der Befristung hin.
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10.12.2020
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) betont die Bedeutung eines besonderen Schutzstatus für schwangere Frauen und äußert Bedenken, dass Gemeindebedienstete wie Kindergärtnerinnen von dieser Regelung ausgeschlossen sind. Zudem fordert er die Abschaffung von Luxuspensionen und begrüßt die geplante Deckelung.
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10.12.2020
Abgeordneter August Wöginger erklärt die lange Dauer der Lösung zur Deckelung von Luxuspensionen mit deren administrativen Herausforderungen und betont die gefundene, faire Regelung. Abschließend appelliert er an die Bevölkerung, sich an den COVID-19-Tests zu beteiligen, um Infektionsketten zu unterbrechen und Leid zu verhindern.
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10.12.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) betont die Notwendigkeit, hohe Pensionen zu deckeln und bemängelt den Widerstand anderer Parteien gegenüber dieser Maßnahme aufgrund angeblich hohen Verwaltungsaufwands, lobt aber die letztliche Einigung. Zudem bedankt er sich bei einem Kollegen für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm Erfolg für die Zukunft.
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10.12.2020
Abgeordneter Philip Kucher forderte in seiner Rede, dass nicht-ärztliche Gesundheitsberufe, ähnlich wie Ärzte, mindestens 80 Prozent ihres Honorarvolumens von 2019 garantiert bekommen sollten, und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.
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10.12.2020
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die schwarz-grüne Koalition dafür, dass Gesetzesentwürfe im Sozial- und Gesundheitsausschuss ohne umfassende Begutachtung durchgepeitscht werden, insbesondere das Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen ab der 14. Schwangerschaftswoche, und fordert eine diskriminierungsfreie Blutspende unter zeitgemäßen Kriterien.
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10.12.2020
Bundesministerin Christine Aschbacher betonte die Bedeutung des Schutzes schwangerer Frauen in körpernahen Berufen während der COVID-19-Pandemie, indem sie deren Freistellung und Entgeltfortzahlung sicherstellte, und wünscht werdenden Eltern alles Gute. Sie hob hervor, dass diese Maßnahme aufgrund neuerer medizinischer Erkenntnisse und solange kein Impfstoff verfügbar ist, notwendig sei.
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10.12.2020
Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert scharf die Maßnahmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen, die Rentenkürzungen und die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren beschlossen haben. Er fordert die Rücknahme dieser Maßnahmen, betont die Ungerechtigkeit besonders für langjährige Beitragszahler und setzt sich für faire Rentenregelungen für alle Berufsgruppen ein.
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10.12.2020
Abgeordneter Norbert Sieber spricht über die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und die neuen Regelungen zur Freistellung schwangerer Frauen, lehnt dabei jedoch Anträge zum Sonderbetreuungsgesetz und zur Betreuung schwerkranker Angehöriger ab, da diese bereits durch bestehende Sozialpartnervereinbarungen und gesetzliche Regelungen abgedeckt sind. Zudem würdigt er die Arbeit von Kollege Vogl im Sozialausschuss.
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