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Finanzausgleichsgesetz 2017, Einkommensteuergesetz 1988 und Bundesabgabenordnung
19.01.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen: Gemeinden erhalten in den nächsten Jahren zusätzliche finanzielle Unterstützung in Form von Sonder-Vorschüssen und einem Strukturfonds, um Mindesteinnahmen zu sichern; außerdem werden Anpassungen bei der Einkommensteuer- und Bundesabgabenordnung vorgenommen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht folgende wichtige Änderungen vor: 1. **Finanzausgleichsgesetz 2017**: Die Gemeinden sollen mehr Geld aus den Einkommensteuer-Erträgen erhalten. Für das Jahr 2020 wird eine zusätzliche Summe von 400 Millionen Euro bereitgestellt. Ab 2021 erhalten die Gemeinden einen Sonder-Vorschuss, wenn ihre Einkommensteuer-Erträge eine bestimmte Mindestsumme nicht erreichen. Dieser Vorschuss wird in regelmäßigen Abständen ausgezahlt, und die Kriterien für die Mindestsumme erhöhen sich jährlich leicht. Falls die Mindestsumme ohne den Sonder-Vorschuss erreicht wird, entfällt dieser in den folgenden Jahren. 2. **Verteilung von Geldern für strukturelle Verbesserungen**: Der Bund stellt im Jahr 2021 zusätzlich 100 Millionen Euro zur Unterstützung der Gemeinden bereit. Diese Gelder sollen in zwei Tranchen – die erste bis Ende März und die zweite zu späteren, festgelegten Terminen – an die Gemeinden weitergeleitet werden. 3. **Änderung des Einkommensteuergesetzes**: Es wird klargestellt, dass bestimmte Zahlungen ab dem Jahr 2020 berücksichtigt werden. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die finanzielle Ausstattung der Gemeinden verbessert und ihre Haushalte stabilisiert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) weist die Behauptung zurück, dass ÖVP-nahe Spender bei Novomatic bevorzugt Umsatzersatz erhalten würden, und stellt klar, dass solche Ersätze für alle gelten und die meisten Spenden von Novomatic an die SPÖ gingen.
überzeugendpräzise
19.01.2021
Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit des zweiten Gemeindepakets von 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden in Österreich, kritisiert die SPÖ für ihre verspätete Aufmerksamkeit gegenüber den kleinen Gemeinden und begrüßt die unbürokratische Auszahlung und Zusammenarbeit mit relevanten Stellen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert das sogenannte "Gemeindehilfspaket" als ein Belastungspaket, das die Gemeinden durch rückzahlbare Kredite langfristig finanziell schwächt und somit deren zukünftige Investitionsfähigkeit gefährdet, und fordert stattdessen nicht rückzahlbare finanzielle Ausgleiche für Mindereinnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordneter Andreas Kollross erklärt, dass Gemeinden in den kommenden Jahren durch Sonder-Vorschüsse und einen Strukturfonds finanziell unterstützt werden, um ihre Mindesteinnahmen zu sichern, und dass Anpassungen bei der Einkommensteuer- und Bundesabgabenordnung beschlossen wurden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
19.01.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont die Bedeutung des Hilfspakets für die Gemeinden und kritisiert die Opposition dafür, das Paket als Belastungspaket zu bezeichnen. Er hebt hervor, dass die finanzielle Unterstützung es auch kleinen und strukturschwachen Gemeinden ermöglicht, notwendige Investitionen und Pflichtaufgaben erfolgreich umzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Gemeinden, um deren Investitionen in die Grundbedürfnisse wie soziale Betreuung, Kinderbetreuung, Schulen und Versorgungseinrichtungen zu sichern und dadurch die regionale Wirtschaft zu stärken. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen essentiell sind, um die Gemeinden liquide zu halten und ihre Bedeutung für die regionale Wertschöpfung zu unterstreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützte das Gemeindepaket, weil sie die Liquiditätssicherung und schuldenneutrale Vorschüsse für vernünftig hält, fordert aber gleichzeitig eine Überprüfung der Mittelverteilung und die Abschaffung der Landesumlage, um mehr Treffsicherheit und finanzielle Stärkung der Gemeinden zu gewährleisten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert die ÖVP scharf dafür, dass sie den Gemeinden nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, um den Einnahmenentfall auszugleichen, und betont die zentrale Rolle der Gemeinden bei der Bewältigung der Krise. Hinweise auf den Unwillen der ÖVP, ausreichende Unterstützung zu leisten, hebt er als einen großen Fehler für die Volkswirtschaft und das politische System Österreichs hervor.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit des Gemeindepakets zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen, und appelliert an alle politischen Akteure, in der aktuellen Krise zusammenzuarbeiten, anstatt sich in Streitigkeiten zu verlieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Walter Rauch (FPÖ) kritisiert den Finanzminister dafür, dass die finanzielle Unterstützung für Gemeinden vor allem in Form von Krediten erfolgt, was die Gemeinden weiter belasten würde. Zudem bemängelt er die mangelnde Liquidität, die ausbleibenden Investitionen und das Stundungsproblem bei Kommunalsteuern, sowie das Impf- und Bildungschaos, das die Regierung verursacht hat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger betont die Wichtigkeit des zweiten Gemeindepakets, das zur finanziellen Unterstützung und Sicherstellung der Liquidität der österreichischen Gemeinden beiträgt, und fordert die Oppositionsparteien auf, dieses Paket aus Solidarität mit den Gemeinden zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2021
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betonte die Sicherstellung der Liquidität für Gemeinden durch die beschlossenen Maßnahmen und hob die positiven Auswirkungen auf kommunale Projekte und Dienstleistungen, wie Straßensanierungen und den Bau einer Volksschule, hervor. Er dankte dem Finanzminister für die Unterstützung und betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Gemeinden und Städte in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordnete Angela Baumgartner unterstützt das zweite Gemeindepaket, betont dessen Bedeutung für finanzschwache Gemeinden und kritisiert die negative Haltung der SPÖ und FPÖ, indem sie argumentiert, dass die Mittel aus diesem Paket für die Gemeinden gut zugänglich und entscheidend zur Abdeckung von Einkommensverlusten sind. Sie hebt hervor, dass die Gelder diesmal nicht zweckgebunden sind, was den Gemeinden schnelle und flexible Unterstützung ermöglicht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze begrüßt die zusätzlichen finanziellen Mittel für Gemeinden in der Krise, lobt den automatischen und risikofreien Vorschuss sowie den Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden, und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Sicherstellung der kommunalen Versorgung und die Investitionsfähigkeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betont die prekären finanziellen Situationen der Gemeinden, die vor allem durch die Pandemie noch verschärft wurden. Sie kritisiert, dass das vorgeschlagene Gemeindefinanzierungshilfspaket keine echten Investitionen in die Zukunft, wie etwa den Ausbau von Schulen oder Kindergärten, ermöglicht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Mag. Gernot Blümel, MBA, betont in seiner Rede, dass die Regierung auf die Kritik der SPÖ eingegangen sei und die finanzielle Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro für Gemeinden entscheidend sei, um dringend notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen und die Liquidität zu sichern, insbesondere durch Maßnahmen wie den kommunalen Investitionsfonds und zinslose Kredite.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.01.2021
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie den Gemeinden finanzielle Mittel kürzt und dadurch deren Investitionsfähigkeit einschränkt. Zudem fordert er die kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken für alle e-card-Inhaberinnen und -Inhaber, um die Bevölkerung während der Pandemie zu entlasten.
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