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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird
18.05.2021
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nun bis zu 7,8 Milliarden Euro statt bisher 3 Milliarden Euro für Vorbelastungen verwenden darf; diese Regelung gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung und endet am 31.12.2025.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu ändern. Diese Änderungen beinhalten eine Erhöhung der maximalen Vorbelastungssumme von drei Milliarden Euro auf 7,8 Milliarden Euro. Zudem tritt diese Änderung am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und bleibt bis zum 31. Dezember 2025 gültig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.05.2021
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck lobt das Investitionsförderungsprogramm der österreichischen Bundesregierung als einzigartig und effizient, da es erhebliche private Investitionen und positive Effekte in Bereichen wie Ökologisierung und Digitalisierung auslöst. Er betont die Schaffung von Arbeitsplätzen und fordert die Zustimmung des Nationalrates, während er auf die Wirtschaftskompetenz und die positiven Umwelt- und Effizienzgewinne des Programms hinweist.
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26.05.2021
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross hat in seiner Rede betont, dass die Erhöhung der Investitionsprämie von drei auf 7,8 Milliarden Euro notwendig ist, um die Wirtschaft angesichts aktueller Herausforderungen zu unterstützen, und dass diese Maßnahme bis Ende 2025 gilt.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert die Bundesregierung scharf für das wiederholte Versagen, ausreichende Mittel für das Investitionsprämiengesetz bereitzustellen, wodurch Unternehmen nun längere Wartezeiten und Einschränkungen bei der Förderung in Kauf nehmen müssen. Trotz konsensfähiger Vorschläge der SPÖ sei die Regierung unflexibel geblieben und habe daher den wirtschaftlichen Schaden aufgrund der Pandemie nicht angemessen gemildert.
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26.05.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky lobt die Investitionsprämie als grundsätzlich sinnvolle konjunkturpolitische Maßnahme, kritisiert jedoch die erheblichen Mitnahmeeffekte und das Fehlen einer genauen Folgenabschätzung. Trotz Bedenken hinsichtlich der langfristigen Wirkung und Finanzierung durch EU-Gelder stimmen die NEOS der Erhöhung zu.
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26.05.2021
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Bedeutung der Erhöhung der Investitionsprämie von 3 auf 7,8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmen während der Coronakrise, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und die Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit gefördert werden sollen. Sie appelliert an die Abgeordneten, diese Maßnahme zu unterstützen, um wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten und positive ökonomische Effekte zu erzielen.
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26.05.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner von der FPÖ kritisiert die Bundesregierung für ihre mangelnde wirtschaftliche Voraussicht und Kompetenz, indem er bemängelt, dass die ständigen Anpassungen der Investitionsprämie nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Unternehmen widerspiegeln. Statt komplexer Förderprogramme fordert er konkrete Maßnahmen wie steuerliche Anreize und eine verlängerte Einreichfrist, um die heimischen Betriebe realistisch zu unterstützen.
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26.05.2021
Dr. Margarete Schramböck betont die Bedeutung der Erhöhung der Investitionsprämie für die Unternehmen, insbesondere für KMUs, in Österreich, und hebt hervor, dass diese Maßnahme wesentliche Liquiditätshilfen bietet, um Investitionen und damit Arbeitsplätze zu fördern und zu sichern. Sie erläutert zudem, dass sowohl die Einreich- als auch die Umsetzungsfrist verlängert wurden, um den Unternehmen während der Covid-Krise zusätzliche Unterstützung zu bieten.
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18.05.2021
Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Erhöhung des Budgets für die Investitionsprämie ohne tatsächliche finanzielle Mehrleistungen für Unternehmer und bemängelt die fehlende Verlängerung der Antragsfristen sowie die allgemeine Unfähigkeit der Regierung, angemessen zu budgetieren. Er schlägt stattdessen eine unbefristete steuerliche Investitionsförderung nach dem Modell der Forschungsprämie vor.
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18.05.2021
Dr. Christoph Matznetter kritisiert, dass die Erhöhung der Investitionsprämie auf 7,8 Milliarden Euro nicht ausreiche, da sie lediglich ein Nachholen verpasster Budgetdeckungen ist und keine neuen Investitionen fördert. Er fordert außerdem eine Verlängerung der Fristen und weniger bürokratische Hürden, um Unternehmern eine echte Unterstützung zu bieten.
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18.05.2021
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont, dass die Investitionsprämie, die aus der Coronakrise heraus entstand, ein Erfolgsmodell für die ökologische und digitale Transformation der Unternehmen ist. Sie führt an, dass insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen davon profitieren, und dass ein beträchtlicher Anteil der Zuschüsse in digitale und nachhaltige Investitionen fließt.
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18.05.2021
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Investitionsprämie für Unternehmen als unzureichend, da sie Preissteigerungen und Fachkräftemangel nicht adressiert, und plädiert stattdessen für steuerliche Anreize wie eine funktionale Abschreibung sowie eine bessere Nutzung von EU-Geldern für Bildungs- und Digitalisierungsprojekte.
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18.05.2021
Der Abgeordnete Peter Haubner betonte die erfolgreiche Mobilisierung von Investitionen durch die Investitionsprämie während der Coronakrise, erläuterte die breite Inanspruchnahme durch kleinere Unternehmen und forderte die Erhöhung der Prämie im Budget, um noch ausstehende Anträge bearbeiten zu können.
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18.05.2021
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger betont die Wichtigkeit und positiven Auswirkungen der Erhöhung der Investitionsprämie, insbesondere für KMUs und nachhaltige Investitionen, und hebt hervor, dass dies Planungssicherheit und wirtschaftliche Stärke, insbesondere in Oberösterreich, fördert.
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18.05.2021
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die häufigen Anpassungen der Investitionsprämie und die bestehenden Probleme der Unternehmen, insbesondere durch Lieferengpässe und steigende Rohstoffpreise. Er fordert ein „Österreich zuerst“-Paket, das heimischen Betrieben Vorrang bei der Rohstoffversorgung gibt, Anreize für die Lehrlingsausbildung schafft und die Abgaben auf Arbeit sowie die Lohnnebenkosten senkt.
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18.05.2021
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung der Investitionsprämie notwendig ist, um Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in digitale, nachhaltige und innovative Geschäftsmodelle anzuregen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Wohlstand Österreichs sichern soll. Sie appelliert an den Nationalrat, diese Maßnahme zu unterstützen.
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18.05.2021
Dr. Margarete Schramböck erklärte, dass die Erhöhung der Investitionsprämie auf 7,8 Milliarden Euro Unternehmen unterstützen und wirtschaftliche Anreize stärken soll. Die Regelung tritt unmittelbar in Kraft und gilt bis Ende 2025.
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18.05.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer erklärte, dass die Erhöhung der Investitionsprämie auf 7,8 Milliarden Euro die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen stärken und ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend benötigte finanzielle Unterstützung bieten soll.
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