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2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG
16.06.2021
BildungGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Sonderregelungen für Hochschulen wegen COVID-19 nun auch für das Wintersemester 2021/22 gelten und Änderungen bei den Testnachweisen vorgenommen, sowie die Frist für bestimmte Regelungen bis zum 28. Februar 2022 verlängert.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat Änderungen am 2. COVID-19-Hochschulgesetz beschlossen, um die Regelungen für Hochschulen an die aktuelle Pandemie-Situation anzupassen. Wichtige Punkte sind folgende: Für das Wintersemester 2021/22 gelten die besonderen hochschulrechtlichen Vorschriften weiterhin. Der Nachweis für den Zutritt zu Hochschulen wurde angepasst: Statt eines aktuellen negativen COVID-19-Tests reicht nun ein Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr, wie zum Beispiel ein Impfnachweis oder Genesungsnachweis. Zudem wurde die Gültigkeit bestimmter Regelungen bis zum 28. Februar 2022 verlängert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Bundesrätin Doris Hahn hebt in ihrer Rede hervor, dass die COVID-19-Pandemie für das Bildungssystem enorme Herausforderungen bedeutete, die von Schülern, Lehrern und Eltern bemerkenswert gemeistert wurden. Gleichzeitig kritisiert sie die Nachteile und Versäumnisse, insbesondere hinsichtlich der Bildungsgerechtigkeit und der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen sowie die fehlende Planbarkeit und Unterstützung durch das Ministerium.
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23.06.2021
Abgeordneter Markus Leinfellner kritisiert die Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf das Bildungssystem während der COVID-19-Pandemie scharf. Er bezeichnet die Maßnahmen als überzogen und für die negativen Auswirkungen auf die Bildung und psychische Gesundheit der Kinder verantwortlich, und fordert mehr Planungssicherheit und weniger Zwangsmaßnahmen für die Zukunft.
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23.06.2021
Abgeordneter Andreas Lackner betonte die Notwendigkeit kontinuierlicher Anpassungen im Schulbereich, hob die Bedeutung der Einführung alternativer Prüfungsformen und die Pflicht von Englisch in den Volksschulen hervor und unterstrich die Wichtigkeit der Verlängerung der COVID-19-Regelungen für Schulen sowie die Einführung der 3G-Regel im tertiären Bildungsbereich für den Präsenzunterricht.
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23.06.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisierte die pauschale Verlängerung der Coronaausnahmeregelungen für das gesamte nächste Schuljahr und forderte spezifische, zeitgemäße Maßnahmen für einen sicheren und störungsfreien Schulbetrieb im Herbst, anstatt umfangreiche Ausnahmeregelungen vorab zu genehmigen. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Präsenzlehre und sozialer Interaktionen für Kinder und Jugendliche.
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23.06.2021
Dr. Heinz Faßmann sprach über die Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen für Hochschulen bis zum Wintersemester 2021/22 und die Einführung von verschiedenen Bildungsreformen, darunter die Anpassung der Schulpläne an mittleren und höheren Schulen, alternative Prüfungsformen und die Einrichtung zweisprachiger berufsbildender Schulen für die slowenische Minderheit in Kärnten.
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23.06.2021
Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner unterstützte die Beschlüsse des Nationalrats, die Sonderregelungen für Hochschulen aufgrund von COVID-19 auf das Wintersemester 2021/22 zu verlängern, Schulpläne um Kompetenzen und Kompetenzmodule zu erweitern, alternative Prüfungsformen zu ermöglichen und zweisprachige berufsbildende Schulen für die slowenische Minderheit in Kärnten einzuführen.
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23.06.2021
Ing. Judith Ringer betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, COVID-19-Sonderregelungen für Hochschulen zu verlängern und die Schulpläne an mittleren und höheren Schulen um Kompetenzen und alternative Prüfungsformen zu erweitern sowie zweisprachige Bildungseinrichtungen für die slowenische Minderheit in Kärnten zu fördern.
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16.06.2021
Abgeordnete Petra Vorderwinkler kritisiert die geplante Einführung von Englisch als Pflichtfach in der Volksschule sowie die Generalermächtigung des Bildungsministers für künftige Schulschließungen. Sie betont die Notwendigkeit eines sicheren und planbaren Schulbetriebs und fordert zusätzliche Maßnahmen wie ein Coronasicherheitspaket, Zusatzpersonal und ein Aufholpaket für Lernrückstände.
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16.06.2021
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ) kritisierte die COVID-19-Maßnahmen in Schulen, insbesondere Masken und Tests, und plädierte dafür, stattdessen Raumluftreiniger und Trennwände einzusetzen, um sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten. Er forderte zudem eine Rückkehr zu einer planbaren und sicheren Bildungsstruktur ab Herbst.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Nico Marchetti hebt die Wichtigkeit der Lehrplanreform hervor, die Kompetenzraster und Umstrukturierungen der Fächer beinhaltet, und betont die Einführung der 3G-Regelung für Universitäten ab Herbst als maßgebliche Schritte. Er unterstreicht zudem die Notwendigkeit, jungen Menschen auch bei der Terminvergabe für Corona-Impfungen Priorität und Planungssicherheit zu bieten.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner lobt das Krisenmanagement des Bildungsministers während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Durchführung von Tests an Schulen, und betont, dass trotz der Herausforderungen ein erfolgreicher und normaler Schulalltag angestrebt wird, wobei die Matura besonders gut gelungen sei.
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16.06.2021
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert massiv die Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich COVID-19 in Schulen, insbesondere die Maskenpflicht und Massentests, und meint, dass diese verantwortungslos seien und den Schülern enormen psychischen Schaden zufügen. Zudem verurteilt er den "Ninjapass" als Mittel sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Regierung dafür, dass sie nach eineinhalb Jahren Pandemie immer noch kein klares Konzept für Schulen vorgelegt hat, und betont die Vernachlässigung der Lehrlinge in den aktuelle Maßnahmen sowie die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung und Ausbildung dieser zukünftigen Fachkräfte.
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16.06.2021
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) lobt die gemeinschaftliche Bewältigung des Pandemiejahres an Schulen durch Lehrer, Schüler, Eltern und das Bundesministerium. Sie betont die Bedeutung der Teststrategie für einen sicheren Schulbetrieb und verweist auf ein Förderpaket von 200 Millionen Euro zur Unterstützung von Schülern beim Aufholen des Lehrstoffes, während sie gleichzeitig die Modernisierung der Lehrpläne als wichtigen Schritt für zukünftige Anforderungen hervorhebt.
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16.06.2021
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläuterte, dass die Sonderregelungen für Hochschulen aufgrund von COVID-19 bis zum Wintersemester 2021/22 verlängert werden, Anpassungen bei Testnachweisen vorgenommen und einige Fristen bis zum 28. Februar 2022 ausgeweitet wurden. Sie betonte zudem, dass Schulpläne Kompetenzen und Module enthalten sollten, alternative mündliche Prüfungsformen möglich sind und zweisprachige berufsbildende Schulen für die slowenische Minderheit in Kärnten eingerichtet werden können.
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16.06.2021
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann lobt den erfolgreichen Umgang mit dem herausfordernden Schuljahr während der COVID-19-Pandemie, betont die Wichtigkeit regelmäßiger Tests für einen sicheren Schulbetrieb, und spricht sich für die Impfung und die Einhaltung der 3G-Regel aus, um auch im kommenden Schuljahr Sicherheit zu gewährleisten. Sie richtet einen Dank an Bildungsminister Faßmann sowie alle Beteiligten im Bildungssystem und fordert die FPÖ auf, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) begrüßt die Überführung der Schulversuche ins Regelschulsystem und die Änderung im Minderheitenschulrecht für Kärnten, kritisiert jedoch die Verlängerung der Coronaausnahmeregelungen für das nächste Schuljahr, da sie eine umfassendere Diskussion und konkrete, vorbereitende Maßnahmen für einen sicheren Schulbetrieb im Herbst anstelle von pauschalen Ermächtigungen fordert.
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16.06.2021
In seiner Rede betont Dr. Heinz Faßmann die Wichtigkeit der Qualität und Leistungsorientierung von Schulen sowie deren kompensatorische Rolle, hebt die hohe Testintensität als entscheidenden Faktor für offene Schulen während der Pandemie hervor und weist auf geplante Gespräche mit Bildungssprechern zur Vorbereitung auf den Herbst hin. Zudem äußert er Dankbarkeit gegenüber allen Schulpartnern für ihre Geduld und ihren Einsatz im vergangenen Schuljahr.
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16.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der Regierung, die zu schulischen Einschränkungen und Lernverlusten für Kinder geführt haben, und warnt eindringlich vor Zwangsimpfungen von Kindern zwischen zwölf und 16 Jahren, da er die Sicherheit und Angemessenheit der COVID-19-Impfungen für diese Altersgruppe aufgrund von Nebenwirkungen und widersprüchlichen Empfehlungen anzweifelt.
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16.06.2021
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne) betont die Bedeutung des verabschiedeten Schulrechtspakets, welches Schulversuche in den Regelbetrieb überführt, Fächerbezeichnungen modernisiert und Kompetenzorientierung in den neuen Lehrplänen verankert. Außerdem kritisiert sie die FPÖ für deren pauschale Ablehnung von Sicherheitskonzepten und lobt die Verantwortungsbewältigung der Lehrkräfte und Schüler während der Pandemie.
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16.06.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber betonte die Bedeutung der Integration der zweisprachigen höheren Lehranstalt in Sankt Peter im Rosental als Regelschule und äußerte sich positiv über die Einführung getrennter Sprachunterrichtsfächer für Deutsch und Slowenisch. Außerdem dankte er allen Beteiligten für ihre Anstrengungen während der Pandemie und wünschte erholsame Ferien und ein normales Schuljahr im Herbst.
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