Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung 1960

07.07.2021

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Fahrer mit Führerschein Klasse B bestimmte alternative Antriebsfahrzeuge bis 4.250 kg lenken dürfen und die Strafen für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen deutlich erhöht werden.

Ausführlicher

Der Nationalrat hat einige Änderungen am Führerscheingesetz und der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die vor allem den Umgang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Klassifizierung bestimmter Fahrzeuge betreffen. 

Erstens, die Klasse B des Führerscheins umfasst nun auch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 4.250 kg, wenn diese alternative Antriebe haben und für Gütertransport genutzt werden. Diese Fahrzeuge dürfen jedoch keine Anhänger ziehen, und das Mehrgewicht darf nur durch das alternative Antriebssystem entstehen. Der Fahrer muss mindestens seit zwei Jahren einen Führerschein der Klasse B besitzen und dieses Privileg gilt nur innerhalb Österreichs.

Zweitens, es gibt strengere Strafen für schwerwiegende Verkehrsverstöße, wie etwa erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und gefährliches Verhalten wie das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen. Zu diesem Zweck wurden die Abschnitte zur Sanktionierung deutlich verschärft, was längere Führerscheinentzugszeiten und zusätzliche Gutachten sowie verkehrspsychologische Untersuchungen zur Folge hat.

Drittens, die Geldstrafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden ebenfalls erhöht. Eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h wird nun mit Geldstrafen zwischen 150 und 5000 Euro geahndet, und bei einer Überschreitung um mehr als 40 km/h im Ortsgebiet oder 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets drohen Geldstrafen zwischen 300 und 5000 Euro. Im Falle der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden.

Diese Änderungen treten zum Teil bereits am 1. September 2021 in Kraft, andere Punkte ab dem 1. März 2022.