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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
07.07.2021
Information und MedienVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, um die Richtlinie (EU) 2019/520 zu integrieren, wodurch u.a. eine grenzüberschreitende Verfolgung von Mautverstößen ermöglicht wird und Anbieter europäischer elektronischer Mautdienste (EETS) neuen Registrierungs- und Prüfpflichten unterliegen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere wichtige Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 beschlossen. Erstens wurde die Registrierung von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) neu geregelt. Anbieter, die ihren Sitz in Österreich haben, müssen sich beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie registrieren lassen. Diese Registrierung wird entzogen, wenn bestimmte Anforderungen nicht erfüllt werden. Zudem müssen EETS-Anbieter detaillierte Pläne und Nachweise über ihr Risikomanagement vorlegen. Zweitens wurde festgelegt, dass die Bundesministerin für Klimaschutz ein Register im Internet führen muss. Dieses Register führt Mautstrecken sowie die registrierten EETS-Anbieter und die Ergebnisse ihrer Audits auf. Ferner wurde geregelt, dass der nationale Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU zur Durchsetzung der Mautpflicht verbessert wird. Eine nationale Kontaktstelle wurde eingerichtet, die den Datenaustausch auf EU-Ebene koordiniert. Drittens wurde die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Verfahrens zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Mautverstößen geschaffen. Dabei können österreichische Behörden auf Fahrzeugzulassungsdaten anderer EU-Mitgliedstaaten zugreifen, um Mautpreller zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenfalls wurden Informationsschreiben eingeführt, die an ausländische Zulassungsbesitzer gesendet werden können, um diese zur Zahlung der Ersatzmaut aufzufordern. Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, dass erhaltende Mahrerlaubnisdaten nach spätestens drei Jahren gelöscht werden müssen, sofern keine gerichtlichen Verfahren anhängig sind. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat künftig das Recht, gegen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen. Diese Änderungen sollen den reibungslosen Betrieb des Mautsystems sichern, die Transparenz erhöhen und bieten eine Grundlage für die effiziente Verfolgung von Mautverstößen auf europäischer Ebene.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross unterstützte die Gesetzesänderungen und betonte die Notwendigkeit einer verbesserten Mautverfolgung, die Bedeutung von umweltfreundlicheren Fahrzeugoptionen sowie die erhöhte Verkehrssicherheit durch strengere Geschwindigkeitsstrafen und Genehmigungsverfahren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.07.2021
Abgeordneter Michael Bernard betont, dass die Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und im Bundesstraßengesetz die Verkehrssicherheit erhöhen und den rechtlichen Rahmen für alternative Antriebsfahrzeuge erweitern, während sie gleichzeitig strengere Genehmigungen für Straßenbauprojekte in Gefahrenzonen sicherstellen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
14.07.2021
Mag. Harald Himmer spricht sich dafür aus, härtere Strafen für Raserei einzuführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen. Er betont, dass Raserei ein wesentlicher Faktor für Verkehrsunfälle und -tote ist und plädiert für ein strengeres Vorgehen gegen solche Vergehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Horst Schachner fordert strengere Strafen für Straßenrennen und lobt die Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Mautverstößen und Änderungen bei Park-and-ride-Anlagen sowie beim Umgang mit Gefahrstoffunfällen. Zudem kritisiert er den Stopp von Autobahn- und Schnellstraßenprojekten und verlangt deren zügige Umsetzung, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.07.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betont die Bedeutung des beschlossenen Fünfpunktemaßnahmenpakets zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, das insbesondere gegen illegale Straßenrennen und drastische Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgeht und somit Menschenleben schützt. Er hebt hervor, dass die Initiative dazu aus den Bundesländern kam und dankt diesen für ihr Engagement.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2021
**Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)** argumentiert, dass der Entschließungsantrag der SPÖ zur Verzögerung von Autobahn- und Schnellstraßenprojekten unnötig sei, da das bestehende Bundesstraßengesetz bereits die erforderlichen Ausbauprogramme der Asfinag normiert.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Novellen zum Bundesstraßen-Mautgesetz und Bundesstraßengesetz, welche Maßnahmen zur besseren Nachverfolgbarkeit von Mautverstößen, verbesserte Anbindungen von Park-and-ride-Anlagen, verschärfte Genehmigungsverfahren in Gefahrenzonen und eine erhöhte Fachplanungskompetenz des Bundes beinhalten. Zudem wies sie auf die Verantwortung für Klima- und Naturschutz hin und kündigte die Evaluierung des Bauprogramms bis Herbst an.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die rückwärtsgewandte Politik der Sozialdemokratie und befürwortet eine gründliche Evaluierung von Straßenbauprojekten, um sicherzustellen, dass sie auch für zukünftige Generationen sinnvoll und nachhaltig sind. Er betont die Notwendigkeit einer modernen und verantwortungsvollen Infrastrukturpolitik, die den aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz und Staatsfinanzen gerecht wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Klaus Köchl kritisiert die Vorschläge der NEOS und ÖVP als ineffektiv und plädiert für eine verstärkte finanzielle Förderung der Emissionsreduktion auf EU-Ebene, während er die Erhöhung des Rabatts für emissionsarme Lkw als symbolisch und wenig wirkungsvoll beschreibt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Hermann Gahr begrüßt die Änderungen zum Bundesstraßengesetz, welche u.a. den Bau von Park-and-ride-Anlagen für eine umweltgerechte und verbesserte Mobilität ermöglichen, und plädiert für eine sorgfältige Prüfung des Projekts Luegbrücke im Tiroler Wipptal unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und Gemeinden.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes zur Verfolgung internationaler Mautvergehen zur finanziellen Unterstützung der Asfinag und argumentiert, dass trotz der Verkehrswende hin zu klimaneutralen Antriebsarten eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur weiterhin unverzichtbar bleibt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert die Bundesregierung für ihre ideologisierte Verkehrspolitik, die seiner Ansicht nach den Individualverkehr und den Straßenbau behindert und damit der Wirtschaft schadet. Er betont die Bedeutung der Verkehrssicherheit und lobt seinen Parteikollegen Franz Hörl für dessen realistische und pragmatische Ansätze.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen ernst zu nehmen und kritisiert die SPÖ für ihre uneinheitliche Haltung und ihre Priorisierung von Lkw-Mauteinnahmen über ökologische Ziele. Er bekräftigt, dass die Regierung eine Balance zwischen Wirtschaftlichkeit, einer ökosozialen Steuerreform und dem Infrastrukturausbau finden müsse.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Der Abgeordnete Alois Schroll fordert die sofortige Rücknahme der von Bundesministerin Leonore Gewessler erteilten Weisung zum Baustopp wichtiger Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte, da diese Verzögerungen sowohl die Verkehrssicherheit und Lebensqualität der Bürger als auch die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflussen. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag ein, um die Projekte umgehend fortzusetzen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) fordert die Bundesregierung und die zuständige Ministerin auf, die Möglichkeit eines Tunnels statt eines Neubaus der Luegbrücke nochmals ernsthaft zu prüfen, um die Bevölkerung im Wipptal zu entlasten und keine Bauentscheidungen gegen deren Willen zu treffen. Er betont, dass die langfristige Lösung eines Tunnels den Transitverkehr besser bewältigen würde.
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