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Bundespflegegeldgesetz
14.12.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Das Bundespflegegeldgesetz wurde geändert, indem bestimmte Fristen für Regelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurden, und es wurde klargestellt, wann die Vorschriften für Bedienstete der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände außer Kraft treten.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Bundespflegegeldgesetz geändert und folgende wichtige Punkte beschlossen: 1. Bestimmte Regelungen, die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2021 galten, werden nun bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Dies betrifft Regelungen in den Paragraphen 21b und 33. 2. Die Vorschriften des 3b. Abschnittes des Gesetzes treten für die Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zeitgleich mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 außer Kraft, aber erst nach Bekanntgabe eines neuen Finanzausgleichsgesetzes. 3. Die neuen Änderungen treten ab dem 1. Januar 2022 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner von der SPÖ betont, dass ihre Fraktion der Mehrheit der vorgelegten Gesetzesänderungen zustimmen wird, allerdings lehnt sie die unterschiedlichen Regelungen für die Abfertigung von Betriebsrenten in der gewerblichen und landwirtschaftlichen Sozialversicherung ab. Sie begrüßt die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Armutsfolgen der COVID-19-Pandemie, fordert jedoch nachhaltige Konzepte zur dauerhaften Armutsbekämpfung und eine Überarbeitung der Familienleistungen und Mindestsicherung.
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21.12.2021
Heike Eder betont in ihrer Rede, dass Österreich als Sozialstaat gezielte Maßnahmen ergreift, um besonders bedürftige Gruppen während der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Sie hebt insbesondere zwei Gesetzesbeschlüsse hervor: zusätzliche Mittel für armutsgefährdete Personen und Verlängerungen im Bundespflegegeldgesetz, um die Betreuung pflegebedürftiger Personen zu gewährleisten.
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21.12.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner begrüßt die Novellierungen im Gewerblichen und Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die bürokratische Hürden für erwerbstätige Mütter abbauen, und lobt die zusätzlichen Maßnahmen der Regierung zur finanziellen Unterstützung armutsgefährdeter Menschen und Studierender sowie zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der steigenden Energiekosten.
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21.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die dringende Notwendigkeit, die Armut in Österreich, von der über 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, zu halbieren und beschreibt Maßnahmen der Regierung, insbesondere finanzielle Unterstützungen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die steigenden Lebenshaltungskosten für besonders bedürftige Gruppen wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Pensionisten und Studierende auszugleichen. Er hebt hervor, dass es gerade angesichts der Teuerungsraten rasches Handeln erfordert.
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21.12.2021
Die Abgeordnete Marlies Doppler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung des Mutterschutzes, der finanziellen Unterstützung für Bedürftige und Studierende sowie der Änderungen im Nachtschwerarbeitsgesetz und im Bundespflegegeldgesetz, um den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken.
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14.12.2021
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) unterstützt den Regierungsantrag zur Bereitstellung von 10 Millionen Euro zur Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen, fordert jedoch nachhaltigere und umfassendere Maßnahmen wie eine Kinderbetreuungsoffensive und eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung, um Armut langfristig zu bekämpfen und allen Kindern in Österreich gleiche Chancen auf Bildung und eine gesunde Ernährung zu sichern.
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14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza begrüßt die beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und Inflationsfolgen, insbesondere die Einmalzahlungen von 150 Euro an bedürftige Personen und die vorgezogene Steuerreform für einkommensschwache Haushalte, und betont die Notwendigkeit weiterer nachhaltiger sozial-ökologischer Maßnahmen zur Kostenbewältigung und zur Reduzierung fossiler Energien.
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14.12.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärte die Verbesserungen bei der Auszahlung von Wochengeld und Betriebshilfe für erwerbstätige Mütter im gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich, um existenzbedrohende Engpässe zu vermeiden, und betonte den Verzicht auf das amtsärztliche Zeugnis bei bestimmten medizinischen Indikationen. Er äußerte zudem Weihnachtswünsche, darunter mehr Frieden, Akzeptanz, Wertschätzung sowie eine höhere Impfbereitschaft im Land.
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14.12.2021
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert, dass die Maßnahmen zur Förderung von Frühpension bei Nachtschwerarbeit und die sogenannten "Bauerngeschenke" der ÖVP die Kosten auf die Allgemeinheit und zukünftige Generationen abwälzen, wobei die Beitragsdeckung für das Sonderruhegeld unzureichend ist. Sie betont die Notwendigkeit eines effizienteren und unbürokratischeren Systems der sozialen Absicherung, das besser auf Krisenzeiten vorbereitet ist.
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14.12.2021
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Pflege und die notwendigen Anpassungen im Bundespflegegeldgesetz, um Datenübertragungen während der Pandemie zu erleichtern und die Auszahlung des Pflegekarenzgeldes zu gewährleisten. Sie appellierte außerdem, die Impfungen voranzutreiben und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige sowie die häusliche Pflege zu bieten, um die Lebensqualität der älteren Generation zu sichern.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) lobt das gut ausgebaute Sozialnetz in Österreich und betont die Bedeutung zusätzlicher COVID-19-Hilfsmaßnahmen, wie die Bereitstellung von 10 Millionen Euro zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut sowie eine Einmalzahlung von 150 Euro für besonders bedürftige Gruppen. Er würdigt zudem das Engagement ehrenamtlicher Helfer bei der Team-Österreich-Tafel.
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14.12.2021
In seiner Rede betonte Mag. Christian Ragger die Wichtigkeit der verbesserten Maßnahmen zum Mutterschutz, der Unterstützung für bedürftige Haushalte und Studierende angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie der erweiterten Regelungen im Nachtschwerarbeitsgesetz und Bundespflegegeldgesetz als bedeutende Schritte zur sozialen Absicherung und Unterstützung während der COVID-19-Pandemie.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert, dass trotz der Zustimmung seiner Fraktion zur Sistierung der Beitragsgrundlage des Nachtschwerarbeitsgesetzes, die eine finanzielle Entlastung für Unternehmer während der Pandemie bietet, die notwendige Gleichstellung und gerechte Vergütung von Gesundheits- und Pflegepersonal nicht umgesetzt wurde. Er fordert eine schnelle Änderung des Gesetzes, um das Personal in diesen kritischen Bereichen gerecht zu behandeln und zu unterstützen.
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14.12.2021
Abgeordneter Alois Stöger begrüßt grundsätzlich die Erweiterungen des Mutterschutzes für erwerbstätige Mütter, kritisiert jedoch, dass bei der Änderung der bäuerlichen Betriebsrente der Nationalrat umgangen wird und nur der Bundesminister darüber entscheidet, was nicht dem üblichen Prozedere im Sozialversicherungsrecht entspricht. Er fordert daher eine getrennte Abstimmung, um sicherzustellen, dass alle gleichermaßen behandelt werden und keine Sonderrechte für Bauern eingeführt werden.
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14.12.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer unterstützt Maßnahmen zur Verlängerung der Sonderfreistellung für ungeimpfte schwangere Frauen und betont die Wichtigkeit von Impfungen zur Bekämpfung von COVID-19, während sie die Entscheidung der Regierung rechtfertigt, eine Impfpflicht einzuführen, angesichts der verfügbaren Impfmöglichkeiten und historischer Erfolge von Impfungen.
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14.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, erläuterte, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um Menschen in Österreich, die von Armut betroffen sind oder durch die COVID-19-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten belastet werden, finanziell zu unterstützen. Insbesondere sollen 150 Euro an bedürftige Bevölkerungsgruppen sowie zusätzliche 10 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut bereitgestellt werden.
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14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die Bundesregierung für ihre Einmalzahlung von 150 Euro zur Inflationsbekämpfung als unzureichend und fordert stattdessen langfristige Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der Bürger, wie eine Überprüfung und Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie.
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