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7. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
AußenpolitikGesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Das Gesetz erlaubt es vorübergehend, dass Anträge auf Aufenthaltstitel während der COVID-19-Pandemie postalisch oder elektronisch statt persönlich eingereicht werden und dass diese bei Genehmigung direkt zugestellt werden können. Außerdem werden vorübergehend zusätzliche Standorte für Erstaufnahmen und Zuständigkeiten von Rechtsberatern zur Flexibilität bei Einreichungen eingerichtet.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 zu ändern, um Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen. Neu eingeführt wurde, dass neben der Erstaufnahmestelle nun auch Regionaldirektionen und Außenstellen für bestimmte Verfahrenshandlungen in Asylverfahren zuständig sind. Darüber hinaus können wegen COVID-19 die Rechtsberater für diese neuen Stellen je nach Antrag zugeteilt werden. Diese Regelungen gelten nur bis Ende 2020. Weiterhin können längere Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund von COVID-19 nicht mehr persönlich, sondern postalisch oder elektronisch beim Bundesamt beantragt werden. Auch die Zustellung der Aufenthaltsgenehmigung erfolgt dann auf einem sichereren Weg. Diese Änderungen sind ebenfalls befristet bis Ende 2020. Diese Anpassungen sollen helfen, den persönlichen Kontakt zu minimieren und damit zur Eindämmung der Pandemie beizutragen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont, wie wichtig und notwendig die von der Regierung gesetzten Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie waren, und würdigt die Zusammenarbeit aller politischen Parteien. Er hebt die temporäre Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes und Asylgesetzes hervor, die mehr Flexibilität und Sicherheit bei der Einreichung von Anträgen auf Aufenthaltstitel bietet.
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03.05.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung während der COVID-19-Pandemie und fordert eine temporäre Aussetzung des Asylrechts sowie konsequente Quarantäne für Asylwerber. Zudem bemängelt er die Informationspolitik und Ungleichbehandlung der Regierung sowie deren Umgang mit Fakenews und betont die Notwendigkeit von Klarheit, Rechtssicherheit und der Rückgabe der Freiheits- und Grundrechte an die Bevölkerung.
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03.05.2020
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betonte die Notwendigkeit, flexible Lösungen für Asylverfahren während der COVID-19-Pandemie zu schaffen und appellierte an die Menschlichkeit Österreichs, indem sie zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskindern aus Griechenland aufrief.
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03.05.2020
Der Abgeordnete Dominik Reisinger begrüßt die vorübergehenden verfahrenstechnischen Änderungen zur Einreichung von Aufenthaltstitelanträgen während der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch gleichzeitig die unzureichende Hilfe Österreichs für in überfüllten griechischen Flüchtlingslagern lebende Flüchtlinge und appelliert an die Regierung, unbegleitete Kinder aufzunehmen.
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27.04.2020
Abgeordneter Karl Mahrer betont die Bedeutung von Sicherheit und stabilen Asyl- und Fremdenrechtsvorschriften auch während der COVID-19-Pandemie. Er spricht sich gegen einen generellen Abschiebestopp aus, unterstützt jedoch anpassende Maßnahmen im Verfahren und appelliert an die Einhaltung bestehender Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.
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27.04.2020
Dr. Stephanie Krisper von der NEOS kritisiert die österreichische Regierung für das Versäumnis, rechtliche Klarheit und angemessene Unterbringung von Asylbewerbern während der COVID-19-Pandemie zu schaffen, und fordert die Kündigung eines Abschiebelager-Abkommens mit Serbien sowie die Beteiligung Österreichs am EU-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern.
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27.04.2020
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) unterstützt die Änderungen des BFA-Verfahrens- und Asylgesetzes, die durch Covid-19 notwendig wurden, kritisiert jedoch scharf die Regierungsparteien, insbesondere die Grünen, für ihren Umgang mit anderen Entschließungsanträgen und die unklare Kommunikation des Innenministeriums bezüglich der Covid-Maßnahmen.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert den Vorschlag, Abschiebungen während der COVID-19-Pandemie auszusetzen, und betont die Notwendigkeit, trotz der Krise Rechtsstaatlichkeit zu wahren und illegale Einwanderung konsequent zu bekämpfen. Zudem fordert er klare Kommunikation der Regierungsmaßnahmen, um Verunsicherung und unnötige Polizeikontrollen zu vermeiden.
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27.04.2020
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) unterstützt den befristeten Antrag zur elektronischen und postalischen Einreichung von Verlängerungen von Aufenthaltstiteln zum Schutz der Beamten, lehnt jedoch entschieden den EU-Vorschlag ab, Asylanträge gänzlich elektronisch zu bearbeiten, da dies seiner Meinung nach Missbrauch und Schlepperaktivitäten fördern würde.
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27.04.2020
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic betont, dass die Grünen trotz Koalitionszwängen vehement für Menschenrechte, Asylrechte und internationale Verpflichtungen eintreten werden, und sie erklärt, dass praktische Anpassungen und Kompromisse in der Koalitionsarbeit notwendig sind, um dennoch wesentliche Grundrechte zu wahren.
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27.04.2020
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger betonte die Anpassungsmaßnahmen im Asyl- und Fremdenrecht während der COVID-19-Pandemie, erklärte die Notwendigkeit, Abschiebungen trotz Krise weiterhin durchzuführen, und lobte die Arbeit der Polizei sowie des Bundesministeriums für Inneres in dieser schwierigen Zeit. Er brachte zudem einen Abänderungsantrag zum ursprünglichen Gesetzesvorschlag ein.
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27.04.2020
Karl Nehammer, MSc, Bundesminister für Inneres, erklärt in seiner Rede die Notwendigkeit der vorübergehenden Gesetzesänderungen während der COVID-19-Pandemie, die es ermöglichen, Anträge auf Aufenthaltstitel postalisch oder elektronisch statt persönlich einzureichen und zusätzliche Standorte für Erstaufnahmen zu schaffen, um sowohl die Antragsteller als auch die Bediensteten zu schützen. Er betont auch die Unterstützung Österreichs für Griechenland durch die Bereitstellung von Wohn- und Sanitärcontainern und betrachtet die Maßnahmen als sinnvollen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie.
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27.04.2020
Abgeordnete Sabine Schatz fordert die österreichische Regierung auf, sich solidarisch an der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu beteiligen, um eine humanitäre und gesundheitliche Katastrophe zu verhindern. Sie kritisiert das derzeitige Regierungsprogramm und appelliert insbesondere an die Grünen, ihre Ideale nicht zu verraten und aktiv zu werden.
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27.04.2020
Mag. Faika El-Nagashi von den Grünen betonte in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit, Geflüchtete besser zu versorgen und kritisierte die aktuellen Bedingungen in Quarantäne wie in Traiskirchen und in griechischen Flüchtlingslagern, wobei sie versicherte, sich weiter intensiv für deren Evakuierung und menschenwürdige Unterbringung einzusetzen.
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27.04.2020
Abgeordneter Andreas Minnich begrüßt die Bestimmungen des 7. COVID-19-Gesetzes und betont die Rolle der Polizei während der Pandemie. Er kritisiert die Entschließungsanträge zur Kündigung der serbischen Abschiebevereinbarung und zur Aufnahme von Flüchtlingskindern als populistisch und unterstreicht die Notwendigkeit von Hilfe vor Ort in Griechenland.
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