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Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011)
23.03.2022
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 beschlossen, das vorschreibt, dass eine strategische Gasreserve eingerichtet und vom Verteilergebietsmanager verwaltet wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; die Verwaltung und Kosten dieser Reserven werden durch den Bund gedeckt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz 2011 beschlossen, um die Versorgungssicherheit im Gasmarkt zu gewährleisten. Hier sind die wichtigsten Punkte der Änderungen in einfacher Sprache: Erstens, es wird eine strategische Gasreserve eingerichtet, die vom Verteilergebietsmanager im Rahmen einer besonderen Beauftragung verwaltet wird. Diese Reserve soll in Speicheranlagen gelagert werden und jederzeit für die Marktgebiete verfügbar sein, insbesondere für Tirol und Vorarlberg. Zweitens, die Höhe der strategischen Gasreserve wird jährlich im Januar ermittelt und kann von der Bundesregierung angepasst werden. Der Verteilergebietsmanager muss einen jährlichen Bericht über die Beschaffung und Verwendung der Reserve vorlegen. Drittens, die strategische Gasreserve wird durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren beschafft, und die damit verbundenen Kosten trägt der Bund. Aus diesen Aktivitäten entstehen weder Gewinne noch Verluste für den Verteilergebietsmanager. Viertens, die zuständige Bundesministerin kann die Gasmengen aus der Reserve freigeben, falls notwendig. Die Kosten für die Überlassung des Gases an Marktteilnehmer berechnen sich nach den aktuellen Marktpreisen und den Anschaffungskosten. Diese Änderungen sollen die Gasversorgung in Österreich auch in Krisenzeiten sicherstellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) betont die Notwendigkeit und Richtigkeit der gesetzlichen Schaffung einer strategischen Gasreserve zur Versorgungssicherheit und kritisiert gleichzeitig Versäumnisse in der Energiepolitik, insbesondere beim Biogas und dem Netzausbau. Er äußert zudem eine direkte Frage an die Ministerin zur fehlenden Infrastruktur für E-Ladestellen für Schwerlast-Lkw an Rastplätzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont in seiner Rede die Notwendigkeit, die hohe Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energieträgern und speziell russischem Gas zu reduzieren, und unterstützt die gesetzliche Bildung einer strategischen Gasreserve. Er ruft außerdem dazu auf, die Energiewende voranzutreiben und erinnert daran, dass dies nicht nur Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise garantiert, sondern auch klimafreundlich und friedensfördernd ist.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.04.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Wichtigkeit der beschlossenen strategischen Gasreserve zur Sicherung der Energieversorgung in Österreich angesichts des Ukraine-Krieges und hebt die gleichzeitigen Bemühungen hervor, die Abhängigkeit von fossilen Energien durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern. Sie dankt den Fraktionen für die schnelle Einigung und unterstreicht, dass die Reserve nur eine Notfallmaßnahme ist, die regulären Gasversorger jedoch weiterhin in der Pflicht bleiben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Martin Preineder (ÖVP) unterstützt den Beschluss zur Schaffung einer strategischen Gasreserve zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Österreich, betont die damit verbundenen Kosten und fordert zudem den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung heimischer Ressourcen wie Holz und Biogas.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Günther Novak betont die extreme Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und warnt vor den verheerenden Konsequenzen, die eine Einstellung der Gaslieferungen für Haushalte und Industrie hätte. Er begrüßt die Gesetzesänderung zur Schaffung einer strategischen Gasreserve, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte und kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung von Energiegesetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger unterstützt die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und betont, dass die Einrichtung einer strategischen Gasreserve die Versorgungssicherheit Österreichs stärkt und die Kosten gerecht durch den Bund getragen werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Abgeordnete Tanja Graf betont, dass in Anbetracht der wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg kurzfristige Maßnahmen wie die Schaffung einer strategischen Gasreserve notwendig sind, während langfristig erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Lösungen dienen sollen. Sie bittet um Zustimmung zur Gasreserve und hebt auch die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Versorgungssicherheit und Kostenbewältigung hervor.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Notwendigkeit der strategischen Gasreserve im Kontext des Ukraine-Krieges, hebt die Bedeutung von Versorgungssicherheit hervor und lobt die Hilfsbereitschaft für die ukrainische Bevölkerung, während er Schuldzuweisungen ablehnt und zu gemeinschaftlichem Frieden aufruft.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Alois Schroll betont die Notwendigkeit einer strategischen Gasreserve zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit aufgrund der Ukraine-Krise und kritisiert die Bundesregierung für das Fehlen wichtiger energiepolitischer Maßnahmen und Gesetze, die die finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen reduzieren könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Mag. Werner Kogler betont, dass die Einrichtung einer strategischen Gasreserve ein notwendiger und dringender Schritt ist, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass dabei sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch langfristige Lösungen für die Energiewirtschaft und betroffene Industriebetriebe berücksichtigt werden müssen, um Wohlstandsverluste zu vermeiden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Krisenzeiten, kritisiert das Fehlen von Ministerin Leonore Gewessler bei wichtigen Diskussionen zur Gasversorgung und fordert konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise sowie zur Sicherstellung der Gasversorgung für Haushalte und Industrie.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer lehnt den Regierungsvorschlag zur Schaffung einer strategischen Gasreserve ab, da er ihrer Meinung nach die Abhängigkeit von russischem Gas nicht verringert und weiterhin Gelder an Russland fließen lässt; stattdessen fordert sie eine umfassende Therapie zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas, wie sie von den NEOS vorgeschlagen wurde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Gesetz zur Einrichtung einer strategischen Gasreserve in Zeiten von Unsicherheit und Krieg (speziell dem russischen Überfall auf die Ukraine) Sicherheit und Vertrauen gewährleistet, und lobt die schnelle und kompetente Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer kritisiert die jahrelangen Versäumnisse der SPÖ und Freiheitlichen in der Gasversorgungssicherheit und betont, dass die aktuelle Regierung unter grüner Beteiligung diese Probleme schnell angegangen habe, um unabhängiger von Erdgas zu werden und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Er fordert zudem Maßnahmen zur Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Unterstützung der Bundesländer bei der Raumordnung für Fotovoltaik und Windkraft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Lukas Hammer betont die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation, da Russland, von dem Österreich 80 Prozent seines Erdgases bezieht, einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wobei die Gaslieferungen größtenteils durch kriegsbetroffene ukrainische Gebiete verlaufen.
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