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Epidemiegesetz 1950
17.05.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die Gültigkeitsfristen bestimmter Regelungen im Epidemiegesetz bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern.
Ausführlicher
Der Nationalrat in Österreich hat beschlossen, das Epidemiegesetz 1950 zu ändern. Die wichtigen Änderungen sind folgende: Bestimmte Regelungen im Epidemiegesetz, die ursprünglich bis zum 30. Juni 2022 galten, werden nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Dazu gehören mehrere Paragraphen, die verschiedene Aspekte der Epidemie-Bekämpfung betreffen. Ein Absatz im Paragraphen 50, der bestimmte Regelungen aus anderen Absätzen erwähnte, wird entfernt. Dies betrifft spezifische interne Verweise und deren Geltung. Die ursprünglich bis zum 1. Juli 2022 gültigen Absätze werden ebenfalls bis zum 1. Juli 2023 verlängert, was die Durchführbarkeit bestimmter Maßnahmen und Regelungen sicherstellt. Eine zusätzliche Vorschrift wird hinzugefügt, die besagt, dass die genannten Änderungen des Epidemiegesetzes einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner sprach sich für die Verlängerung von Gültigkeitsfristen und die Änderungen in verschiedenen Gesetzen aus, um unter anderem den Pflege- und Sozialversicherungssektor zu unterstützen und die Integration von im Ausland erworbenen Pflegequalifikationen zu erleichtern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.06.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Verlängerungen bestehender Gesetze, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung, um pandemiebedingte Maßnahmen und notwendige Sozialleistungen fortzuführen. Er appelliert an die Abgeordneten, im Interesse aller Bundesländer zu stimmen, da eine Ablehnung negative Folgen für die Länderfinanzen und die öffentliche Gesundheit haben könnte.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
01.06.2022
In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Johannes Rauch die Bedeutung der Fristverlängerungen zur Sicherstellung der Kontinuität im Gesundheitswesen und der sozialen Absicherung sowie zur Integration von ausländischen Pflegekräften, die ihre Qualifikationen in Österreich anerkennen lassen müssen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
01.06.2022
Bundesrätin Sonja Zwazl stellte klar, dass die tatsächlichen Kosten ihrer Abschiedsveranstaltung nach 20 Jahren als Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich pandemiebedingt auf 22.500 Euro reduziert wurden, im Gegensatz zu den behaupteten 54.000 Euro. Sie betonte, dass diese Summe angemessen sei, um sich von ihren Kollegen zu verabschieden.
überzeugendpräzisekonstruktiv
01.06.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel von der FPÖ erklärt, dass ihre Partei den Verlängerungen der Covid-Maßnahmen nicht zustimmen wird, da die FPÖ als kritische Stimme der österreichischen Bevölkerung agieren sollte. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Zustimmung zu den Maßnahmen, die ihrer Meinung nach Kindern und Jugendlichen erheblichen Schaden zugefügt hätten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
01.06.2022
Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter gesetzlicher Regelungen im Zuge der Pandemie, insbesondere zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und Ermöglichung von Arbeitsaufnahmen im Pflegesektor, um dem Personalnotstand entgegenzuwirken. Sie ruft dabei zur gemeinsamen Zustimmung aller KollegInnen auf, um die fortdauernden Herausforderungen der Pandemie besser bewältigen zu können.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Abgeordneter Ingo Appé kritisiert die mangelnde Vorbereitung der Gesetzesvorlagen und die unterschiedlichen Fristen der vorgeschlagenen Verlängerungen als unkoordiniert und undurchsichtig. Zudem bemängelt er die Einstufung von Pflegekräften aus Drittstaaten als Lohn-Dumping und fordert eine einheitliche Gesundheitsversorgung sowie einen Risikostrukturausgleich über alle Krankenversicherungsträger.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter Covid-19-Maßnahmen im Epidemiegesetz, da die Pandemie noch nicht vorbei ist und die Zukunft des Virus ungewiss bleibt. Er unterstreicht, dass diese Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen schaffen sollen, um auf verschiedene Szenarien vorbereitet zu sein, und kritisiert die Opposition für verantwortungsloses Verhalten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Regierung dafür, gesundheitspolitische Themen im Sozialausschuss statt im Gesundheitsausschuss zu behandeln und betont die Bedeutung evidenzbasierter Maßnahmen im Umgang mit Corona, insbesondere bezüglich der FFP2-Maskenpflicht. Zudem wirft er der Regierung vor, mangelnde Zusammenarbeit mit der Opposition zu zeigen und deren Vorschläge konsequent zu vertagen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger von der ÖVP widerspricht der Behauptung von Abgeordneter Belakowitsch, indem er betont, dass die Impfung im Allgemeinen sehr gut gegen schwere Verläufe schützt. Belakowitsch besteht darauf, dass sie dies so nicht gesagt habe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
17.05.2022
In seiner Rede erläuterte Mag. Gerald Loacker die beschlossenen Verlängerungen von Fristen in verschiedenen Gesetzen, darunter das Epidemiegesetz und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, sowie Regelungen zur vorübergehenden Anerkennung ausländischer Pflegequalifikationen und die finanzielle Unterstützung durch den Bund für Sozialversicherungsgutschriften.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
17.05.2022
Dr. Josef Smolle (ÖVP) betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Verlängerung von Fristen in mehreren Gesetzen angesichts der COVID-19-Pandemie, um weiterhin auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein, und lobte die Arbeit von Gesundheitsberufen und Verwaltungsbeamten. Er erwähnte zudem, dass ausländische Pflegekräfte vorübergehend arbeiten dürfen, während sie ihre Anerkennungsprüfungen nachholen, um das Gesundheitssystem zu unterstützen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen in Österreich, bezeichnete diese als unnötig und forderte ein sofortiges Ende der Maskenpflicht sowie der Impfpflicht, da sie ihrer Meinung nach ineffektiv seien und der Bevölkerung lediglich auferlegt würden. Sie legte einen Antrag vor, die Maskenpflicht in allen Lebensbereichen, insbesondere im Handel und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, umgehend zu beenden, um die Ungleichbehandlung von Berufstätigen zu beenden und die Lebensqualität zu steigern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert, dass während der Pandemie pragmatische, aber unzureichende Gesetzgebungsprozesse ohne umfassende Begutachtungen zur Norm geworden sind und fordert eine Rückkehr zu gründlicheren und partizipativeren parlamentarischen Abläufen. Dabei betont er die Wichtigkeit parteiübergreifender Zusammenarbeit und die Verantwortung erfahrener Abgeordneter, bewährte parlamentarische Praktiken an neue Mitglieder weiterzugeben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner weist darauf hin, dass es internationale Studien gibt, die die positive Wirkung von Masken belegen, und korrigiert die Aussage von Kollegin Belakowitsch, die behauptet hatte, dass es keine solchen wissenschaftlichen Belege gäbe. Er erinnert zudem an vergangene irreführende Aussagen von Belakowitsch über angebliche Impftote.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Verlängerung von Notstandsgesetzen und Verordnungsermächtigungen als unnötig und fehlgeleitet, betont die Notwendigkeit substantieller Vorbereitungen im Gesundheitssystem und fordert eine Überarbeitung des Epidemiegesetzes sowie die Abschaffung des Impfpflichtgesetzes.
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17.05.2022
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die Regelungen bezüglich der Anerkennung ausländischer Pflegequalifikationen und warnt vor Lohndumping. Zudem fordert er, dass das geplante Pflegestipendium für Umschulungen bereits ab dem 1. September 2022 und nicht erst ab 2023 bereitgestellt wird, um dem akuten Pflegepersonalmangel entgegenzuwirken.
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17.05.2022
Abgeordnete Bedrana Ribo hebt hervor, dass durch eine neue Regelung ausländische Pflegekräfte aus Drittstaaten und EWR-Staaten während ihrer Nostrifikationsverfahren in Österreich vorübergehend arbeiten dürfen, wodurch der stark benötigte Pflegenotstand gemildert wird. Sie betont, dass dies nicht nur den heimischen Einrichtungen, die dringend Personal benötigen, zugutekommt, sondern auch den ausländischen Fachkräften, die so schneller in den Arbeitsmarkt eintreten und ihre Sprachkenntnisse während der Arbeit verbessern können.
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