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Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz), Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a.
17.05.2022
Budget und FinanzenSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz erlassen, das die Umsetzung der EU-Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) regelt und dabei auch Änderungen in anderen Gesetzen wie dem Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz und dem Konsumentenschutzgesetz beinhaltet, um die Überwachung und den Vertrieb solcher Produkte in Österreich zu verbessern und zu kontrollieren.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das sicherstellt, dass die europäische Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP) in Österreich wirksam wird. In diesem Zusammenhang wurde geregelt, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Österreich die zuständige Behörde für die Beaufsichtigung von PEPP-Anbietern und PEPP-Vertriebshändlern ist. Die FMA hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass nur Produkte, die alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen und im zentralen Register der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) eingetragen sind, als PEPP angeboten werden dürfen. Weiters wurden umfangreiche Strafbestimmungen eingeführt. Wenn Finanzunternehmen gegen die zahlreichen Verpflichtungen der Verordnung und gegen nationale Vorschriften verstoßen, können Geldstrafen bis zu 700.000 Euro verhängt werden. Um die Aufsicht und den Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist die FMA auch berechtigt, Informationen über Verstöße öffentlich bekannt zu geben und bestimmte Produkte oder Vertriebsmaßnahmen zu untersagen. Das Gesetz sieht außerdem neue Meldepflichten für PEPP-Anbieter vor. Diese müssen regelmäßig Berichte über ihr PEPP-Geschäft, die Anlagestrategie und ihre Risikomanagementpraktiken an die FMA übermitteln. Diese Berichte sollen sicherstellen, dass alle Aktivitäten im Einklang mit der Verordnung und den nationalen Vorschriften stehen. Zudem hat die FMA mit anderen europäischen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um eine kohärente und effektive Aufsicht sicherzustellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
01.06.2022
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner von der FPÖ unterstützte die neuen Gesetzesvorlagen, obwohl er Bedenken zur Nachhaltigkeit der privaten Pensionsvorsorge äußerte, die aktuell durch niedrige Zinsen und hohe Inflation belastet wird. Er betonte, dass das staatliche Umlagesystem weiterhin nicht gefährdet ist und dass bisher kein Anbieter das paneuropäische private Pensionsprodukt auf den Markt gebracht hat.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Der Abgeordnete Dominik Reisinger kritisiert die Einführung des paneuropäischen privaten Pensionsprodukts (PEPP) als unsicher und spekulativ, betont die Wichtigkeit eines starken staatlichen Pensionssystems und verurteilt die Regierungspolitik, die seiner Meinung nach die soziale Ungerechtigkeit und Belastung der Bürger durch Untätigkeit bei der Teuerung verschärft.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
01.06.2022
Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lockerung bestimmter Bestimmungen für Wertpapierfirmen und zur Einführung von Regelungen für die private Altersvorsorge in nationales Recht. Sie hob hervor, dass die Maßnahmen zur Erholung der Kapitalmärkte beitragen und die private Vorsorge zum staatlichen Pensionssystem ergänzen sollen, insbesondere durch den Aktienkauf als Alternative zum Sparbuch.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Florian Tursky betont in seiner Rede, dass der erste Gesetzentwurf Rechtsanpassungen für das paneuropäische private Pensionsprodukt (PEPP) zur Sicherung der Konsumenten erfordert, während der zweite Gesetzentwurf den Kapitalmarkt nach der Covid-Krise stärken soll, Bürokratie abbaut und die standardmäßige elektronische Kommunikation fördert, ohne das Schutzniveau für Kleinanleger zu beeinträchtigen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
01.06.2022
MMag. Elisabeth Kittl betont, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Verordnung über das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) vor allem darauf abzielt, Konsumentenschutzmaßnahmen und staatliche Aufsicht zu gewährleisten, und nicht die private Pensionsvorsorge zu fördern. Sie kritisiert zudem falsche Behauptungen der SPÖ und verteidigt die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) unterstützt den ersten Teil des Gesetzes, lehnt jedoch den zweiten Teil ab. Er kritisiert die Förderung von Risikoprodukten als Pensionsvorsorge und plädiert für die Stärkung staatlicher Sicherungssysteme sowie eine Diskussion über gemeinnützige und teilstaatliche Organisation von Wirtschaftsbereichen, um die Gewinnverteilung gerechter zu gestalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der Stärkung des Kapitalmarktes und der Börse für die österreichische Wirtschaft, insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen und hoher Inflation, und hebt hervor, dass sowohl große als auch kleine Investoren von Gewinnen und Dividenden profitieren können. Zudem appelliert er, den Kapitalmarkt nicht zu verteufeln, sondern durch gute Rahmenbedingungen zu fördern, um den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in Österreich zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie im Wertpapieraufsichtsgesetz und Kapitalmarktgesetz wesentliche Vereinfachungen und Erleichterungen für Kreditinstitute und deren Mitarbeiter bringt, insbesondere durch effizientere elektronische Kommunikationsmöglichkeiten, die auch zur Stabilisierung der Kapitalmärkte nach der Coronakrise beitragen sollen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.05.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert die österreichische Regierung für ihre Untätigkeit und fehlenden eigenen Initiativen, während die Opposition zahlreiche konstruktive Anträge einbringt, die jedoch von der Regierung vertagt und ignoriert werden. Zudem fordert sie konkrete Maßnahmen gegen die steigende Inflation und Lebenshaltungskosten und schlägt vor, Neuwahlen abzuhalten, falls dieser Krisenmodus anhält.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
17.05.2022
Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont, dass das neue PEPP-Vollzugsgesetz nur die Umsetzung einer EU-Verordnung darstellt und lediglich die Aufsicht regelt, ohne die Förderung der privaten Pensionsvorsorge zu unterstützen, und betont, dass die Grünen das gesetzliche Pensionssystem für soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit bevorzugen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
17.05.2022
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das Fehlen des Finanzministers in der Debatte über das Bundesfinanzrahmengesetz und die Komplexität privater Pensionsprodukte, die für Konsumenten schwer durchschaubar sind; er betont zudem die ablehnende Haltung der SPÖ gegenüber privater Pensionsvorsorge und ihre Unterstützung für das staatliche Pensionssystem.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien notwendig ist und kritisiert eine oberflächliche Verteilung von Geldern trotz erhöhter Steuereinnahmen. Er weist auf die langfristigen finanziellen Verpflichtungen hin und fordert verantwortungsvollen Umgang mit dem Budget, um auch zukünftigen Generationen gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
17.05.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Einführung des Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukts (PEPP) scharf als unnötig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, da es weder von Verbrauchern noch von Anbietern gewollt sei. Er betont die Notwendigkeit, die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken, um sicherzustellen, dass zukünftige Pensionen ausreichen, da die staatliche Pensionssicherung zunehmend an Leistungsfähigkeit verliere.
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