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Teuerungs-Entlastungspaket III
11.10.2022
Budget und FinanzenSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass verschiedene Sozialleistungen wie Rehabilitations-, Wiedereingliederungsgeld, Krankengeld, Studienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Familienzeitbonus sowie der Kinderabsetzbetrag ab dem 1. Januar 2023 jährlich an die Inflation angepasst werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Bevölkerung in Zeiten steigender Lebenskosten finanziell zu entlasten (Teuerungs-Entlastungspaket III). Wichtig dabei ist, dass die Höhe bestimmter staatlicher Leistungen jährlich an den Anpassungsfaktor des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) angepasst wird. Diese Leistungen umfassen unter anderem das Rehabilitationsgeld, Wiedereingliederungsgeld und Krankengeld im Rahmen der Sozialversicherungsgesetze (ASVG und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz). Ebenso wird der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes jährlich angepasst. Das Studienförderungsgesetz sieht vor, dass die Studienbeihilfe ab dem 1. September jeden Jahres mit dem Anpassungsfaktor vervielfacht wird, beginnend ab 1. September 2023. Darüber hinaus erhöht sich der Betrag, den Eltern für Betreuungszeiten von Kindern verdienen dürfen, auf 18.000 Euro und das Kinderbetreuungsgeld wird jährlich angepasst. Auch der Familienzeitbonus für Eltern, die Familienzeit in Anspruch nehmen, wird jährlich gemäß dem Anpassungsfaktor angepasst. Schließlich wird auch die Familienbeihilfe im August für Kinder im Schulalter um 100 Euro erhöht. Der Kinderabsetzbetrag wird ebenfalls ab 1. Januar eines jeden Jahres angepasst. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass diese staatlichen Unterstützungsleistungen mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten und die wirtschaftliche Belastung der Bürger vermindern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA von den Grünen betont in ihrer Rede die Wichtigkeit und den rechtzeitigen Charakter der beschlossenen Anpassung der Sozial- und Familienleistungen an die Inflation, wobei sie hervorhebt, dass diese Maßnahmen besonders Frauen und Alleinerziehenden zugutekommen, die am stärksten von Armut betroffen sind. Sie kritisiert die Sozialdemokratie dafür, diese Anpassungen nicht früher umgesetzt zu haben, und lobt die aktuelle Regierung für das Setzen eines sozialpolitischen Meilensteins.
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19.10.2022
Der Nationalratsabgeordnete Florian Krumböck, BA, betont in seiner Rede, dass der Beschluss des österreichischen Nationalrates zur jährlichen Inflationsanpassung verschiedener Sozial- und Unterstützungsleistungen, einschließlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, eine bedeutende strukturelle und generationengerechte Maßnahme ist, die den Wert dieser Leistungen auch in Zeiten anhaltender Teuerung sichert.
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19.10.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner von der SPÖ betont, dass die Erhöhung der Sozialleistungen notwendig und begrüßenswert ist, kritisiert jedoch die Nicht-Indexierung der Tagessätze für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie die Komplexität des Sozialsystems. Sie fordert außerdem dringend Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung der Kinderarmut in Österreich.
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19.10.2022
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, betont, dass die jährliche Anpassung der Sozial- und Familienleistungen an die Inflation einen wichtigen Schritt darstellt, um Verluste durch Teuerung auszugleichen, und hebt hervor, dass Österreich im europäischen Vergleich besonders viel und schnell reagiert hat, um Bürger finanziell zu entlasten. Er weist zudem auf die Notwendigkeit von europäischen Lösungen zur langfristigen Kontrolle der Energiepreise hin.
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19.10.2022
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser kritisiert, dass die beschlossene Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen zu spät kommt und nicht ausreichend sei, um die aktuellen finanziellen Belastungen der österreichischen Familien aufzufangen, während sie gleichzeitig die rückwirkende Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge als ungerecht empfindet und die Einführung der CO2-Steuer als weitere Belastung für die Bevölkerung ablehnt. Sie bezeichnet die Maßnahmen der Regierung als unzureichend und fordert größere Entlastungen.
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19.10.2022
Bundesrätin Heike Eder begrüßt den Beschluss zur jährlichen Anpassung der Familien- und Sozialleistungen an die Inflation als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Familien in Österreich und betont, dass diese Maßnahme langfristig und strukturell bedeutende finanzielle Entlastungen für Familien bringen wird. Sie weist zudem die Kritik der Opposition zurück, indem sie auf bereits umgesetzte kurzfristige Hilfsmaßnahmen und die nachhaltigen Schritte der Regierung verweist.
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11.10.2022
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Regierung für das verspätete Anpassen von Sozial- und Familienleistungen an die Inflation und betont, dass viele Menschen, insbesondere Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte, bereits jetzt unter finanziellen Schwierigkeiten leiden und durch den bevorstehenden Winter weiter belastet werden. Sie weist darauf hin, dass zukünftige Maßnahmen und kaum durchgesetzte grüne Forderungen in der Koalition das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung nicht wiederherstellen werden.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Johannes Rauch betont, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Einmalzahlungen und die automatische jährliche Anpassung verschiedener Sozialleistungen an die Inflation konkrete und notwendige Soforthilfemaßnahmen darstellen, die den österreichischen Sozialstaat langfristig absichern. Er weist darauf hin, dass diese Maßnahmen trotz geringerem politischen Einfluss seiner Partei (die Grünen) im Vergleich zu früheren Zeiten erfolgreich umgesetzt wurden.
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11.10.2022
Abgeordnete Barbara Neßler erläutert, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, rückwirkend ab 1. September 2022 die Beträge für verschiedene Schülerbeihilfen zu erhöhen und dass ab dem 1. Januar 2023 diverse Sozialleistungen jährlich an die Inflation angepasst werden.
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11.10.2022
Abgeordneter Norbert Sieber betont, dass das Entlastungspaket III zur historischen Entlastung von Familien und zur Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Studienbeihilfe und Rehageld beiträgt, und dass diese Maßnahmen als Zeichen einer verantwortungsvoll handelnden Regierung jährlich an die Inflation angepasst werden, um die finanzielle Belastung der Familien zu mindern und die Leistungen zu erhöhen.
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11.10.2022
Abgeordneter Mag. Markus Koza begrüßt die beschlossene jährliche Anpassung verschiedener Sozial- und Familienleistungen an die Inflation, betont deren Bedeutung zur Armutsbekämpfung und wirtschaftlichen Stabilisierung und lobt die soziale Gerechtigkeit der Maßnahme.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Meri Disoski lobt die beschlossenen Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression und zur jährlichen Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen. Er betont, dass diese strukturellen Veränderungen Familien, insbesondere Alleinerziehende, finanziell nachhaltig unterstützen und einen bedeutenden sozialpolitischen Meilenstein darstellen.
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11.10.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Bedeutung der jüngst beschlossenen Entlastungsmaßnahmen des Nationalrats, inklusive der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen, und kritisiert die SPÖ für das ständige Schlechtreden und ihre Untätigkeit während ihrer Regierungszeit. Er hebt hervor, dass die aktuelle Regierung durch nachhaltige Maßnahmen, wie die vollständige Inflationsabgeltung, den Menschen effektiv hilft.
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11.10.2022
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) hebt in seiner Rede hervor, dass die aktuelle Budgetplanung keine Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiepreise enthält, was zu Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverlusten führen kann. Er fordert daher unter anderem eine Valorisierung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Anhebung des Familienzuschlages, um der Armutsgefahr arbeitsloser Menschen und ihrer Familien entgegenzuwirken.
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11.10.2022
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die ÖVP dafür, den Antrag der FPÖ zur Entlastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenreduktionen sowie Inflationsanpassungen abgelehnt zu haben, und bezeichnet die Haltung der ÖVP als skurril, während er die eigenen Forderungen als berechtigt darstellt.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die Regierungspolitik als realitätsfern und wirft den Regierungsparteien vor, sich für Selbstverständlichkeiten zu feiern und damit von ernsthaften wirtschaftlichen Problemen abzulenken, insbesondere hinsichtlich der Schuldenpolitik und der Einführung der CO2-Steuer. Er fordert einen stärkeren Einzug des Hausverstands und die Annahme von Vorschlägen seiner Partei zur Lösung der bestehenden Herausforderungen.
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11.10.2022
Die Abgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betont in ihrer Rede, dass die österreichische Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Familien beschlossen hat, darunter die Anpassung aller Familienleistungen an die Inflation und strukturelle sowie kurzfristige finanzielle Unterstützungen wie den erhöhten Familienbonus Plus und die frühere Auszahlung des Schulstartgeldes. Zudem wird der Familienzeitbonus verbessert, um die Beteiligung der Väter zu stärken.
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11.10.2022
Abgeordneter Karl Schmidhofer dankt für die Unterstützung während seiner Abwesenheit und betont die Bedeutung der kürzlich beschlossenen, inflationsangepassten Sozialleistungen für Familien, während er gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer starken Wirtschaft und fleißigen ArbeitnehmerInnen hinweist, um diese sozialen Maßnahmen finanzieren zu können.
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11.10.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die jährliche Aufwertung bestimmter Sozialleistungen wie das Rehabilitationsgeld, da dies Fehlanreize schafft, und fordert eine Anpassung der Zuverdienstgrenzen für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, um arbeitende Eltern zu unterstützen und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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