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Umweltförderungsgesetz – UFG
28.03.2023
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Das Bundesgesetz zur Umweltförderung in Österreich wurde dahingehend geändert, dass bestimmte industrielle Investitionen auch ohne Ausschreibung gefördert werden, sofern dies beihilfenrechtlich möglich ist, und die Förderungskosten nun aus spezifischen Mitteln gedeckt werden können.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Umweltförderungsgesetz (UFG) beschlossen, das die Förderung von Maßnahmen in verschiedenen Umweltbereichen regelt. Eine wichtige Änderung betrifft die Abwicklungskosten für Förderungen und Aufträge, die nun aus spezifischen Mitteln gedeckt werden. Außerdem wird festgelegt, dass bestimmte Investitionen gefördert werden können, ohne eine Ausschreibung zu erfordern, sofern keine beihilfenrechtlichen Vorgaben verletzt werden. Darüber hinaus wurden neue Anlagen ergänzt, für deren Herstellung eine Förderung im Rahmen der Transformation der Industrie möglich ist. Die Änderungen und die neuen Regelungen treten mit dem Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und einige Bestimmungen laufen am 31. Dezember 2023 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Alexandra Platzer, MBA, betont die Bedeutung des geänderten Umweltförderungsgesetzes für den Klimaschutz und die wirtschaftliche Zukunft, indem sie die Notwendigkeit betont, von fossilen auf erneuerbare Energieträger umzusteigen, und erwähnt ein konkretes Beispiel der Voest in Oberösterreich, die auf Elektrolichtbogenöfen umstellt und damit signifikant CO2-Emissionen reduziert. Sie hebt auch die wichtige Rolle von Fotovoltaik hervor und plädiert für eine unbürokratischere Förderabwicklung, um den Einsatz von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
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13.04.2023
Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) begrüßt die Gesetzesnovellierung zur Umweltförderung, da sie wichtige Maßnahmen zur Industrie-Dekarbonisierung unterstützt und die Verlagerung von Industriebetrieben in Regionen mit niedrigen Umweltstandards verhindern könnte, kritisiert jedoch das schnelle und demokratisch fragwürdige Vorgehen der Regierungsparteien bei der Gesetzesanpassung.
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13.04.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Dringlichkeit und Notwendigkeit der schnellen Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität bis 2040. Er lobt gesetzliche Änderungen, die den Zugang zu Umweltfördermitteln erleichtern, um industrielle Investitionen ohne Ausschreibung zu fördern und dadurch mehr Planbarkeit und Sicherheit für Unternehmen zu schaffen.
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13.04.2023
Abgeordneter Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Änderungen im Umweltförderungsgesetz als halbherzig und nicht praxistauglich, da sie trotz Ausnahmen von Vergaberichtlinien keine ausreichenden Anpassungen an Schwellenwerte vornehmen und dadurch österreichische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Er lehnt die Beschlussvorlage ab und betont die Notwendigkeit von klareren Rahmenbedingungen und einer ausgewogeneren Umweltpolitik.
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13.04.2023
Ministerin Leonore Gewessler erläutert die Änderungen im Umweltförderungsgesetz, die eine einfachere Abwicklung und kontinuierliche Einreichung von Förderanträgen für industrielle Investitionen ermöglichen und die Finanzierung der Maßnahmen durch nationale Budgets sicherstellen, um Österreichs Transformation hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Sie betont auch die wichtige Rolle der EU-Notifizierung und die Erweiterung der förderungsfähigen Sektoren.
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28.03.2023
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betont die Notwendigkeit, die österreichische produzierende Industrie beim Umstieg von fossilen auf nachhaltige Energieträger zu unterstützen, und kritisiert gleichzeitig die NEOS, die diesem Umweltförderungsgesetz nicht zustimmen und den Beitrag der heimischen Landwirtschaft zur Nahrungsmittelversorgung und Kulturlandschaftsgestaltung unterbewerten.
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28.03.2023
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien, insbesondere Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik, um die Energiewende und Nachhaltigkeit voranzutreiben. Er kritisiert die EU für ihre Haltung zur Biomasse und hebt die Notwendigkeit effizienterer Förderungsabwicklung und Nutzung bestehender Ressourcen hervor.
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28.03.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger spricht sich in seiner Rede am 14.03.14 dafür aus, dass bestimmte industrielle Investitionen auch ohne Ausschreibung gefördert werden können, solange dies beihilfenrechtlich zulässig ist, und betont, dass die Kosten der Förderung aus speziellen Mitteln bereitgestellt werden sollen.
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28.03.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA betont, dass es wichtig sei, Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion finanziell zu unterstützen, da dies sowohl für den Klimaschutz als auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich essentiell sei. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen und das zur Verfügung gestellte Budget sollen eine solide Grundlage bieten, um diese notwendigen Transformationen in der Industrie voranzutreiben.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter äußerte Kritik an der kurzfristigen Einbringung von Abänderungsanträgen zum Umweltförderungsgesetz, obwohl er dessen Ziel, industrielle Investitionen für die Transformation zur klimafreundlichen Prozesswärme zu fördern, unterstützt. Er betonte die Notwendigkeit von ordnungsgemäßen Verfahren und klar definierten Förderrichtlinien, um Missbrauch und Überförderung, wie bei den Covid-Hilfen, zu vermeiden.
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28.03.2023
Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede, dass die Änderung des Bundesgesetzes zur Umweltförderung industrielle Investitionen ohne Ausschreibung erleichtert und dass die dafür vorgesehenen Förderkosten nun aus spezifischen Mitteln gedeckt werden, sofern dies beihilfenrechtlich möglich ist.
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28.03.2023
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die kurzfristige Vorlage von Gesetzesänderungen durch die Regierungsfraktionen, die eine fundierte Auseinandersetzung und Abstimmung erschweren, und betont die Notwendigkeit von klarer Planbarkeit und Professionalität, insbesondere im Kampf gegen die Klimakrise. Daher lehnen die NEOS das vorliegende Umweltförderungsgesetz ab.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont die Notwendigkeit und das Fehlen bisheriger Vorbilder für ein Transformationsinstrument zur Dekarbonisierung der Industrie und hebt die geplanten Investitionen in Höhe von 2,975 Milliarden Euro bis 2030 hervor, um eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft zu erreichen. Zudem erläutert er den Abänderungsantrag, der die Erweiterung förderfähiger Branchen und die Abwicklung von Förderungen vorsieht.
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28.03.2023
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr betont, dass Klimaschutz in der Industrie staatliche Investitionen und klare Vorgaben für gute Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit erfordert. Sie fordert zudem Kontrolle und Mitsprache bei der Verwendung der Fördergelder sowie schnellere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.
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