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Pflegefondsgesetz, Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz, Bundespflegegeldgesetz u.a.
12.12.2023
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Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Pflegefondsgesetz und verwandte Gesetze zu ändern, um die Finanzierung der Pflege und Pflegeausbildung zu erhöhen, die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei der Unterbringung in Pflegeeinrichtungen umzusetzen und das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz aufzuheben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze im Bereich Pflege zu ändern. Das Pflegefondsgesetz wird bis 2028 verlängert und deutlich erhöht. So stehen den Ländern in den kommenden Jahren jährlich mehr Mittel für den Pflegebereich zur Verfügung, unter anderem für Pflegeausbildungen und Gehaltserhöhungen für Pflegepersonal. Außerdem wird ein fester Betrag zur Entlastung der Länder im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses zur Verfügung gestellt. Das Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetz endet bereits 2023 statt, wie ursprünglich geplant, 2025. Dennoch bleiben die Ausbildungsförderungen wichtig und werden jetzt direkt über den Pflegefonds geregelt. Die Änderungen im Bundespflegegeldgesetz beinhalten vor allem Anpassungen, die mit der Umsetzung des neuen Finanzausgleichsgesetzes zusammenhängen. Der Pflegeregress, also der Zugriff auf das Vermögen von Personen, die in Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, bleibt weiterhin abgeschafft. Die finanziellen Belastungen, die den Ländern dadurch entstanden sind, werden durch den Bund ausgeglichen. Hierzu erhalten die Länder von 2025 bis 2028 jährlich 300 Millionen Euro.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen betont in ihrer Rede, dass die österreichische Regierung erhebliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen hat, insbesondere durch die Aufstockung des Pflegefonds auf jährlich 1,2 Milliarden Euro und die Implementierung mehrerer Reformen, um die Gehälter, die Ausbildung und die Unterstützung in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Sie lobt die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und hebt hervor, dass die Pflegesituation somit langfristig stabilisiert werden konnte.
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20.12.2023
Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol) betont, dass die beschlossenen Änderungen im Pflegefondsgesetz und verwandten Gesetzen eine bedeutende Pflegereform darstellen, die führende Maßnahmen zur langfristigen finanziellen Absicherung der Pflege und Pflegeausbildung enthalten, inklusive Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, Unterstützungen für pflegende Angehörige und eine inflationsangepasste, erhöhte Mittelbereitstellung aus dem Pflegefonds. Sie lobt insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und hebt die Einführung von Ausbildungszuschüssen und Pflegestipendien als Anreiz für den Pflegeberuf hervor.
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20.12.2023
Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ) betonte in ihrer Rede die hohen physischen, psychischen und sozialen Anforderungen an Pflegekräfte und kritisierte die unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen der Regierung. Sie appellierte für bessere Arbeitsbedingungen und Anerkennung der Pflegearbeit, insbesondere für pflegende Angehörige und 24-Stunden-Betreuerinnen, und stimmte den Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Pflegefinanzierung und -ausbildung zu.
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20.12.2023
Abgeordnete Marlies Doppler kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre unzureichenden Reformen im Pflegebereich, insbesondere die geringe finanzielle Unterstützung und Wertschätzung für Pflegekräfte und pflegende Angehörige, und prangert die ihrer Meinung nach unverhältnismäßigen Ausgaben für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Vergleich dazu an. Sie fordert umfassendere und mutigere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich.
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20.12.2023
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl lobt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Verbesserung der Pflegefinanzierung und -ausbildung, betont die Unterstützung für pflegende Angehörige und die professionelle Reaktion des Bundes auf die Herausforderungen im Pflegebereich. Er hebt besonders die Erhöhung des Pflegefonds und die Einführung von Ausbildungszuschüssen hervor und dankt den Verantwortlichen für deren Einsatz.
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20.12.2023
Bundesrätin Marlies Doppler von der FPÖ widerspricht der Behauptung, dass die FPÖ in der Pflegepolitik erfolglos gewesen sei, und betont, dass die frühere FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein ein umfassendes Pflegepaket erstellt habe, das immer noch im Ministerium verfügbar sei und den Bürgern Erleichterung bringen könnte.
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20.12.2023
Johannes Rauch betont in seiner Rede die Wichtigkeit finanzieller Unterstützung für die Pflege, hebt die Fortschritte der Pflegereform und die Notwendigkeit der Anwerbung ausländischer Pflegekräfte hervor. Er unterstreicht, dass das Gesamtpaket aus Pflegereformen und dem Finanzausgleich wesentliche Verbesserungen für die Pflege mit sich bringt.
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12.12.2023
Mag. Verena Nussbaum begrüßt die Erhöhung der Mittel für den Pflegefonds und die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung, kritisiert jedoch die unzureichenden Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und den geringen Anreiz durch den niedrigen Pflegeausbildungsbonus im Vergleich zu anderen Berufsgruppen.
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12.12.2023
Mag. Meri Disoski betont in ihrer Rede, dass die österreichische Bundesregierung den Handlungsbedarf in der Pflege erkannt hat und durch entscheidende Maßnahmen wie die Aufstockung des Pflegefonds und Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte sowie Ausbildungszuschüsse signifikante Verbesserungen für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte erreicht hat. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch konsequent umgesetzt werden, und dass dies auch in Zukunft fortgesetzt wird.
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12.12.2023
Nationalratsabgeordneter Johannes Rauch betont in seiner Rede, dass die jüngsten Änderungen am Pflegefondsgesetz und verwandten Gesetzen Teil einer umfassenden Pflegereform sind, die wesentliche Schritte zur Verbesserung der Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Pflegekräften sowie zur Attraktivität der Pflegeausbildung umfasst, und hebt die Bedeutung der internationalen Rekrutierung von Pflegekräften sowie die föderale Zusammenarbeit hervor.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede, dass die aktuelle schwarz-grüne Regierung bedeutende Fortschritte zur Bewältigung des Pflegenotstands gemacht hat, einschließlich der Einführung eines Pflegefonds mit über 1 Milliarde Euro, Erhöhung der Entgelte für Pflegekräfte und Verbesserung der Pflegeausbildung. Er kritisiert die Vorwürfe der Untätigkeit als politische Polemik und hebt hervor, dass solche Maßnahmen Jahre benötigen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.
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12.12.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger äußert sich zur beschlossenen Änderung des Pflegefondsgesetzes und verwandter Gesetze, die eine erhöhte Finanzierung der Pflege und Pflegeausbildung, die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei der Pflegeunterbringung sowie die Aufhebung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes zum Ziel haben.
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12.12.2023
Mag. Michael Hammer betont in seiner Rede die Errungenschaften der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung im Pflegebereich, insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Pflege und Pflegeausbildung sowie die Unterstützung der Gemeinden und Länder durch den Pflegefonds und den Finanzausgleich. Er kritisiert die SPÖ für ihre unzureichenden Maßnahmen in der Vergangenheit und hebt die Bedeutung der aktuellen Reformen und Unterstützung hervor.
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12.12.2023
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Pflegereform des österreichischen Nationalrats als ineffizient und unzureichend, da trotz erhöhter Finanzierung und neuer Ausbildungsprogramme keine strukturellen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vorgenommen wurden und die Verwendung der Mittel unklar bleibt.
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12.12.2023
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte die Bedeutung der Reformen zur Erhöhung der Pflegefinanzierung und der Pflegeausbildung, lobte die Maßnahmen der Bundesregierung und ihrer Fraktion zur Verbesserung der Pflegequalität und betonte die erheblichen finanziellen Mittel, die dafür bereitgestellt werden.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert die aktuelle Pflegepolitik als unzureichend und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Ausbildungsoffensive, besseren Arbeitsbedingungen und der Anerkennung von Pflege- und Betreuungsberufen als Schwerarbeit, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und den Pflegenotstand zu verhindern.
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12.12.2023
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die Pflegereform, die umfassendste seit Jahrzehnten, in 38 Maßnahmen gegossen und finanziell abgesichert wurde, um die Wahlfreiheit und den Pflegebedarf der Menschen sicherzustellen. Er hebt die Erhöhung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarden Euro und die Sicherung von Ausbildungs- und Pflegepersonalmaßnahmen hervor.
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