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Familienlastenausgleichsgesetz 1967
12.12.2023
Familie und Generationen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass eine relevante Bestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nun bis zum 4. März 2025 gilt und diese Änderung sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes wirksam wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert. Eine wichtige Änderung betrifft das Datum in § 55 Abs. 57, das von 4. März 2024 auf 4. März 2025 verschoben wurde. Dies bedeutet, dass bestimmte Regelungen nun ein Jahr länger gelten. Zusätzlich wurde ein neuer Absatz (§ 55 Abs. 63) hinzugefügt, der klarstellt, dass die Änderung des Datums sofort mit dem Tag nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzes in Kraft tritt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld, warnt jedoch vor möglichen Rückzahlungen bei Gehaltssteigerungen und kritisiert die Verlängerung von Familienleistungen für ukrainische Geflüchtete, da dies österreichischen Familien schade und das falsche Signal sende.
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20.12.2023
Bundesrätin Heike Eder betont in ihrer Rede die hohe Beteiligung von Frauen am einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und unterstützt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze sowie die Verlängerung des Kinderbetreuungsgeldbezugs für ukrainische Familien um ein weiteres Jahr. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen vorrangig Frauen und Familien zugutekommen und die Solidarität Österreichs zeigen.
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20.12.2023
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert in ihrer Rede die Verspätung der Beschlüsse zur Anhebung der Zuverdienstgrenze für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und fordert eine umfassende Reform des Kinderbetreuungsgeldes sowie Maßnahmen zur Förderung der Väterkarenz und Bekämpfung von Kinderarmut.
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20.12.2023
Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, um Frauen weiterhin neben der Kinderbetreuung eine geringfügige Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und unterstreicht die Notwendigkeit der Unterstützung ukrainischer Flüchtlingsfamilien in Österreich durch eine Verlängerung des Zugangs zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld.
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20.12.2023
MMag. Dr. Susanne Raab betonte in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und anderer Familienleistungen, hob die Investitionen in die Kinderbetreuung hervor und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung der Väterbeteiligung und Unterstützung vertriebener ukrainischer Mütter und Kinder in Österreich.
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20.12.2023
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die Frauenministerin scharf dafür, die ungerechte Verteilung unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen sowie die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Frauen in Österreich zu ignorieren und rückschrittliche Maßnahmen wie die Verkürzung der Karenzzeit und die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen zu unterstützen. Sie fordert eine stärkere und aktivere Vertretung der Frauenanliegen durch die Ministerin.
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20.12.2023
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler von der ÖVP verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung für Frauen und Familien, hebt Errungenschaften wie die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz, den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen und verschiedene Fördermaßnahmen hervor und dankt der Ministerin für ihren Einsatz. Sie widerspricht den Kritikpunkten und betont die positiven Aspekte der Anhebung des Pensionsalters für Frauen.
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20.12.2023
In Ihrer Rede verteidigt Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab die Erhöhung des Kinderbetreuungsgelds und hebt hervor, dass die Bundesregierung bedeutende finanzielle Mittel für die Kinderbetreuung bereitstellt. Sie betont auch, dass die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung laut Bundesverfassung bei den Bundesländern liegt und dass die Bundesregierung diese lediglich unterstützt.
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12.12.2023
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP) betont in seiner Rede, dass Österreich neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld geringe Beschäftigungen erlaubt und die Anhebung des Grenzbetrags notwendig ist, um dies weiterhin zu ermöglichen. Zudem verweist er auf Studien, um zu unterstreichen, dass die Kinderarmut in Österreich auf einem niedrigen Niveau ist und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung effizient umgesetzt werden.
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12.12.2023
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betont die Bedeutung der Solidarität mit geflüchteten ukrainischen Kindern und kritisiert die FPÖ dafür, dass sie deren Zugang zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld ablehnt und stattdessen prorussische Anträge einbringt. Sie fordert, dass die FPÖ sinnvollerweise Druck auf Russland ausüben sollte, um verschleppte ukrainische Kinder zurückzubringen.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) kritisiert, dass das Kinderbetreuungsgeldsystem trotz hoher Investitionen nicht effektiv funktioniert und fordert die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne auf, ernsthaft auf die von der Opposition angesprochenen Probleme, wie lange Bearbeitungszeiten und fehlende Versicherungsansprüche für Alleinerziehende, einzugehen.
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12.12.2023
Abgeordnete Petra Wimmer kritisiert, dass Abänderungsanträge und Beschlüsse der Regierungsfraktionen oft verspätet und knapp vor Sitzungen vorgelegt werden, was Familien und Institutionen verunsichert. Sie fordert eine Reform des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes, insbesondere eine Erweiterung der Beobachtungsfrist für die erforderliche Erwerbstätigkeit, um Familien zu entlasten und EU-rechtskonform zu gestalten.
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12.12.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisierte die verspätete Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und den mangelnden Ernst bei der Behandlung zahlreicher diesbezüglicher Verbesserungsvorschläge, die seit Jahren vertagt werden. Er forderte mehr Mut zur Entscheidung und eine offenere Diskussion über notwendige Reformen im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes.
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12.12.2023
Rosa Ecker, MBA, begrüßt die beschlossenen Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld und die Fristverlängerung, da diese Maßnahmen Familien finanziell entlasten und ihnen mehr Flexibilität bieten sollen.
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12.12.2023
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert die bestehende Bürokratie und überlangen Bearbeitungszeiten beim Kinderbetreuungsgeld trotz der beschlossenen Erhöhung der Zuverdienstgrenze und fordert die Regierung auf, dringend notwendige Reformen und vereinfachte Prozesse zu implementieren, um Familien rasch und unbürokratisch zu unterstützen.
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12.12.2023
Abgeordneter Lukas Brandweiner betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Kinderbetreuungsgelderhöhung und die Verlängerung der Fristen um ein Jahr, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen mehr Flexibilität zu bieten.
formalpräzisekonstruktiv
12.12.2023
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) lobt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld und unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen in die Kinderbetreuung, einschließlich des Ausbaus von Betreuungsplätzen, längeren Öffnungszeiten und besseren Arbeitsbedingungen für das Betreuungspersonal, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
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12.12.2023
Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Behauptung von Abgeordneter Carina Reiter, dass es keine Weisungen der Bundesministerin hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes gäbe, und verweist darauf, dass die Volksanwaltschaft europarechtswidrige Weisungen festgestellt habe, welche nicht den gerichtlichen Entscheidungen entsprechen.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Michael Bernhard widerspricht der Behauptung, dass die genannten Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld lediglich Einzelfälle seien, und beruft sich dabei auf Berichte der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft, die von Tausenden betroffenen Fällen sprechen.
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12.12.2023
Nationalratsabgeordnete MMag. Dr. Susanne Raab betont die umfangreichen Reformen und Investitionen der Regierung im Familienbereich, einschließlich der Erhöhung des Kinderbetreuungsgeldes und der Vereinfachung administrativer Verfahren, und bietet an, individuelle Fälle zur Verbesserung der Bürgerbetreuung zu prüfen.
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12.12.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Carina Reiter (ÖVP) verteidigt die geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und betont, dass laufende Anpassungen des Systems sinnvoller sind als eine komplette Reform, um den betroffenen Familien Wahlfreiheit und faire Bedingungen zu ermöglichen. Sie kritisiert unbegründete Vorwürfe der Opposition und betont die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Gemeinden und eine informierte Entscheidungsfreiheit für Familien.
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