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Verbotsgesetz-Novelle 2023
14.12.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss verschärft die Strafen für die Teilnahme und Unterstützung nationalsozialistischer Organisationen sowie die Leugnung des Holocausts und führt härtere Geld- und Freiheitsstrafen bei Verstößen gegen das Symbole-Gesetz, das Uniform-Verbotsgesetz und das Abzeichengesetz ein.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die mehrere bestehende Gesetze ändert. Im Kern geht es um eine Verschärfung der Strafen für nationalsozialistische Aktivitäten und deren Unterstützung. Zum Beispiel wird nun das Verbotsgesetz 1947 als Bundesverfassungsgesetz bezeichnet, und die Strafen für die Teilnahme an oder Unterstützung von nationalsozialistischen Organisationen wurden erhöht. Wer nationalsozialistische Verbrechen öffentlich leugnet oder verharmlost, muss nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Außerdem wurden die Geldstrafen für das Verbreiten nationalsozialistischer Symbole und Uniformen deutlich erhöht, und in bestimmten Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe. Die Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2023
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ) kritisiert die Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes als politisch motiviert und unzureichend zur Bekämpfung des wachsenden Islamismus, der seiner Meinung nach die eigentliche Bedrohung für Juden in Österreich darstellt. Er betont zudem, dass die Regierung während der Coronademos zu Unrecht Nazis und Rechtsradikale unter den Demonstranten ausgemacht habe und dass das Gesetz rechtsstaatlich bedenkliche Regelungen einführt, wie die automatische Amtsenthebung von Beamten und die Beweislastumkehr bei NS-Devotionalien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
19.12.2023
Bundesrat Marco Schreuder fordert einen Ordnungsruf für eine beleidigende Äußerung bezüglich des Vornamens von Adi Gross und betont, dass persönliche Angriffe solchen Ausmaßes im Parlament unangebracht sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.12.2023
Bundesrätin Barbara Prügl betont die Notwendigkeit, gegen provokante NS-Propaganda, Holocaustleugnung und Radikalisierung insbesondere im digitalen Raum vorzugehen. Sie unterstützt die Gesetzesnovelle, die härtere Strafen für Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorsieht, um Extremismus und Antisemitismus in Österreich einzudämmen.
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19.12.2023
Bundesrat Stefan Schennach lobt die Novellierung des NS-Verbotsgesetzes, die unter Einbeziehung von Expertenmeinungen und Respekt vor der Thematik erarbeitet wurde. Er betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen, die unter anderem das Horten von NS-Devotionalien sowie die Leugnung des Holocaust im Ausland unter Strafe stellen und fordert zusätzliche Präventionsmaßnahmen, um vor allem junge Menschen vor radikalem Gedankengut zu bewahren.
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19.12.2023
Die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadić, betont in ihrer Rede die Bedeutung der Reform des Verbotsgesetzes, um antisemitische, rechtsextreme und rassistische Straftaten effektiver zu bekämpfen und die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus wachzuhalten. Dies umfasst u. a. die Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf im Ausland begangene Taten, die Erhöhung der Strafdrohungen und spezielle Präventionsprogramme.
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19.12.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Verschärfung des Gesetzes gegen die Teilnahme und Unterstützung nationalsozialistischer Organisationen sowie die Leugnung des Holocausts, indem er behauptet, dass die Regierung unter dem Vorwand des Antisemitismus friedliche Bürger kriminalisiert und Regierungskritik unterdrückt. Er stellt die Notwendigkeit und den wirklichen Zweck des Gesetzes infrage und behauptet, es diene eher dazu, die eigene Macht zu festigen.
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14.12.2023
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbotsgesetzes als rechtsstaatlich bedenklich und ineffektiv im Kampf gegen Judenhass, da es die wahren Ursachen verfehle und unsachgemäße Rechtsfolgen wie automatische Amtsverluste und Beweislastumkehr bei der Einziehung von NS-Devotionalien beinhalte. Er betont, dass die Probleme eher durch radikalisierte muslimische Jugendliche als durch Neonazis verursacht würden.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Novellierung des Verbotsgesetzes und betont die Notwendigkeit strengerer Gesetze gegen rechtsextreme Gewalt und nationalsozialistisches Gedankengut. Sie weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auch die Verbreitung und den Handel mit NS-Materialien unterbinden sollen und ein Amtsverlust für verurteilte Personen unausweichlich sein müsse.
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14.12.2023
Abgeordnete Sabine Schatz betont den dringenden Reformbedarf des Verbotsgesetzes, begrüßt die Verschärfung der Strafen bei Holocaustleugnung und Verstößen im Ausland und äußert Bedenken gegenüber der Erweiterung der Diversion auf Erwachsene, wobei sie die Bedeutung intensiver Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen hervorhebt. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit bei der Gesetzesausarbeitung und die Angleichung der Verwaltungsstrafgesetze.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Notwendigkeit einer Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus und Radikalisierung, erläutert die Verschärfung der Strafen für die Unterstützung radikaler und antisemitischer Gruppierungen sowie das Streichen des Tatbestandsmerkmals „gröblich“ im Verbotsgesetz und bringt einen Abänderungsantrag zur Schließung einer Strafrechtslücke ein.
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14.12.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) betont die Notwendigkeit der Verschärfung des Verbotsgesetzes, um gegen Antisemitismus anzukämpfen, sei es importierter, autochthoner oder rechtsextremer Art, und lobt die Regierungsmaßnahmen sowie die Bemühungen von Bundesministerin Edtstadler in dieser Hinsicht. Er betont die Hoffnung, dass diese Maßnahmen eines Tages überflüssig sein könnten, mahnt jedoch zur ständigen Wachsamkeit.
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14.12.2023
Bundesministerin Dr. Alma Zadić unterstreicht die Notwendigkeit der Reform des Verbotsgesetzes, angesichts des wieder aufflammenden Antisemitismus und der digitalen Verlagerung antisemitischer und rechtsextremer Straftaten. Sie erläutert die wesentlichen Änderungen des Gesetzes wie die Ausweitung der Gerichtsbarkeit auf Auslandstaten, die Erhöhung der Strafen und die Abschaffung des "gröblich"-Tatbestandsmerkmals, und betont gleichzeitig die Bedeutung spezieller Präventionsprogramme.
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14.12.2023
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Novelle des österreichischen Verbotsgesetzes, um effizienter gegen Antisemitismus und Extremismus jeglicher Art vorzugehen. Sie hob dabei besonders hervor, dass die Reform insbesondere jüngeren Menschen, die sich der Schwere ihrer Taten oft nicht bewusst sind, durch alternative Maßnahmen wie Diversion helfen soll.
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14.12.2023
Die Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit verschärfter gesetzlicher Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich, insbesondere im Zuge der jüngsten antisemitischen Vorfälle nach dem Hamas-Angriff auf Israel, und ruft die Gesellschaft zu aktivem Handeln gegen jede Form von Antisemitismus auf, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten.
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14.12.2023
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) kritisiert die Novelle, die härtere Strafen für nationalsozialistische Aktivitäten und Holocaustleugnung einführt, als ineffektiv und als Ablenkungsmanöver der Regierung von tatsächlichen Problemen wie islamischer Radikalisierung und offenen Antisemitismus auf den Straßen. Sie argumentiert, dass das Gesetz reale Bedrohungen nicht adressiert und stattdessen eine unzureichende Behandlung von Extremismus darstellt, während es gleichzeitig die Meinungsfreiheit einschränkt.
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