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Erneuerbare-Wärme-Gesetz – EWG
14.12.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Bau von Heizungsanlagen in neuen Gebäuden, die fossile Brennstoffe verwenden, verbietet und stattdessen den Einsatz von erneuerbaren Energien oder qualitätsgesicherter Fernwärme vorschreibt. Vorherige Regelungen zum Ölkesseleinbau werden aufgehoben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das regelt, wie neue Gebäude mit Wärme versorgt werden. Ab sofort ist es verboten, neue Heizungsanlagen in Gebäuden zu installieren, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl, Diesel oder Erdgas betrieben werden. Auch der Anschluss an Fernwärme, die nicht überwiegend aus erneuerbaren Energien stammt, ist nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt es jedoch: Heizungsanlagen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gekauft oder für die bereits eine Genehmigung beantragt wurde, dürfen weiterhin eingebaut werden. Auch Anlagen, die mit erneuerbarem Gas betrieben werden und direkt von einer eigenen Gasproduktionsanlage versorgt werden, sind von diesem Verbot ausgenommen. Die Verantwortung für die Umsetzung und Überwachung dieses Gesetzes liegt bei den zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene. Das Gesetz tritt unmittelbar nach seiner Veröffentlichung in Kraft und setzt damit auch ältere Regelungen zum Verbot von Ölheizungen außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.02.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Heizungen in Neubauten, indem er die widersprüchliche Energiepolitik der Regierung anprangert, Gasimporte aus Russland und die Verpflichtung zum Austausch funktionierender Heizungen gegen umweltfreundlichere Alternativen problematisiert und einen Rücktritt der zuständigen Ministerin fordert.
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14.02.2024
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross von den Grünen betont die immense Bedeutung und Komplexität der Wärmewende für den Klimaschutz, erläutert die intensiven Vorbereitungsarbeiten und Widerstände gegen das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG), und hebt die erreichten Meilensteine hervor: das Verbot fossiler Heizungen in Neubauten und die massive Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
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14.02.2024
Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz zur Erneuerbaren Wärme als verspätet und ineffizient verwaltet, bezeichnet die hohe Fördersumme als unbezahlbar und sieht die Maßnahmen als Wahlkampfstrategie der Grünen ohne nachhaltige finanzielle Grundlage. Er fordert die Regierung auf, zurückzutreten, da ihnen laut ihm die Lösungskompetenz fehlt und sie wirtschaftlich unvernünftig handeln.
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14.02.2024
Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark) hebt in ihrer Rede hervor, dass das neue Gesetz zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors beiträgt, indem es den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten verbietet und Anreize für den Austausch bestehender fossiler Heizsysteme durch klimafreundliche Alternativen mit umfassenden Förderungen bietet.
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14.02.2024
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zum Verbot von fossilen Heizungsanlagen in Neubauten als wichtigen Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaschutz, hebt die Unterstützung durch Förderungen für den Umstieg auf erneuerbare Energien hervor und appelliert an die Abgeordneten um breite Zustimmung zum Gesetzespaket.
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14.02.2024
Bundesrätin Bettina Lancaster von der SPÖ betonte in ihrer Rede, dass die Sozialdemokratie das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz unterstützt, jedoch mehr soziale Gerechtigkeit bei Förderungen für den Heizungsaustausch fordert, insbesondere für Mieter in Bestandsbauten, und plädierte darüber hinaus für eine Diversifizierung der Gasversorgung Österreichs.
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14.12.2023
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz, argumentiert, dass es wirtschaftlich schädlich sei und bestehende, noch nutzbare fossile Heizungsanlagen zerstöre. Er lehnt die seiner Meinung nach sozialistische Planwirtschaft ab und wirft der ÖVP vor, mit der Unterzeichnung internationaler Klimabeschlüsse wie dem Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen zusätzliche Belastungen für arbeitende Menschen zu verursachen.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) zeigt sich erfreut über das beschlossene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen in Neubauten, begleitet von einem großzügigen Förderpaket für erneuerbare Heizsysteme, betont jedoch auch die Enttäuschung darüber, dass ein umfassenderes Gesetz zur Ablöse aller fossilen Heizungssysteme nicht durchgesetzt werden konnte. Er ruft zur breiten Zustimmung für das aktuelle Paket auf.
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14.12.2023
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz der Regierungsparteien zur Förderung erneuerbarer Heizsysteme als unvorbereitet und überhastet, argumentierend, dass es finanzielle Belastungen für Bürger und ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel schafft, während es gleichzeitig die Abschaffung funktionierender fossiler Heizsysteme erzwingt.
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14.12.2023
Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Bundesregierung nur eine minimalistische Version des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes umgesetzt hat und betont die Notwendigkeit umfassender gesetzlicher Grundlagen und vernünftiger Förderungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, um das Heizsystem nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Er kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen wird, trotz vergangener Versäumnisse.
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14.12.2023
Die Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) erläutert die neue Gesetzesinitiative, die den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten verbietet, während bestehende Heizungen nicht zwangsweise ersetzt werden müssen. Stattdessen setzt die ÖVP auf Förderungen und Anreize, um den freiwilligen Umstieg auf erneuerbare Energien zu unterstützen.
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14.12.2023
Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Zuschussgesetz für den Heizungswechsel als ineffizient und finanzpolitisch unverantwortlich, da es keine klare Kosten-Nutzen-Analyse gibt und die 1,1 Milliarden Euro an Fördermitteln möglicherweise nicht die gewünschten Ziele erreichen. Gleichzeitig unterstützt er die Lightvariante des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist, obwohl er es als weniger konsequent als frühere Entwürfe einstuft.
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14.12.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes, das den Bau von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen in Neubauten verbietet und die Nutzung erneuerbarer Energien vorschreibt, als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Sie dankte allen Beteiligten für ihre Bemühungen und erläuterte die Notwendigkeit und Vorteile des Heizungstauschs durch attraktive Förderungen, die ab 2024 gelten.
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14.12.2023
Abg. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) lobt das neue österreichische Gesetz zum Verbot fossiler Heizungsanlagen in Neubauten und betont dessen Vorteile: CO2-Reduktion, wirtschaftlicher Schub und langfristige Kosteneinsparungen für Bürger. Er verweist auf eine positive Waldentwicklung und kritisiert die FPÖ für ihre Haltung zum Klimawandel.
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14.12.2023
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betonte die jahrelangen Diskussionen und intensiven Verhandlungen zur Umbau der Energieversorgung und kritisierte die Freiheitlichen für ihre mangelnde inhaltliche Beiträge und Umweltpolitik, während er die Bereitschaft der Regierung und des Parlaments hervorhob, gemeinsam Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.
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14.12.2023
Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verteidigt das neue Gesetz zur Förderung erneuerbarer Heizungsanlagen und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung, da das Gesetz den Ausstieg aus russischem Gas ermöglicht und den Einsatz österreichischer Wärmepumpen fördert. Er wirft der SPÖ vor, das Gesetz nach langen Verhandlungen blockiert zu haben, obwohl es ein sozial differenziertes Förderpaket beinhaltet hätte.
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