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Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
27.02.2024
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Vertragsärzte und andere Gesundheitsdienstleister bis Ende März 2024 berechtigt sind, COVID-19-Tests bei symptomatischen Personen durchzuführen, und dass Apotheken ein Honorar für die Ausgabe von COVID-19-Heilmitteln erhalten, ohne dass eine ärztliche Genehmigung nötig ist.
Ausführlicher
Das österreichische Nationalrat hat Änderungen am Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz beschlossen, die COVID-19-Tests und die Abgabe von Heilmitteln zur Behandlung von COVID-19 betreffen. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: Vertragsärzte und Vertragsambulatorien dürfen COVID-19-Tests bei Versicherten und deren Angehörigen durchführen, wenn Symptome einer Infektion vorliegen. Diese Tests sind Antigentests. Bei jedem fünften positiven Antigentest muss zusätzlich eine Probe für einen PCR-Test entnommen und zur Auswertung geschickt werden. Die Kosten für diese Tests und deren Auswertung werden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt. Apotheken und Hausapotheken erhalten für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln, die vom Bund bereitgestellt und finanziert werden, ein pauschales Honorar von 15 Euro. Diese Heilmittel können ohne spezielle ärztliche Bewilligung verschrieben werden. Die Regeln bezüglich der COVID-19-Tests treten rückwirkend am 1. Januar 2024 in Kraft und gelten bis zum 31. März 2024. Die Regelung für die Abgabe von COVID-19-Heilmitteln tritt ebenfalls rückwirkend am 1. Januar 2024 in Kraft, läuft jedoch bereits am 31. Januar 2024 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrat Günter Kovacs kritisiert die unzureichenden Verbesserungen im Gesundheitssystem, insbesondere durch die Misswirtschaft bei der ÖGK, und fordert schnelle Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung sowie die Umsetzung der Patientenmilliarde für bessere Leistungsverbesserungen. Zudem weist er auf die langen Wartezeiten für Patienten hin und lobt die positive Entwicklung im Gesundheitswesen des Burgenlands unter Landeshauptmann Doskozil.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.03.2024
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger unterstützt die Novelle des Ärztegesetzes, die eine spezialisierte Ausbildung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemein- und Familienmedizin einführt, um ihre Gatekeeper-Funktion im Gesundheitssystem zu stärken und die Versorgung vor Ort zu verbessern. Sie betont die angepassten Ausbildungsvoraussetzungen und die erwartete Entlastung der Krankenhausambulanzen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.03.2024
Bundesrat Horst Schachner (SPÖ) äußerte sich zur Aktualisierung der Berufskrankheitenliste im ASVG, insbesondere begrüßte er die Aufnahme von weißem Hautkrebs und kritisierte das Fehlen eines Sachverständigenbeirats sowie die Nichtberücksichtigung von Erkrankungen des Stützapparates und psychischen Erkrankungen. Er betonte außerdem die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen und warnte vor einer Senkung der Lohnnebenkosten, die zu einer finanziellen Belastung für präventive Gesundheitsinitiativen führen könnte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.03.2024
Bundesrätin Sandra Böhmwalder betont die Bedeutung des heute beschlossenen Gesetzes zur Aufwertung der Allgemeinmedizin, das eine umfassende Ausbildung zum Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin einführt, um Patienten umfassender und ohne zusätzliche Facharztüberweisungen betreuen zu können. Besonders für ländliche Gebiete erachtet sie dies als wichtigen Schritt zur Sicherstellung einer vertrauenswürdigen und hochwertigen medizinischen Versorgung.
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13.03.2024
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich) betont, dass Kassenverträge für Ärzte nicht lukrativ genug sind und fordert bessere finanzielle Anreize sowie mehr Studenten für das Medizinstudium, um dem Ärztemangel und der Abwanderung entgegenzuwirken. Er kritisiert, dass Ärzte aus Zeitmangel nicht genügend Zeit pro Patient aufbringen können und vergleicht dies mit der gründlichen Untersuchung eines Autos in einer Werkstatt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
13.03.2024
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des österreichischen Gesundheitswesens, die organisatorische, personelle und finanzielle Aspekte berücksichtigt und forderte dabei Maßnahmen zur Evaluierung des Personalbedarfs, finanzielle Fairness, Bürokratieabbau und die Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem. Trotz Unterstützung der aktuellen Gesetzesänderungen machte er auf weiterhin bestehende Probleme wie die Personalsituation und die Notwendigkeit der Attraktivierung des Spitalarztberufes aufmerksam.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.03.2024
Bundesminister Johannes Rauch betonte die parteiübergreifende Einstimmigkeit zur Aufwertung des Berufsbildes der Allgemeinmediziner:innen durch eine angepasste, fünfjährige Ausbildung, hob die finanzielle Unterstützung des Gesundheitssystems mit einer zusätzlichen Milliarde Euro pro Jahr hervor, und erläuterte die Maßnahmen zur verbesserten Ärzte- und Medikamentenversorgung sowie die Erfolge bei den Primärversorgungszentren.
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13.03.2024
Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) betont in seiner Rede den dringenden Bedarf an Verbesserungen im österreichischen Gesundheitssystem aufgrund von Mängeln an Ärzten, Pflegepersonal und Medikamenten. Er schlägt vor, Medizinstudenten, die sich verpflichten, eine Zeit lang im öffentlichen System zu arbeiten, bei der Zulassung zum Studium zu bevorzugen, um langfristig mehr Ärzte im öffentlichen Dienst zu sichern.
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27.02.2024
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) äußert deutliche Kritik an einem FPÖ-Kollegen, unterstützt die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin und betont, dass zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Österreich deutlich mehr finanzielle Mittel, eine Erhöhung der Medizinstudienplätze und spezifische Maßnahmen zur Förderung junger Ärztinnen und Ärzte notwendig sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) betont die Wichtigkeit der Verantwortung von Politikern, besonders im Kontext der Impfbereitschaft und Wissenschaftsfeindlichkeit, und lobt die Reform des Ärztegesetzes 1998, die Allgemeinmediziner nun als Fachärzte anerkennt und die Ausbildungskapazitäten verbessern will. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, um ein legistisches Versehen zu korrigieren.
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27.02.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Einführung des neuen Facharztstatus für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, da dies zu einer gerechteren Verteilung von Allgemeinmedizinern führen und die Versorgung der Patienten verbessern werde. Sie betont, dass die Reform insbesondere durch mehr Praxisanteile und spezialisierte Ausbildungsabschnitte die Berufsqualifikation und Effizienz der Allgemeinmediziner steigern wird, was positive Rückmeldungen erhalten hat.
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27.02.2024
Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP) betonte die Bedeutung der neu definierten Fachärztin/Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, lobte die Maßnahmen zur längeren und praxisorientierten Ausbildung und versprach weitere Unterstützung für Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner zur Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsversorgung.
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27.02.2024
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) kritisiert die mangelnde Erweiterung der österreichischen Berufskrankheitenliste im Vergleich zu Deutschland, wo mehr Erkrankungen, einschließlich Long Covid, als Berufskrankheiten anerkannt werden, und macht die Senkung der Dienstgeberbeiträge zur AUVA für finanzielle Engpässe bei der Ausweitung der Liste verantwortlich.
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27.02.2024
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) betont die Bedeutung der Aktualisierung der Berufskrankheitenliste, die heute vier neue Erkrankungen aufnimmt, und stellt klar, dass Berufskrankheiten wichtige versicherungsrechtliche Ansprüche auslösen, während er gleichzeitig hofft, dass zukünftige Anpassungen schneller erfolgen.
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27.02.2024
Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) begrüßt die Einführung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin als Maßnahme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung und zur Attraktivität des Berufes, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Situation von Hausärzten, und betont die Notwendigkeit möglicher zukünftiger Anpassungen. Sie hebt die besondere Dringlichkeit der Problematik der Kinderärzte hervor und sichert die Unterstützung ihrer Fraktion zu.
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27.02.2024
Bundesminister Johannes Rauch begrüßt die Änderung des Ärztegesetzes, da sie die Facharztausbildung für Allgemeinmedizin verbessert, die Attraktivität des Berufsbildes steigert und eine bessere Primärversorgung ermöglicht. Er betont die umfassende Ausbildung und die Integration von Ärzt:innen aus der Ukraine, die während der Nostrifikation bereits in Österreich tätig sein können.
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27.02.2024
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger (ÖVP) betont die positiven Änderungen im Ärztegesetz, die Einführung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin sowie die Modernisierung des Berufskrankheitengesetzes. Er kritisiert die SPÖ-Forderung nach einer Termingarantie beim Facharzt innerhalb von zwei Wochen als unrealistisch und schädlich für das Gesundheitssystem.
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27.02.2024
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) betont die Wichtigkeit einer zügigen medizinischen Betreuung und macht auf den Ärztemangel in Österreich aufmerksam. Er fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen diesen Mangel zu ergreifen, darunter eine freiwillige Verpflichtung von Medizinstudierenden zur Arbeit im öffentlichen Gesundheitssystem gegen bevorzugten Zugang zu Studienplätzen sowie eine Verdopplung der Medizinstudienplätze.
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27.02.2024
Abg. Martina Diesner-Wais (ÖVP) begrüßte die Änderung des Ärztegesetzes, die eine spezialisierte Ausbildung zum Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin einführt und betonte, dass diese Maßnahme die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern soll. Außerdem hob sie hervor, dass in selbstständigen Ambulatorien bestimmte therapeutische Leistungen auch ohne ständige Anwesenheit eines Arztes erbracht werden können, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
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