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Emissionsgesetz-Luft 2018
14.05.2024
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Emissionsgesetz-Luft 2018 geändert, darunter die Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden bei Überprüfungen und Strafen sowie die Einführung von Geldstrafen bis zu 3.630 Euro für bestimmte Verstöße, beispielsweise den verbotenen Einsatz von Ammoniumcarbonat-Düngemitteln.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Emissionsgesetz-Luft 2018 beschlossen. Die wichtigsten Punkte dieser Änderung sind: Erstens, die Verweise auf die EU-Richtlinien im Gesetz wurden aktualisiert, um sicherzustellen, dass immer die aktuell gültigen Fassungen berücksichtigt werden. Zweitens, eine neue Regelung zur Aufsichtstätigkeit wurde eingeführt. Die Bezirksverwaltungsbehörden müssen überprüfen, ob die Bestimmungen der Verordnung zur Reduktion von Ammoniakemissionen eingehalten werden. Diese Behörden dürfen Grundstücke, Gebäude und Anlagen betreten, um ihre Kontrollaufgaben durchzuführen. In dringenden Fällen dürfen sie sich auch ohne Erlaubnis Zutritt verschaffen, solange dies verhältnismäßig ist. Betroffene Personen müssen in der Regel vor solchen Begehungen informiert werden. Drittens, es gibt klare Strafen für Verstöße gegen die Vorschriften. Wer beispielsweise bestimmte Düngemittel verbotenerweise einsetzt oder sich nicht an die Verordnungen hält, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 3.630 Euro bestraft werden. Abgesehen von diesen Änderungen wurde auch sichergestellt, dass das österreichische Recht den neuesten EU-Vorgaben entspricht.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.05.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Änderungen des Emissionsgesetzes-Luft 2018, insbesondere die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an personell unterbesetzte Bezirkshauptmannschaften und die Verkehrspolitik der grünen Ministerin, die seiner Meinung nach ineffiziente Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen und eine unverantwortliche Verkehrsplanung beinhalten. Er hinterfragt die Praktikabilität und Vernunft hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen und der allgemeinen Umweltpolitik der Regierung.
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28.05.2024
Bundesrätin Dr. Maria Huber (Grüne) betont die Bedeutung des geänderten Emissionsgesetzes-Luft 2018 für den Schutz der Lebensgrundlagen durch saubere Luft und hebt die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik hervor, insbesondere im Umgang mit Luftschadstoffen wie Schwefeldioxid, Stickoxiden und Ammoniak. Sie ruft dazu auf, der Novelle zuzustimmen, um die Luftqualität in Österreich zu sichern.
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28.05.2024
Bundesrätin Viktoria Hutter betonte die Wichtigkeit der Reduktion von Luftschadstoffen und die Anpassung des Emissionsgesetz-Luft an EU-weite Richtlinien, kritisierte jedoch das Renaturierungsgesetz als unnötige Überbürokratisierung und plädierte für zukunftsorientierte Lösungen statt konservierender Rückschritte.
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28.05.2024
Die Bundesministerin Leonore Gewessler betont im Nationalrat, dass die Novellierung des Emissionsgesetz-Luft 2018 sowohl EU-rechtliche Anpassungen als auch eine verstärkte Kontrolle durch Bezirksverwaltungsbehörden beinhaltet, wobei Synergien mit bestehenden Kontrollstrukturen genutzt werden. Zudem hebt sie die Bedeutung der Sanierung der S-Bahn-Stammstrecke in Wien und die Notwendigkeit einer faktenbasierten Diskussion zur Nature Restoration Regulation hervor.
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28.05.2024
Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ, Tirol) betont die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft, kritisiert die unzureichenden bisherigen Bemühungen der Regierung und ruft zu einer effektiveren Kontrolle sowie gründlicheren Begutachtungsverfahren auf. Er plädiert außerdem für die Unterstützung kleinstrukturierter, nachhaltiger Landwirtschaft und warnt davor, zivilen Ungehorsam mit Terrorismus zu vergleichen.
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28.05.2024
Bundesrat Andreas Arthur Spanring kritisiert die Klimaschutzministerin scharf für ihre angeblich ineffektive Klimapolitik und argumentiert, dass der 11-prozentige Rückgang im Schienengüterverkehr ein Zeichen für ihr Versagen und grüne Chaospolitik sei, wodurch sie ein Sicherheitsrisiko und eine "schlechteste Verkehrsministerin" sei. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, Klimaschutz lediglich als ein milliardenschweres Geschäft zu betreiben und die Öffentlichkeit zu betrügen.
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14.05.2024
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die geplante Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung des Emissionsgesetzes-Luft 2018 an die Bezirksverwaltungsbehörden aufgrund von Personalmangel und der Ineffektivität angekündigter Kontrollen. Deshalb lehnt er das Gesetz ab und fordert Antworten auf bisher unbeantwortete Fragen zur praktischen Umsetzung und Kontrolle.
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14.05.2024
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler von den Grünen betont die Bedeutung der Novelle des Emissionsgesetzes-Luft zur Reduktion von Luftschadstoffen zum Schutz von Mensch und Natur, verweist auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik und appelliert an die Landeshauptleute, das Renaturierungsgesetz zu unterstützen, um eine bessere Zukunft für kommende Generationen zu gewährleisten.
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14.05.2024
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont die Bedeutung der Reduktion von Luftschadstoffen und Emissionen für die Gesellschaft und begrüßt die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Kontrolle und Sanktionierung durch Bezirksverwaltungsbehörden. Er betont die Notwendigkeit praktikabler Umweltschutzgesetze sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene und plädiert für eine balance zwischen ambitionierten Zielen und realisierbaren Maßnahmen.
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14.05.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) betont die Erfolge der Umweltpolitik, die dank gemeinsamer europäischer Standards und technologiegestützter Maßnahmen erreicht wurden, und fordert, dass man sich der Errungenschaften bewusst sein und weiterhin kooperative Umweltpolitik auf europäischer Ebene verfolgen solle. Dabei hebt er die Reduktion von Schadstoffemissionen als wichtige Erfolge hervor und plädiert für Optimismus und Zuversicht in der Umweltpolitik.
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14.05.2024
Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Leonore Gewessler, betont in ihrer Rede die Bedeutung der Novellierung des Emissionsgesetzes-Luft 2018 zur Umsetzung von EU-Recht und zur Verbesserung der behördlichen Aufsichtstätigkeit, insbesondere im Bereich der Ammoniakreduktionsverordnung, und appelliert an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, um die Luftqualität zu verbessern und die europäische Natur- und Umweltschutzgesetzgebung zu unterstützen.
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14.05.2024
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betont, dass das Emissionsschutzgesetz-Luft nicht nur die Industrie, sondern alle Lebensbereiche betrifft, insbesondere durch moderne Konsumgewohnheiten und landwirtschaftliche Praktiken. Er warnt vor übermäßigen Regulierungen, die wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnten, und plädiert für einen pragmatischen Ansatz, der sowohl Umweltziele als auch den Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt.
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14.05.2024
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Tiroler Antitransitmaßnahmen wie das Nachtfahrverbot und die Blockabfertigung trotz der Kritik und anstehenden Klage aus Italien, um die Gesundheit und Lebensqualität der tiroler Bevölkerung zu schützen, und kritisiert gleichzeitig die FPÖ für deren mangelnde Unterstützung im Nationalrat.
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14.05.2024
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont in seiner Rede die Notwendigkeit des Schutzes der Luftqualität, insbesondere in Tirol entlang der Transitstrecken, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Fortführung und Verteidigung der bestehenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur unterstützt und aufrechterhalten soll. Er fordert zudem die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene zu verteidigen und den Bau erforderlicher Infrastrukturprojekte wie der Zulaufstrecken für den Brenner Basistunnel voranzutreiben.
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14.05.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Bedeutung der parlamentarischen Unterstützung für die Tiroler Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und kritisiert die angekündigte Klage von Matteo Salvini. Sie ist überzeugt, dass letztlich die Interessen der öffentlichen Gesundheit und der Verkehrssicherheit über wirtschaftliche Interessen siegen werden.
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14.05.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert, dass der freie Warenverkehr durch die Europäische Kommission über die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung gestellt wird, und fordert, die derzeitigen verkehrsreduzierenden Maßnahmen auf den Autobahnen im Inntal und Brennerkorridor beizubehalten, um den Gesundheitsschutz und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem lehnt er den Green Deal ab, da dieser die europäische Industrie schwächt und eine Deindustrialisierung Europas fördert.
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14.05.2024
Abg. Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung eines gemeinschaftlich eingebrachten Antrags, obwohl sie im Tiroler Landtag zugestimmt hatte, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und wirtschaftlichen Planungssicherheit in Tirol durch den Nationalrat und die Bundesregierung.
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