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Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen
12.06.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Finanzminister wird ermächtigt, zwei Grundstücke in St. Pölten und Völkermarkt unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das dem Finanzminister erlaubt, zwei bestimmte Grundstücke des Bundes kostenlos zur Nutzung freizugeben. Die betroffenen Grundstücke befinden sich in St. Pölten und Völkermarkt. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Finanzminister ist dafür verantwortlich, dieses Gesetz umzusetzen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.06.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.06.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Haltung zur Finanz- und Wirtschaftspolitik und verteidigt die Unterstützung der Bauern durch die Senkung der Agrardieselsteuer um 7 Cent, um deren Einkommen und die Erhaltung der Landwirtschaft und Landschaft zu sichern. Er betont die Wichtigkeit der Bauern für die Wirtschaft und den Tourismus in Österreich und stellt sich gegen die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.06.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die ineffiziente Landwirtschaftspolitik der ÖVP und fordert eine nachhaltige Beschaffungspolitik, die tatsächlich regionale und GVO-freie Produkte unterstützt, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen ohne langfristige Strukturreformen zu bieten. Sie betont auch die Notwendigkeit eines soliden Budgetpfades angesichts des hohen Defizits.
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12.06.2024
Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Bürokratie und Komplexität der Regelungen zur Agrardieselvergütung und CO2-Strafsteuer in Österreich und fordert eine Vereinfachung sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, um die Steuerlast auf Treibstoff zu senken.
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12.06.2024
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr mangelhaftes Budgetmanagement, insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung für neue Ausgaben wie das 900-Millionen-Euro-Förderpaket, und fordert eine bessere Abstimmung von Einnahmen und Ausgaben sowie eine verantwortungsbewusste Finanzplanung.
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12.06.2024
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erklärt die Zustimmung der Grünen zur Rückvergütung für die Landwirtschaft, trotz der Präferenz für Förderungen zugunsten kleinerer Betriebe. Er betont, dass die pauschale Rückvergütung unabhängig vom Verbrauch klimafreundlich gestaltet sei und Landwirten trotz Sparanreizen wirtschaftliche Unterstützung bieten solle.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
12.06.2024
Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die geplante Diesel-Subvention für die Landwirtschaft als klimaschädlich und wirft den Grünen vor, entgegen ihren eigenen Aussagen und Forderungen ständig klimaschädliche Subventionen zu unterstützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
12.06.2024
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) betont, dass Investitionen in die österreichische Land- und Forstwirtschaft gut angelegtes Geld sind, da sie die Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Effizienz und die Erfüllung von Umweltstandards sichern. Er hebt die Bedeutung des Agrardieselpakets hervor und lobt die Leistungen der Landwirte und Forstwirte sowie die positiven Entwicklungen in den Bereichen Biodiversität, Treibhausgasreduktion, Humusaufbau und nachhaltige Waldbewirtschaftung.
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12.06.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich nicht konsequent gegen umweltschädliche Subventionen engagieren, und hinterfragt die Logik der ÖVP, die trotz steigender Lebensmittelpreise eine Subventionierung von Agrardiesel befürwortet, was er als widersprüchlich und ungerecht gegenüber den Steuerzahlern empfindet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
12.06.2024
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der ÖVP bezüglich der Unterstützung der Bauern als unzureichend und verspätet, insbesondere die temporäre Einführung des Agrardiesels. Zudem betont er, dass die FPÖ die CO2-Steuer abschaffen und eine vollständige Entlastung der Bauern durch den Erlass der Mineralölsteuer anstrebt.
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12.06.2024
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen wie der Agrardieselvergütung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der österreichischen Landwirtschaft, lobte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kaufkraftstärkung und forderte Unterstützung für heimische Bäuerinnen und Bauern, um die Produktion regionaler Qualitätsprodukte sicherzustellen. Sie kritisierte zudem die Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Erbschaftssteuern und betonte die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.
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12.06.2024
Hier ist die Zusammenfassung der Aussage des Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP):
Der Abgeordnete Lindinger betonte die Bedeutung des Agrardieselpakets, das steuerliche Vergütungen und Investitionszuschüsse für die landwirtschaftlichen Betriebe vorsieht, um deren Wettbewerbsfähigkeit und die Lebensmittelversorgung in Österreich zu sichern. Zudem verteidigte er die Maßnahmen als notwendige Ausgleichszahlungen und kritisierte politische Gegner für ihre Positionen zu landwirtschaftlichen Themen.
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12.06.2024
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) hebt die Wichtigkeit des neuen Agrardieselpakte für die Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich hervor. Er betont, dass durch die Senkung der Agrardieselkosten die Wettbewerbsfähigkeit und Selbstversorgung gestärkt werden und kritisiert, dass nur die ÖVP und der Bauernbund konsequent die Interessen der Landwirtschaft vertreten, während andere Parteien Beschlüsse unterstützen, die den Landwirten schaden könnten.
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12.06.2024
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont die positiven Entwicklungen in der österreichischen Agrarpolitik seit dem EU-Beitritt, hebt die Bedeutung von Umweltprogrammen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Bauern hervor und verteidigt die Wiedereinführung des Agrardiesels als notwendige Maßnahme angesichts der hohen Betriebsmittelkosten. Zudem weist er den Vorwurf zurück, dass die Bauern für hohe Lebensmittelpreise verantwortlich seien.
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12.06.2024
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Agrardiesel-Subventionen für die wirtschaftliche Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe, deren Beitrag zur Lebensmittelversorgung und Energieproduktion sowie zur Stabilität des Arbeitsmarktes in Österreich, und kritisierte die Abschaffung dieser Subventionen in anderen Ländern wie Deutschland. Zudem wies er die Anschuldigungen zurück, die Subvention sei umwelt- und klimapolitisch problematisch, und hob die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für nachhaltige Produktion und Qualität hervor.
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12.06.2024
Abg. Ing. Martin Litschauer (Grüne) betont, dass das beschlossene Förderprogramm nicht nur Agrardiesel, sondern generell nachhaltige Energiequellen in der Landwirtschaft unterstützt, um die Teuerung der Lebensmittelpreise einzudämmen und die Landwirte unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Er kritisiert dabei Missverständnisse und Fehldarstellungen seitens anderer Abgeordneter und Parteien und hebt die Bedeutung der Energiewende hervor.
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12.06.2024
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ) betont, dass die FPÖ gegen Windkraftanlagen im Wald ist und kritisiert, dass in öffentlichen Großküchen und beim Militär zu wenig nachhaltig und biologisch beschafft wird, was er mit extrem niedrigen Bioanteilen belegt. Er fordert eine stärkere Vorbildwirkung des öffentlichen Bereichs zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft.
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12.06.2024
Abg. Lukas Hammer von den Grünen kritisiert die FPÖ wegen ihres Widerstands gegen Windkraftprojekte und weist die Vorwürfe der SPÖ und NEOS bezüglich klimaschädlicher Subventionen zurück. Er betont, dass die Grünen Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit ergreifen, während andere Parteien, einschließlich SPÖ und NEOS, diese Maßnahmen blockieren oder ablehnen.
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12.06.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert den Vorwurf der Regierungspartei ÖVP, die Opposition sei für die Probleme verantwortlich, und betont, dass der Finanzminister bislang keine zufriedenstellende Antwort auf die Vorwürfe gegeben habe, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Budgetdeckung für das Vorhaben.
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