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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
26.02.2020
ArbeitSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Sozialversicherungsrichtsätze für das Jahr 2020 rückwirkend um den Faktor 1,036 erhöht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Änderungen am Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), am Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und am Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vorzunehmen. Diese Änderungen betreffen die Berechnung der sogenannten "Richtsätze", die als Grundlage für verschiedene Sozialversicherungsleistungen dienen. Für alle drei gesetzlichen Regelungen wird der für das Jahr 2020 festgelegte Richtsatz rückwirkend mit dem Faktor 1,036 multipliziert. Diese Änderung ist relevant für die Berechnung von bestimmten Sozialleistungen und hat somit direkte Auswirkungen auf die Höhe der Auszahlungen an die Versicherten. Dies bedeutet, dass die Richtsätze für das Jahr 2020 leicht erhöht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.03.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Heike Eder betont in seiner Rede die Wichtigkeit der rückwirkenden Erhöhung der Ausgleichszulage zur Reduktion der Altersarmut und lobt die zwischenparteiliche Zusammenarbeit, die für eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems notwendig ist.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Abgeordnete Korinna Schumann betont die Dringlichkeit, die Sozialversicherungsrichtsätze und insbesondere den Familienrichtsatz rückwirkend anzupassen, um finanzielle Einbußen für betroffene Paare zu vermeiden. Zudem spricht sie über die Notwendigkeit struktureller Maßnahmen zur Beseitigung von Altersarmut, Verbesserung der Frauenerwerbstätigkeit und der Kinderbetreuung sowie der gerechten Verteilung digitaler Fortschritte.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.03.2020
Der Abgeordnete Otto Auer betont die Notwendigkeit und Gerechtigkeit der rückwirkenden Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze, um die finanzielle Situation der älteren Generation zu verbessern und ihnen ein ausreichendes Einkommen zu sichern. Er appeliert an alle Anwesenden, dem Beschluss zuzustimmen, um nötige Korrekturen vorzunehmen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) begrüßt die rückwirkende Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze um 3,6 Prozent ab dem 1. Januar 2020, betont die Notwendigkeit finanzieller Sicherheit für Pensionisten und fordert, die Hacklerpension nicht abzuschaffen sowie die Anrechnung von Bundesheerzeiten sicherzustellen. Sie drückt zudem ihre Enttäuschung darüber aus, dass der Antrag zur Ausweitung des Widerspruchsrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung nicht unterstützt wurde.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
11.03.2020
Ing. Bernhard Rösch begrüßt die rückwirkende Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze als gerecht und fair. Er appelliert zudem an die ÖVP, bei den Pensionsregelungen Fairness walten zu lassen, indem man die Regelung "45 Jahre sind genug" beibehält, da Leistung Anerkennung verdient.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
11.03.2020
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont in seiner Rede die Bedeutung der rückwirkenden Erhöhung bestimmter Sozialversicherungsrichtsätze, insbesondere für Ehepaare, und hebt hervor, dass es eine gerechte und verdiente Maßnahme ist, die Jung und Alt gleichermaßen zugutekommt. Er plädiert für ein harmonisches Miteinander der Generationen und schließt mit einem positiven Ausblick auf die Zukunft.
ruhigüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
11.03.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner berichtet, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einstimmig beschlossen hat, keinen Einspruch gegen den Nationalratsbeschluss vom 27. Februar 2020 zu erheben, der Änderungen an verschiedenen Sozialversicherungsgesetzen beinhaltet.
ruhigformalpräzisehöflich
26.02.2020
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS) kritisiert die pensionsrechtlichen Beschlüsse vom Herbst 2019 als unverantwortlich und kurzsichtig, da sie die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems gefährden und wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Klimaschutz beeinträchtigen. Er appelliert an die anderen Parteien, diese Beschlüsse rückgängig zu machen und eine zukunftssichere Lösung für das Pensionssystem zu finden.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker betonte in seiner Rede, dass die rückwirkende Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze für 2020 eine notwendige Anpassung an die Inflation und die Lebenshaltungskosten darstellt.
formalpräzise
26.02.2020
Ing. Markus Vogl begrüßt die rückwirkende Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze um den Faktor 1,036 für das Jahr 2020 und betont die Bedeutung dieser Anpassung für die soziale Absicherung der österreichischen Bevölkerung.
präzise
26.02.2020
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert, dass Gesetze oft ohne ausreichende Sorgfalt beschlossen und rasch wieder novelliert werden müssen, was Rechtsunsicherheit schafft, und warnt davor, dass populistische Maßnahmen die finanzielle Stabilität künftiger Generationen gefährden könnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordneter Markus Koza von den Grünen begrüßt die rückwirkende Korrektur eines Fehlers bei den Pensionsregelungen, der sonst zu einer Kürzung der existenzsichernden Pension für Paare geführt hätte, und betont die Wichtigkeit, dass ökologische und soziale Fragen eng miteinander verknüpft betrachtet werden müssen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim weist die falsche Behauptung von Abgeordnetem Peter Wurm zurück, dass alle Parteien außer der FPÖ einen Abschiebestopp für Asylwerber in Ausbildung oder Lehre beantragt hätten, und stellt klar, dass es sich konkret um eine Petition und einen Entschließungsantrag der SPÖ handelt, der Abschiebungen von Asylsuchenden in Pflegeausbildung verhindern soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung eines generationenübergreifenden Miteinanders und verteidigte die rückwirkende Erhöhung der Sozialversicherungsrichtsätze als notwendig und gerechtfertigt, insbesondere zum Schutz der finanziellen Interessen der älteren Generation.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Selbstbehalte im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) als unsozial und fordert ihre Abschaffung, da sie kranke Klein- und KleinstunternehmerInnen zusätzlich belasten. Er bringt einen Entschließungsantrag ein, um den Bundesminister für Soziales aufzufordern, eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzubereiten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert, dass die ÖVP und die Grünen sowie teilweise die SPÖ Maßnahmen unterstützen, die seiner Meinung nach zum Nachteil österreichischer Arbeitnehmer führen, wie die zunehmende Öffnung des Arbeitsmarktes für Ausländer und die damit einhergehende Gefahr von Lohn- und Sozialdumping, sowie die Ungleichbehandlung von Privatangestellten bei der sechsten Urlaubswoche.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
26.02.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ stellte einen Geschäftsordnungsantrag zur Herbeischaffung der Arbeitsministerin, die den Saal während der Debatte verlassen hatte. Sie betonte, dass die Ministerin nicht nur kurz weggegangen sei, sondern sich samt Unterlagen verabschiedet habe, was zu Rufen nach einer Abstimmung und Empörung im Plenum führte.
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