Am 29.09 finden die NR-Wahlen in Österreich statt. Lass nicht andere über deine Zukunft
entscheiden, geh wählen! Weitere Infos
parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG
22.09.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, bestimmte Fristen und Zeiträume im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bis zum 31. Jänner 2021 zu verlängern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz zu ändern. Die Fristen für bestimmte Maßnahmen, die zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in der Justiz notwendig sind, werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Dies betrifft insbesondere Regelungen in den Paragrafen 2, 9 und 13 des Gesetzes. Damit wird Bürgern und Justizorganen mehr Zeit gegeben, um die außergewöhnlichen Umstände der Pandemie zu berücksichtigen. Die Änderungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und enden am 31. Januar 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.10.2020
In seiner Rede betonte Abgeordneter Spanring die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter Fristen und Zeiträume im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bis zum 31. Jänner 2021, um den fortwährenden Herausforderungen der Pandemie gerecht zu werden und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
formalpräzise
07.10.2020
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen und andere Betroffene der COVID-19-Pandemie zu langsam fließen, obwohl ausreichende Mittel beschlossen wurden. Sie betont die Dringlichkeit schneller Hilfe und lobt das Kurzarbeitsmodell als Ausnahme, das gut funktionierte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.10.2020
Claudia Hauschildt-Buschberger spricht sich für die Verlängerung der im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz festgelegten Fristen aus, um Menschen und Unternehmen in der anhaltenden Krise finanziell zu entlasten, indem Kredite weiterhin gestundet und Insolvenzanträge ausgesetzt werden können. Sie betont, dass dies Druck von Haushalten und Unternehmen nimmt und zukünftige Insolvenzen verhindert.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.10.2020
Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter Fristen im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, um Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in wirtschaftliche Not geraten sind, zu entlasten; gleichzeitig verabschiedet sie sich aus dem Nationalrat und appelliert an ihre KollegInnen, respektvolle Debatten zu führen und den Fokus auf sachliche Lösungen zu legen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.10.2020
Abgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Notwendigkeit der Verlängerung von Kreditstundungen und der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Januar 2021, um die finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen durch die COVID-19-Krise für Privatpersonen und Unternehmen abzufedern und Insolvenzen zu verhindern. Sie unterstreicht die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen und die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung der Betroffenen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.10.2020
In ihrer Rede erklärt Dr. Alma Zadić die Notwendigkeit, bestimmte Fristen und Zeiträume im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bis Ende Januar 2021 zu verlängern, um rechtliche Unsicherheiten und Verzögerungen während der Pandemie zu minimieren und die Funktionsfähigkeit der Justiz sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
07.10.2020
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont, dass zahlreiche wissenschaftliche Studien, darunter renommierte Veröffentlichungen, belegen, dass das Tragen von Masken nicht nur vor einer Ansteckung mit COVID-19 schützt, sondern auch die Schwere der Erkrankung vermindern kann, und schlägt vor, diese Studien an die kritischen Kolleg:innen der FPÖ weiterzugeben.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.10.2020
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring kritisiert in seiner Rede die Wirksamkeit von Stoffmasken in Bezug auf die Größe des Coronavirus und bemängelt deren häufig falsche Verwendung durch die Bevölkerung, wodurch der Schutz vor Tröpfchenübertragung seiner Meinung nach stark vermindert wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Covid-19-Pandemie und äußert die Befürchtung, dass ein Wechsel des Finanzministers Gernot Blümel nach Wien zu einer Verschlechterung der städtischen Verwaltung führen könnte. Er ruft die Regierungsfraktionen auf, ihre schwachen Mitglieder stärker zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisierte die fehlende gesetzliche Regelung zur Prolongierung von Krediten nach der Stundungsfrist bis 31. Jänner 2021, wodurch Kreditnehmer bei wirtschaftlicher Verschlechterung höhere Zinsen und zusätzliche Kosten erwarten könnten. Er appellierte an eine gemeinsame Lösung mit der Ministerin, um diese Problematik zu klären.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Abgeordneter Peter Haubner betont die Wichtigkeit der dualen Ausbildung in Österreich als Erfolgsmodell und lobt die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge als essentielle Maßnahme zur Sicherung von Ausbildungsplätzen und der Fachkräfteversorgung trotz der COVID-19-Krise.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betont die Notwendigkeit der Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen und Stundungen bis 31. Jänner 2021 angesichts der fortdauernden Existenznöte vieler Österreicher*innen durch die Pandemie und mahnt gleichzeitig eine klare und evidenzbasierte Kommunikation sowie umsichtige Nutzung der Machtbefugnisse durch die Regierung an.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020
Die Aussage des Abgeordneten Erwin Angerer betrifft die Verlängerung bestimmter Fristen im Berufsausbildungsgesetz bis zum 31. März 2021 und die rückwirkende Gültigkeit dieser Änderung ab dem 1. September 2020 sowie die Verlängerung von Fristen und Zeiträumen im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz bis zum 31. Jänner 2021.
formalpräzise
22.09.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit der Fristverlängerungen für Kreditstundungen und Insolvenzanträge wegen Überschuldung angesichts der anhaltenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise, um Unternehmen und Haushalten finanziellen Druck zu nehmen und vorzeitige Insolvenzen zu verhindern. Sie hofft auf breite Zustimmung für diese Maßnahme.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Bundesregierung dafür, keine Lehrplatzgarantie auszusprechen, trotz steigender Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheiten durch die Corona-Krise, und fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das allen Jugendlichen eine Ausbildungsstelle garantiert, insbesondere durch überbetriebliche Lehrwerkstätten und öffentliche Einrichtungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.09.2020
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung während der Pandemie, wie die Senkung der Einkommenssteuer, Kurzarbeit und die Investitionsprämie, und wirbt für die Verlängerung des Kreditmoratoriums bis zum 31. Jänner, um private Haushalte und Kleinstunternehmen vor finanziellen Engpässen zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.09.2020
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) betont, dass die Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 31. März 2021 erforderlich sei, um Ausbildungsplätze in der Krisensituation zu sichern und regionale Unterschiede beim Angebot von Lehrstellen auszugleichen. Er verweist auf bereits erzielte Erfolge und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Stabilisierung des Lehrstellenmarktes.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Dr. Johannes Margreiter äußert sich zur Novelle des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes und betont die Notwendigkeit der Fristverlängerungen aufgrund der Pandemie. Zudem kritisiert er die uneinheitliche Handhabung der Justizampel an verschiedenen Gerichtsstandorten und fordert die Justizministerin auf, einen einheitlichen, rechtskonformen Zustand herzustellen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Verlängerung der Maßnahmen zur Kreditstundung und Insolvenzbremse, um Unternehmen und Privatpersonen in der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Situation, bedingt durch die COVID-19-Pandemie, zu unterstützen und deren finanzielle Belastungen zu lindern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.09.2020
Abgeordnete Martina Kaufmann der ÖVP lobt die Maßnahmen zur Stärkung der dualen Berufsausbildung in Österreich, kritisiert jedoch die SPÖ dafür, die Wichtigkeit dieses Ausbildungssystems nicht hervorzuheben. Sie betont, dass dank Unterstützung durch die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck viele Lehrstellen erhalten blieben und Fachkräfte für die Zukunft gesichert seien.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.