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Investitionsprämiengesetz – InvPrG
09.12.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die maximalen finanziellen Mittel für Vorbelastungen und COVID-19 Investitionsprämien von zwei auf drei Milliarden Euro zu erhöhen, wobei diese Änderungen bis Ende 2025 gültig sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz über die Genehmigung von finanziellen Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie das Investitionsprämiengesetz für Unternehmen zu ändern. Diese Änderungen erhöhen die finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte und verlängern deren Gültigkeit. Erstens wurde der Betrag, den die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Verfügung stellen kann, von zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht. Damit stehen mehr Mittel für digitale und wirtschaftliche Projekte zur Verfügung. Zweitens wurde der Höchstbetrag von zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro erhöht, der für die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen zur Verfügung steht. Diese Prämie soll Unternehmen unterstützen, die in Zeiten der Pandemie in ihre Betriebe investieren. Drittens treten diese Änderungen jeweils am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2025. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung für einen längeren Zeitraum verfügbar ist.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Michael Bernard betont, dass zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie wichtige Maßnahmen ergriffen werden, darunter die Aussetzung oder Verlängerung verschiedener Fristen bis Ende 2021 und die Möglichkeit von Prüfungen und Eidesabnahmen per Videokonferenz. Zudem hebt er die Erhöhung der finanziellen Mittel für Vorbelastungen und Investitionsprämien auf drei Milliarden Euro und deren Gültigkeit bis Ende 2025 hervor.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Sonja Zwazl lobt die rasche Umsetzung von Gesetzesänderungen und Investitionsprämien zur Unterstützung von Wirtschaftsprüfern, Ziviltechnikern und Bilanzbuchhaltern während der COVID-19-Pandemie. Sie hebt die Bedeutung dieser Maßnahmen für Kleinbetriebe hervor und dankt für die erhaltene Unterstützung.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativkonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt die Investitionsprämie als äußerst erfolgreiches Modell zur Förderung von Unternehmensinvestitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und Gesundheit während der COVID-19-Pandemie und äußert Unverständnis darüber, warum einige Abgeordnete dagegen stimmen. Er hebt die Bedeutung der erhöhten finanziellen Mittel und die Beteiligung kleiner Unternehmen hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Bundesrätin Andrea Kahofer kritisierte, dass die Erhöhung der finanziellen Mittel für COVID-19 Investitionsprämien keine großzügige Entscheidung der Regierung sei, sondern eine gesetzliche Verpflichtung darstelle, da alle bis Ende Februar eingereichten Anträge ausbezahlt werden müssen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck dankte den Unterstützern des Gesetzes zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und betonte, wie die Investitionsprämien Unternehmen jeder Größe dabei helfen, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Sie nannte konkrete Beispiele erfolgreicher Investitionen und hob die effiziente Abwicklung der Förderungen durch das AWS hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner (SPÖ) unterstützt die Erhöhung der Investitionsprämie auf 3 Milliarden Euro zur Unterstützung heimischer Unternehmen während der COVID-19-Pandemie und betont die positive Wirkung solcher Investitionen auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, fordert jedoch eine noch höhere Aufstockung und bessere finanzielle Unterstützung für Gemeinden.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Peter Haubner lobt die COVID-19-Investitionsprämie und betont, dass diese vor allem Kleinst- und Kleinunternehmen bei Investitionen in Digitalisierung und Ökologisierung unterstützt, was zur Absicherung von Arbeitsplätzen und der wirtschaftlichen Innovation beiträgt. Er hebt zudem hervor, dass Österreich bei den Wirtschaftsunterstützungsmaßnahmen europaweit führend ist und dass die bisherigen Investitionsausgaben signifikante wirtschaftliche Impulse generiert haben.
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09.12.2020
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die ineffektive Verwaltung und Abwicklung von COVID-19-Hilfspaketen durch die Bundesregierung und fordert eine Gesetzesänderung, um Dorfläden von gewissen gesetzlichen Bestimmungen auszunehmen, damit diese leichter betrieben werden können und zur regionalen Wertschöpfung beitragen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Erweiterung der Investitionsprämie als unzureichend, betont die Notwendigkeit für eine Gewerbeordnungsreform und fordert massive Investitionen in die digitale Infrastruktur, um echte Anreize für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich zu schaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt die Unterstützung von Luxushotels und -restaurants durch staatliche Förderungen, indem er betont, dass auch dort Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Zudem weist er darauf hin, dass aktuelle wirtschaftliche Maßnahmen wie Kurzarbeit, eine Pensionserhöhung und eine Steuerreform zur Erhöhung der Kaufkraft zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beitragen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger lobte die Maßnahmen zur COVID-19 Investitionsprämie und die Erhöhung der finanziellen Mittel auf 3 Milliarden Euro, betonte die positiven Auswirkungen auf Investitionen und Arbeitsplätze insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und appellierte an die Bevölkerung, sich testen zu lassen.
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09.12.2020
Dr. Elisabeth Götze gibt bekannt, dass der österreichische Nationalrat zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie verschiedene Fristen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Ziviltechnik und Bilanzbuchhaltung bis Ende 2021 aussetzt oder verlängert und bestimmte Prüfungen sowie Eidesabnahmen vorübergehend per Videokonferenz ermöglicht. Zudem werden die Mittel für Vorbelastungen und COVID-19 Investitionsprämien auf drei Milliarden Euro erhöht, gültig bis Ende 2025.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) betont, dass seine Fraktion nicht grundsätzlich gegen die Regierungsmaßnahmen ist und betont die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Steuerlast und Hilfen, insbesondere zugunsten der Erwerbstätigen und Klein- und Mittelbetriebe. Er kritisiert jedoch die Regierung für unzureichende Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, insbesondere für Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen, und fordert eine höhere Besteuerung von Vermögenseinkommen zur fairen Finanzierung der Krise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Dr. Margarete Schramböck begrüßte die Erhöhung der Mittel für Vorbelastungen und COVID-19 Investitionsprämien auf drei Milliarden Euro und unterstützte die temporären Anpassungen der Fristen und Möglichkeiten zur Online-Abwicklung in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Ziviltechnik und Bilanzbuchhaltung zur Bewältigung der Pandemie.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried korrigierte die Aussage eines Kollegen, indem er darauf hinwies, dass das Einkommen der Menschen in Österreich laut Wifo vor dem letzten Lockdown um 6,8 Prozent gesunken ist.
überzeugendpräzisekonstruktiv
09.12.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die ineffektive Verteilung der COVID-19-Hilfsgelder, die kleinen und mittleren Unternehmen oft nicht rechtzeitig erreichen und zu Ungleichheiten führen, und fordert Maßnahmen wie eine Sonderabgabe für internationale Onlinekonzerne und ein Dividendenverbot für Unternehmen, die öffentliche Mittel erhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierungsvorlagen zur Investitionsprämie und Berufsrechtregelungen als unzureichend und fordert die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Ziviltechnikergesellschaften durch präzisere gesetzliche Regelungen, insbesondere um eine verdeckte Kontrolle durch größere Baufirmen zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger hebt hervor, dass die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, wie die Investitionsprämie, erfolgreich dazu beigetragen haben, wirtschaftliche Projekte zu beschleunigen und somit Arbeitsplätze zu sichern, insbesondere durch Investitionen in zukunftsorientierte Bereiche wie Ökologisierung und Digitalisierung. Ferner betont er, dass niemand in der Pandemie zurückgelassen werden soll, was durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerreformen belegt wird.
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