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14. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen bestimmte personenbezogene Daten von Pflegebedürftigen und Förderantragstellern an Landesregierungen und den Fonds Soziales Wien übermitteln darf, um die 24-Stunden-Betreuung während der COVID-19-Pandemie aufrechtzuerhalten; diese Regelung gilt bis Ende 2020.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundespflegegeldgesetz zu ändern, um die Betreuung von pflegebedürftigen Personen im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung während der COVID-19-Pandemie zu sichern. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen darf nun bestimmte personenbezogene Daten der pflegebedürftigen Personen und der Menschen, die sich um Förderungen bewerben, an die Landesregierungen und den Fonds Soziales Wien weitergeben. Dabei handelt es sich um notwendige Daten wie Basisinformationen zur Identifikation. Diese Daten müssen sicher verarbeitet und unverzüglich gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden, spätestens aber bis zum 31. Dezember 2020. Diese neuen Regelungen treten ebenfalls mit diesem Datum außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Abgeordnete Eva Prischl unterstützte die Beschlüsse des Nationalrats, die es dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erlauben, personenbezogene Daten zur Sicherstellung der 24-Stunden-Betreuung während der COVID-19-Pandemie zu übermitteln und die Ausweitung des Freiwilligengesetzes auf Naturkatastrophen sowie die einmaligen COVID-19-bedingten Ausgaben von 600.000 Euro.
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03.05.2020
Der Abgeordnete Ernest Schwindsackl betont die Bedeutung der 24-Stunden-Betreuung für ältere Menschen in Österreich und lobt die Bundesregierung für ihre Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie. Zudem hebt er die Wichtigkeit und Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit hervor, welche durch zusätzliche Mittel gestärkt wird.
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03.05.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Notwendigkeit eines zentralen Datenmanagements zur Absicherung der 24-Stunden-Pflege während der COVID-19-Pandemie und spricht über die geplante umfassende Pflegereform sowie die Aufstockung des Freiwilligenfonds um 600.000 Euro zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements. Zudem kritisiert er die Opposition für deren unbegründeten Widerstand gegen diese Maßnahmen.
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03.05.2020
Abgeordneter Marlies Doppler kritisiert die Regierung dafür, dass die Auszahlung der 500 Euro Prämie an Pflegekräfte unnötig kompliziert gestaltet wird und es einer direkten Auszahlung bedarf. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Überwachung durch eine Corona-App und die unklare Verwendung der bereitgestellten 600.000 Euro für freiwilliges Engagement.
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03.05.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die geplante Änderung des Freiwilligengesetzes und die Bereitstellung von 600.000 Euro für COVID-19-bedingte Ausgaben, da unklar ist, wie und nach welchen Kriterien diese Mittel verteilt werden sollen. Er fordert Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und betont zudem die Notwendigkeit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
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03.05.2020
Abgeordneter Wolfgang Beer kritisiert die Verteilung der 600.000 Euro für COVID-19-bedingte Ausgaben als intransparent und wirft der Regierung vor, nicht ausreichend auf die Opposition einzugehen und notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu versäumen. Zudem bemängelt er das Krisenmanagement und die fehlende Vorbereitung auf eine mögliche zweite Infektionswelle, was in seinen Augen einen nationalen Schulterschluss und einen ernsthaften Dialog aller Parteien erfordert.
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27.04.2020
Mag. Verena Nussbaum betonte die Bedeutung sozialdemokratischer Werte für soziale Gerechtigkeit und forderte dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege- und Betreuungsbedingungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen, insbesondere durch einheitliche Regelungen und umfassenden Zugang zu Schutzausrüstung und Tests.
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27.04.2020
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) unterstreicht die Notwendigkeit der Gesetzesänderung im Bundespflegegeldgesetz, um die 24-Stunden-Pflege während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen. Sie betont die Wichtigkeit des Datenschutzes und die zeitliche Begrenzung der Maßnahme bis Ende 2020.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker weist darauf hin, dass entgegen der Behauptung der Abgeordneten Ribo von den Grünen nicht alle COVID-19-Gesetze ein Ablaufdatum enthalten; insbesondere die Änderungen am Epidemiegesetz bleiben dauerhaft in Kraft.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobt die österreichische Bevölkerung und Regierung für ihre effektiven Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere im Bereich der Pflege, und fordert die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei eindringlich auf, Mund-Nasen-Schutz zu tragen, um ein gutes Beispiel zu geben und andere zu schützen.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Christian Ragger unterstützt die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der 24-Stunden-Betreuung während der COVID-19-Pandemie und die Dotierung des Krisenbewältigungsfonds, äußert jedoch Bedenken bezüglich Datenschutz und möglicher Einführung einer Trackingapp, und betont die Notwendigkeit einer verbesserten und dezentralen Versorgung älterer Menschen sowie den Schutz persönlicher Freiheitsrechte.
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27.04.2020
Die Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Notwendigkeit, die 24-Stunden-Pflege in Österreich während der COVID-19-Pandemie sicherzustellen, indem man die Bürokratie für ausländische Pflegekräfte abbaut und ihre Arbeitsbedingungen verbessert. Sie fordert außerdem verstärkte Maßnahmen für die Inklusion und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen.
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27.04.2020
Der Abgeordnete David Stögmüller betont die Wichtigkeit der Aufstockung des Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement, insbesondere als Unterstützung während der COVID-19-Krise, und verteidigt die zentrale Rolle und Leistungen von Organisationen wie dem Roten Kreuz und den Trägern des Auslandszivildienstes. Er kritisiert die ideologisch bedingte Ablehnung einiger Oppositioneller gegenüber diesen Maßnahmen und Organisationen.
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27.04.2020
Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Wirksamkeit und Handhabung der Maskentragepflicht als Teil einer Angststrategie und bemängelt die Intransparenz bei der Verteilung von Fördermitteln für freiwillige Tätigkeiten, insbesondere die potenzielle parteipolitische Einflussnahme bei der Finanzierung des Roten Kreuzes.
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27.04.2020
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer dankt den zahlreichen Freiwilligen in Österreich für ihr unermüdliches Engagement während der COVID-19-Pandemie und betont die Wichtigkeit der bereitgestellten Mittel, insbesondere die 600.000 Euro für COVID-19-bedingte Ausgaben, um unter anderem Rückholaktionen und Überbrückungsfinanzierungen zu unterstützen. Sie lobt zudem die Maßnahmen der Bundesregierung und deren positiven Einfluss auf die Bewältigung der Krise.
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27.04.2020
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass entgegen der Behauptung von Abgeordnetem Stögmüller im Gesetz nicht angegeben sei, wie die 600.000 Euro an Trägerorganisationen aufgeteilt werden, und dass sie nie behauptet habe, das Rote Kreuz würde diesen Betrag erhalten.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont die Wichtigkeit des Anerkennungsfonds, der einmalig aus COVID-19-Mitteln dotiert wird, um das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Organisationen finanziell zu unterstützen, und erklärt, dass dieser Fonds einen transparenten und kontrollierten Antragstellungsprozess hat. Er hebt die maßgebliche Rolle des gemeinnützigen Sektors bei der Bewältigung der Coronakrise hervor und fordert eine unbürokratische Zusammenarbeit zur Sicherung ihrer Liquidität und Leistungsfähigkeit.
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27.04.2020
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) kritisiert die Unklarheit und mangelnde Kommunikation der Regierung bezüglich der COVID-19-Unterstützungsmaßnahmen, insbesondere die Verteilung der einmaligen Zuwendungen, und fordert klare und verlässliche Informationen für die Bevölkerung und betont die Bedeutung verschiedener Freiwilligenorganisationen.
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27.04.2020
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler betonte die Bedeutung der Maßnahmen zur Sicherstellung der 24-Stunden-Betreuung während der COVID-19-Pandemie, dankte den BetreuerInnen und pflegenden Angehörigen für ihren Einsatz und unterstützte die Initiative, Daten zur Pflege weiterzugeben, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Sie lobte auch die Lockerungen der Besuchsregeln in Pflegeheimen und die geplanten Unterstützungen für mobile Dienste.
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