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Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 und Alkoholsteuergesetz
15.06.2021
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, bestimmte COVID-19-Hilfszahlungen steuerfrei zu stellen, den Anwendungsbereich von Reisevorleistungen im Umsatzsteuergesetz zu ändern und die Fristen im Alkoholsteuergesetz anzupassen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst Änderungen des Einkommensteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes und Alkoholsteuergesetzes. Wesentliche Punkte sind, dass bestimmte Zuwendungen im Zusammenhang mit COVID-19 steuerfrei sind. Dies betrifft Zuschüsse aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und dem Härtefallfonds. Jedoch sind einige Zahlungen zum Ersatz entgangener Umsätze ab der Veranlagung 2020 beziehungsweise 2021 steuerpflichtig. Im Umsatzsteuergesetz wurde klargestellt, dass verbrauchsteuerpflichtige Waren nicht unter die Regelungen fallen, die für Reisevorleistungen und entsprechende Lieferungen gelten. Außerdem wurde das Inkrafttreten einiger Bestimmungen verschoben, sodass Änderungen in der Umsatzsteuer nun erst ab dem 1. Januar 2022 beziehungsweise ab dem 1. Juli 2021 gelten. Im Alkoholsteuergesetz wurden Fristen für bestimmte Regelungen verlängert. So wurden die Daten entsprechend angepasst, sodass die Regelungen nun erst sechs Monate später in Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.06.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt die österreichische Regierung für ihre beispielhaften Coronahilfen, die laut dem IWF den heimischen Finanzhaushalt gut aufgestellt haben, und hebt hervor, dass einige dieser Hilfen, insbesondere für stark betroffene Branchen, verlängert werden, um betroffene Betriebe weiterhin zu unterstützen.
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15.06.2021
Julia Elisabeth Herr, Abgeordnete der SPÖ, kritisiert, dass im Zuge der beschlossenen Maßnahmen steuerliche Maßnahmen fehlen, die Ungleichheit und Machtkonzentration entgegenwirken. Sie fordert die Einführung einer Millionärssteuer, da selbst Vermögende und Superreiche dies unterstützen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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15.06.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die vorgestellten Maßnahmen des Härtefallfonds, betont jedoch die Notwendigkeit größerer Planungssicherheit für UnternehmerInnen, einer detaillierten Evaluation der Wirtschaftshilfen und einer Reduzierung von Bürokratie, um langfristig einen Neustart der Wirtschaft zu ermöglichen.
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15.06.2021
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert Finanzminister Blümel dafür, dass er vom Verfassungsgerichtshof angeforderte Unterlagen noch nicht geliefert hat und warnt davor, die Steuerstruktur zugunsten von Großkonzernen zu ändern, was die Last der Krisenkosten noch mehr auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagern würde.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Michael Bernhard kritisiert die österreichische Wirtschaftspolitik und fordert eine umfassendere Transparenz und Effizienz bei der Umsetzung von Reformen. Er plädiert zudem für eine Reduktion der Steuerlast, eine größere Freiheit für die Wirtschaft und eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, um den stationären Handel angesichts der Herausforderungen durch den Onlinehandel zu stärken.
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15.06.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betont in seiner Rede, dass trotz einiger Versäumnisse bei der Einbringung des Antrags die notwendigen Maßnahmen und Hilfspakete zur Bewältigung der COVID-19-Krise getroffen wurden. Er weist darauf hin, dass der Härtefallfonds auf 3 Milliarden Euro erhöht wurde und betont die Wichtigkeit der Ausbildung und Produktivitätssteigerung zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen.
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15.06.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker widerspricht der Behauptung, dass Ladenöffnungen zulasten der Arbeitnehmer gehen würden, und führt als Beispiel die Firma Sutterlüty an, wo Mitarbeiter gerne sonntags arbeiten, weil es gut bezahlt wird. Er argumentiert zudem, dass Jobs im Handel attraktiver seien als prekäre oder schlecht bezahlte Zustelljobs, insbesondere in einem angenehmeren Arbeitsumfeld.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) betont die Verantwortung der Politik für Österreich und lobt die Verlängerung und Anpassung der COVID-19-Hilfsmaßnahmen, die Unternehmen und Menschen in der Krise unterstützen sollen. Er verweist auf Erfolge wie niedrige Arbeitslosenquoten und gesteigerte Wirtschaftstätigkeit, kritisiert jedoch die SPÖ für deren negative Aussagen und dankt den Regierungsministern für ihre vorausschauende Politik.
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15.06.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger von der ÖVP betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro, um Unternehmerinnen, Unternehmern und geringfügig Beschäftigten in der COVID-19-Krise weiter zu helfen, und lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesregierung bei der Rettung von Arbeitsplätzen, insbesondere beim Beispiel von MAN in Steyr.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner kritisiert den von den NEOS eingebrachten Entschließungsantrag zur Liberalisierung der Handelsöffnungszeiten, da er der Ansicht ist, dass dies den Druck auf die Beschäftigten im Handel erhöht und keine strukturellen Probleme löst, sondern lediglich zu prekäreren Arbeitsverhältnissen führt. Er betont, dass der österreichische Handel ein grundlegendes Strukturproblem hat, das nicht durch Liberalisierung behoben werden kann.
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15.06.2021
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) unterstützt die Verlängerung der Coronahilfspakete und kritisiert zugleich die bisherige Umsetzung als verspätet und unzureichend, da viele Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische, weiterhin nicht ausreichend Hilfe erhalten. Zudem betont er die zusätzlichen Belastungen und Nachteile durch spezifische COVID-19-Maßnahmen in Österreich und hofft auf bessere, treffsichere Unterstützung in Zukunft.
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15.06.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Zustimmung der SPÖ zur Änderung des Härtefallfonds, betont die wichtige Einbeziehung mehrfach geringfügig Beschäftigter und kritisiert die SPÖ für ihre historische Rolle bei der Vergrößerung von Ungleichheit, während sie gleichzeitig die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne befürwortet.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien, insbesondere die mangelhafte Einhaltung parlamentarischer Mindestregeln und fordert in einem Entschließungsantrag die Verlängerung des Härtefallfonds sowie der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende, um KMU und EPU weiter zu unterstützen.
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15.06.2021
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede, dass die österreichische Wirtschaft dank gezielter Unterstützungsmaßnahmen gut dasteht, die Insolvenzzahlen niedrig sind, und dass der Härtefallfonds auf drei Milliarden Euro erhöht wurde, um weitere Hilfen bereitzustellen. Sie hebt hervor, dass Österreich ein umfassendes Investitionspaket bereits verabschiedet hat und die zukünftigen Herausforderungen Fachkräftemangel und Lehrlingsbedarf sind.
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15.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Gernot Blümel hebt hervor, dass die gefassten Beschlüsse des Nationalrats zur Unterstützung von KMU und zur Anpassung verschiedener steuerlicher und finanzieller Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Folgen beitragen sollen, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Hilfen und Verlängerungen relevanter Fristen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.06.2021
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont, wie gut die Regierung zur Bewältigung der Krise arbeitet und lobt die Ausgewogenheit der Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Er kritisiert die SPÖ für unfaire Angriffe und hebt hervor, dass die Bevölkerung die guten Leistungen der Regierung anerkennen wird.
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15.06.2021
Abgeordnete Mag. Karin Greiner lobt die Verlängerung von Maßnahmen wie dem Härtefallfonds und dem Verlustersatz, betont aber, dass die SPÖ eine Steuerumverteilung zugunsten der Arbeitnehmer fordert und warnt vor zu früher Rücknahme von Hilfsmaßnahmen, kritisiert die Bundesregierung für verfehlte Impfstoffbeschaffung und mahnt zur Vorsicht gegenüber den optimistischen Aussagen des Bundeskanzlers und des Finanzministers.
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