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Heeresgebührengesetz 2001 und Heeresdisziplinargesetz 2014
16.06.2021
ArbeitLandesverteidigungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Heeresgebührengesetz 2001 und das Heeresdisziplinargesetz 2014 geändert werden: Wehrpflichtige, die nicht den Grundwehrdienst leisten, erhalten je nach Einsatz und Dienstgrad unterschiedliche Einsatzmonatsgelder sowie Prämien während bestimmter Ausbildungsphasen; zudem wird bei Pflichtverletzungen während bestimmter Einsätze die erhöhte Grundvergütung in die Berechnungen einbezogen.
Ausführlicher
Dieser Beschluss des österreichischen Nationalrats bezieht sich auf Änderungen im Heeresgebührengesetz 2001 und dem Heeresdisziplinargesetz 2014. Die wichtigsten Punkte sind folgende: 1. Im Heeresgebührengesetz wurde festgelegt, dass Soldaten, die nicht den Grundwehrdienst leisten und zu Einsätzen herangezogen werden, ein sogenanntes "Einsatzmonatsgeld" erhalten. Die Höhe dieses Geldes variiert je nach Dienstgrad und Art des Einsatzes. Zudem wurde eine Grundvergütung für Grundwehrdiener festgelegt, und für bestimmte freiwillige oder vorbereitende Tätigkeiten gibt es zusätzliche Prämien. 2. Eine wichtige Änderung ist, dass die Milizprämie nicht gezahlt wird, wenn die Person während eines Einsatzes oder dessen Vorbereitung herangezogen wird. Auch wurde klargestellt, dass bei einem Aufschubpräsenzdienst, der direkt an den Grundwehrdienst anschließt, neben der Grundvergütung auch das Einsatzmonatsgeld gezahlt wird, wenn die Person zu einem Einsatz oder dessen Vorbereitung herangezogen wird. 3. Im Heeresdisziplinargesetz wurde festgelegt, dass bei Pflichtverletzungen während eines Zeitraums, in dem eine erhöhte Grundvergütung zusteht, diese erhöhte Vergütung bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt wird. Auch wurde das Einsatzmonatsgeld in die Liste der Geldleistungen aufgenommen, von denen Abzüge im Falle einer Pflichtverletzung vorgenommen werden können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA, begrüßt die Angleichung der Besoldung für Zivildiener und Grundwehrdiener sowie die Einführung von höheren Vergütungen und besseren Ausbildungsmöglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des Wehrdienstes. Sie betont zudem die Notwendigkeit familienfreundlicherer Bedingungen im Bundesheer und spricht sich gegen den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden aus.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger betont die umfassenden Einsätze des österreichischen Bundesheeres seit der Coronapandemie und erläutert die geplanten Gesetzesänderungen, die unter anderem eine Anpassung der Vergütung von Zivildienstleistenden und eine Einführung von Prämien zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes vorsehen, um ein modernes und leistungsfähiges Heer zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Elisabeth Köstinger bedankte sich bei Soldaten und Zivildienstleistenden für ihren außergewöhnlichen Einsatz und betonte, dass die Anpassung der Besoldung von Präsenzdienern auch auf den Zivildienst ausgeweitet wurde, um mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit zu schaffen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Horst Schachner dankte in seiner Rede den Zivildienstleistenden für ihre harte Arbeit und begrüßte das neue Gesetz, das eine ähnliche Vergütung für Zivildienstleistende, Grundwehrdiener und Bundesheersoldaten vorsieht, und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Vorschlag an.
erzählendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Wolfgang Beer, Abgeordneter der SPÖ, betont in seiner Rede die Notwendigkeit und den lange überfälligen Schritt zur Anpassung der Vergütungen im Heeresgebührengesetz und ruft die Ministerin dazu auf, detaillierte Informationen über den geplanten Umbau des Bundesheers und dessen Auswirkungen auf die Regionen im Bundesrat zu präsentieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.06.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die beschlossenen Änderungen im Heeresgebührengesetz und im Vergütungssystem der Zivildienstleistenden als verspätet und unzureichend. Er fordert gerechtere Besoldungsstrukturen, insbesondere für Unteroffiziere, und bemängelt die mangelnde Berücksichtigung von aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sowie eine fehlende umfassende Heeresreform.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer betont die Bedeutung des Bundesheeres für die Sicherheit und Souveränität Österreichs und erklärt, dass die Novelle des Heeresgebührengesetzes Anreize für die Miliz schafft, die Besoldung vereinheitlicht und die Effizienz durch eine strukturelle Trennung von Verwaltung und militärischer Führung verbessert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) unterstützt die Gesetzesvorlage zur Angleichung der Gehälter von mobilgemachten Soldaten und kritisiert gleichzeitig eine vermeintliche politische Einflussnahme der ÖVP auf die Struktur des österreichischen Bundesheeres, die dieses seiner Meinung nach schwächen könnte. Er fordert vertrauensbildende Maßnahmen vonseiten der Regierung, um das bestehende Misstrauen gegenüber ihrer Partei abzubauen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff lobt die gemeinsame parlamentarische Arbeit bei der Anpassung der Vergütung für Zivildienstleistende und Soldaten, kritisiert jedoch die mangelnde Einbeziehung des Parlaments bei Reformen des österreichischen Bundesheeres, was er als unverzichtbar für ein starkes Parlament und eine effiziente Sicherheitspolitik betrachtet.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Wichtigkeit und die außergewöhnliche Leistung der Grundwehr- und Zivildienstleistenden für Österreich, begrüßt die angeglichenen Vergütungssätze für außerordentliche Zivildienstleistende und spricht sich für eine ordentliche Vorbereitung und faire Entlohnung im Katastrophenfall aus. Er lobt zudem die Bemühungen der Verteidigungsministerin zur Verbesserung der Kaserneninfrastruktur, insbesondere im Waldviertel.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) betont die Bedeutung der Besoldungsharmonisierung im Bundesheer und unterstützt die Änderungen im Heeresgebührengesetz und Heeresdisziplinargesetz, einschließlich neuer Prämien für Freiwillige und Kaderausbildungen, während sie gleichzeitig vor potenziellen negativen Reformen und parteipolitischen Interessen warnt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter David Stögmüller betont die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes und zur Harmonisierung der Besoldung zwischen Milizlern, Grundwehrdienern und Zivildienern, um Ungleichheiten zu beseitigen und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Zudem hebt er die deutliche Erhöhung der Vergütung für Zivildienstleistende hervor und dankt den Beteiligten für ihre Unterstützung und Arbeit.
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16.06.2021
Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die unzureichende und ungerechte Vergütung von Zivildienern, die trotz wiederholter Forderungen erst auf Druck des Verfassungsdienstes angepasst wurde, und fordert eine allgemein faire Behandlung aller arbeitenden Menschen einschließlich der Berücksichtigung von Zivildienern beim Coronabonus.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Mag. Klaudia Tanner dankt den Soldaten und Soldatinnen für ihre umfangreichen Leistungen während der Pandemie, betont die historische Bedeutung der erstmaligen Teilaufbietung der Miliz und lobt die Geschlossenheit des Nationalrates, die durch die Änderung des Heeresgebührengesetzes gleiche Bezahlung für gleiche Leistungen ermöglicht.
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16.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty begrüßt die längst überfällige Erhöhung der Vergütung für Zivildienstleistende, kritisiert jedoch die weiterhin bestehende verfassungswidrige Differenzierung zwischen verschiedenen Zivildienstformen und hofft, dass der Verfassungsgerichtshof diese Lücke füllen wird.
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16.06.2021
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) dankt den Bundesministerinnen für ihre Arbeit und betont die Wichtigkeit der Reformen im Heeresgebührengesetz und Zivildienstgesetz sowie der Neuorganisation der Zentralstelle, um schlanke und effiziente Strukturen im österreichischen Bundesheer zu gewährleisten. Er kritisiert dabei auch die früheren Minister aus anderen Parteien für das Aufblähen der Verwaltungsstrukturen.
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16.06.2021
In ihrer Rede lobt Elisabeth Köstinger die außerordentliche Leistung der Zivildienstleistenden während der Coronapandemie und erklärt, dass die Anpassung der Vergütung für Zivildienstleistende, basierend auf neuen Prozentsätzen, den vergleichbaren Belastungen und Einsatzvoraussetzungen des Präsenzdienstes gerecht wird. Sie betont die parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Beschluss als positives Signal der Anerkennung.
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16.06.2021
Abgeordneter Volker Reifenberger kritisiert die extremen Ungleichheiten in der Besoldung von Soldaten mit gleichem Dienstgrad und Verantwortung während der Teilmobilmachung im letzten Jahr und wirft der Regierung vor, diese Ungerechtigkeiten nur zögerlich und unzureichend angegangen zu haben. Zudem warnt er vor einer schleichenden Machtkonzentration und möglicher Schwächung der Demokratie durch die geplante Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium unter der Kontrolle der ÖVP.
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