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12. COVID-19-Gesetz
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen: Die Fristen für bestimmte Integrationsmaßnahmen werden verlängert, die Durchführung mündlicher Verhandlungen und Beweisaufnahmen soll vermehrt digital erfolgen, und Erleichterungen bei der Zustellung von Dokumenten durch Gerichte und Behörden werden eingeführt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, um die durch COVID-19 bedingten Herausforderungen besser zu bewältigen. Erstens wurde das Integrationsgesetz dahingehend geändert, dass die Frist zur Erfüllung bestimmter Integrationspflichten verlängert wird, wenn diese in die Zeit zwischen dem 22. März 2020 und dem 30. Juni 2020 fällt. Diese Frist wird bis zum 31. Oktober 2020 verlängert, was auch den Ablauf weiterer Fristen beeinflusst. Zweitens wurden Regelungen zu mündlichen Verhandlungen und Amtshandlungen im Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz geändert. Diese müssen nun sicherstellen, dass ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten wird und alle Beteiligten Mund-Nasen-Schutz tragen, es sei denn, es gibt gesundheitliche Gründe dagegen. Verhandlungen und Beweisaufnahmen können alternativ auch über technische Einrichtungen zur Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden. Drittens wurde im Zustellgesetz festgelegt, dass bei behördlichen Zustellungen die elektronische Beurkundung durch den Zusteller vorgenommen werden kann. Wenn eine elektronische Beurkundung aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann dies auch auf andere Weise geschehen, solange die nötigen Daten dem Absender sofort übermittelt werden. Schließlich wurden im AMA-Gesetz Bestimmungen eingeführt, die es dem Verwaltungsrat und Kontrollausschuss der Agrarmarkt Austria ermöglichen, Beschlüsse per Umlaufverfahren oder Videokonferenz zu fassen, um während der Pandemie handlungsfähig zu bleiben. Diese Änderungen treten jeweils mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten teilweise nur befristet bis Ende des Jahres 2020.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.05.2020
Abgeordnete Klara Neurauter betont die Wichtigkeit der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und unterstützt die Gesetzesänderungen, die digitale Verhandlungen ermöglichen, Fristen in Integrationsverfahren verlängern und Erleichterungen bei Dokumentenzustellungen einführen, um die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherzustellen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Mag. Karoline Edtstadler betont, dass die während der Covid-19-Krise beschlossenen Maßnahmen den Rechtsstaat und die Gesundheit der Bevölkerung sichern sollen. Sie appelliert an den Nationalrat, den Gesetzesänderungen zuzustimmen, um die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu gewährleisten und die Verwaltung zu entlasten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.05.2020
Abgeordnete Elisabeth Grimling kritisiert das 12. COVID-19-Gesetz, insbesondere wegen mangelnder Begutachtung und Begünstigung von Behördenwillkür, was aus ihrer Sicht Grund- und Freiheitsrechte beeinträchtigt und die Bürgerbeteiligung am Gesetzgebungsverfahren einschränkt. Ihre Fraktion lehnt daher das Gesetz ab.
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03.05.2020
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die unsaubere Ausarbeitung des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, insbesondere die fehlende Klarstellung der Abweichung von bestehender Rechtsprechung, und betont, dass dies keine pauschale Ablehnung der Regierungsinitiative, sondern eine fachliche Beanstandung ist.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.05.2020
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross begrüßt die Entscheidung, die Fristen für den Nachweis von Sprachkenntnissen im Rahmen der Integrationsvereinbarung zu verlängern, da dies besonders für Drittstaatsangehörige und anerkannte Flüchtlinge eine bedeutende Erleichterung darstellt, insbesondere in der schwierigen Zeit der Covid-19-Pandemie. Zudem betont er die Wichtigkeit von Zuwanderung für Österreich und sichert diesen Menschen Unterstützung und Anerkennung zu.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.04.2020
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisierte die rasche und als unseriös empfundene Gesetzgebung der Regierung bezüglich der Änderungen des Coronagesetzes, die Grund- und Freiheitsrechte beeinträchtigen könnten, und forderte eine gründlichere Prüfung sowie vernünftigen Parlamentarismus.
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27.04.2020
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) verteidigte die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise, betonte die Notwendigkeit von Verlängerungen bestimmter rechtlicher Anpassungen und rief zur weiteren Zusammenarbeit und Vorsicht auf, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern.
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27.04.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betonte in seiner Rede, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern gut durch die Krise gekommen sei, dank der Maßnahmen der Bundesregierung und der Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft. Er sprach sich gegen die Forderung nach einer zusätzlichen Kontrolle der Agrarmarkt Austria (AMA) aus, da bereits umfangreiche Kontrollmechanismen existieren, und lobte die bisherigen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer betont die Bedeutung der Baubranche für die österreichische Wirtschaft und kritisiert die langsame Digitalisierung im E-Government, insbesondere bei Bauverfahren, die den Baufortschritt unnötig verzögern. Er fordert die Regierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung rasch voranzutreiben, um die Wirtschaft effizienter zu unterstützen.
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27.04.2020
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert die mangelnde Transparenz der AMA-Marketing und fordert eine Besetzung des Verwaltungsrates mit Vertretern aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien, um eine echte parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Vergabepraxis und mutmaßlicher Parteienfinanzierung.
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27.04.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für die ungeprüfte Einführung und Kommunikation von Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, die seiner Meinung nach die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger verletzen und verfassungsrechtlich bedenklich sind. Er wirft der Regierung Angstmacherei und Willkür vor und verlangt sowohl Rechtsstaatlichkeit als auch eine gründliche und sofortige Überprüfung der Verfassungskonformität der erlassenen Vorschriften.
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27.04.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert die AMA-Gesetzesnovelle als ein Sammelgesetz, das verschiedene Materien vermischt und eine transparente Diskussion verhindert. Sie lehnt zudem die Ausweitung des AMA-Verwaltungsrates als unnötige Bürokratie ab und betont die Notwendigkeit, die positive Entwicklung der regionalen Landwirtschaft während der Coronakrise langfristig zu fördern.
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27.04.2020
Dipl.-Ing. Olga Voglauer betonte in ihrer Rede, dass die Verlängerung der Fristen für Integrationsmaßnahmen, die verstärkte Nutzung digitaler Verfahren für mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen sowie die Vereinfachungen bei der Zustellung von Dokumenten durch Gerichte und Behörden notwendige Schritte sind, um die Effizienz und Zugänglichkeit der österreichischen Verwaltungs- und Rechtsprozesse zu erhöhen.
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27.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi betont die Notwendigkeit der Fristverlängerung für Integrationsprüfungen aufgrund aktuell nicht stattfindender Kurse und nutzt die Gelegenheit, um auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von MigrantInnen sowie auf die dringend erforderlichen Veränderungen hin zu einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft nach der Krise hinzuweisen.
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27.04.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die mangelnde Transparenz und Effizienz der AMA, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Steuergeldern und Mitgliedsbeiträgen, und lehnt den Vorschlag ab, den Verwaltungsrat der AMA durch mehr politische Einflussnahme zu erweitern. Sie fordert stattdessen eine echte Reform, die Professionalisierung und weniger politische Einflussnahme betont.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.04.2020
Abgeordnete Mag. Karoline Edtstadler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit von Anpassungen in Verwaltungsverfahren, um den Rechtsstaat auch während der Krise funktionsfähig zu erhalten. Sie erklärt die geplanten Änderungen wie die Verlängerung bestimmter Fristen, die Einführung digitaler Verfahren und Erleichterungen bei der Zustellung von Dokumenten, um Rückstaus zu vermeiden und Effizienz zu gewährleisten.
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27.04.2020
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, Covid-19-Gesetze ohne angemessene Begutachtung durchzusetzen und warnt vor möglichen Verstößen gegen Grund- und Freiheitsrechte sowie der Verfassungswidrigkeit solcher Gesetze. Er fordert eine Rückverweisung an den Verfassungsausschuss für eine seriöse Überprüfung durch Sachverständige.
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27.04.2020
Mag. Beate Meinl-Reisinger kritisiert in ihrer Rede die Angstpolitik der Regierung und fordert statt dessen Transparenz und offene Kommunikation. Sie betont die Wichtigkeit von klaren rechtlichen Grundlagen und die Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger als informierte und selbstbestimmte Individuen zu behandeln statt sie durch Angst und unklare Botschaften zu verunsichern.
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27.04.2020
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Notwendigkeit, den Verwaltungsbehörden digitale Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um während der COVID-19-Pandemie den Betrieb aufrechtzuerhalten und trotzdem den Rechtsschutz zu gewährleisten. Zudem wird ein Abänderungsantrag eingebracht, der präzisere Regelungen für Verhandlungen per Videokonferenz und die Erhebung von Einwendungen beinhaltet.
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