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Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021
12.10.2021
Information und MedienInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) verabschiedet, das umfassende Regelungen zur Bereitstellung und Nutzung von Kommunikationsdiensten, einschließlich Internetzugang und Notrufdiensten, enthält. Das Gesetz legt auch fest, welche Rechte und Pflichten Anbieter und Nutzer in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen, Datenschutz und Infrastruktur haben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Telekommunikationsgesetz 2021 beschlossen, das zahlreiche bestehende Gesetze ändert. Es fördert den Wettbewerb im Bereich der elektronischen Kommunikation und garantiert zuverlässige, preiswerte und innovative Kommunikationsdienstleistungen für alle Bürger. Anbieter und Betreiber von Kommunikationsdiensten müssen ab sofort strenge Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen einhalten. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Meldung und Bekämpfung von Sicherheitsvorfällen. Das Gesetz regelt auch die Vergabe und Nutzung von Funkfrequenzen, um eine effiziente und störungsfreie Kommunikation sicherzustellen. Neue Regelungen betreffen die Nutzung öffentlicher und privater Infrastruktur für den Netzausbau, um die Versorgung mit Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen zu verbessern. Anbieter müssen Nutzern umfassende Informationen über Dienstequalität und Preise bereitstellen, und die Kontinuität von Internetdiensten bei Anbieterwechsel gewährleisten. Anbieter dürfen bestimmte Informationen verarbeiten, müssen aber auch spezielle Verfahren für Notrufe und Sicherheitsvorfälle einhalten. Es gibt neue Regeln zur Nutzung von Amateurfunkstellen und zur Eintragung und Pflege von Nutzerverzeichnissen. Bei Streitigkeiten zwischen Endnutzern und Anbietern können Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen werden. Schließlich werden existierende Rechte und Verfahren übergeleitet, sodass bis zum Inkrafttreten neue Verordnungen und Ansprüche bestehen bleiben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.10.2021
Der Abgeordnete Stefan Schennach lobte in seiner Rede das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) als bedeutenden Fortschritt für die sichere und zuverlässige Bereitstellung von Kommunikationsdiensten in Österreich und betonte die wichtigen Regelungen zum Datenschutz und zur Infrastruktur.
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20.10.2021
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) als unnötig kompliziert und wenig praxisnah, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Leitungsrechten und Genehmigungsprozessen, und plädiert für einfachere und klarere Vorschriften. Zudem verabschiedet er sich von seinem Mandat und kündigt an, sich wieder der Rechtswissenschaft zuzuwenden.
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20.10.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Notwendigkeit und die Vorteile der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, insbesondere für den ländlichen Raum, verbesserten Konsumentenschutz, Datensicherheit, ein Katastrophenwarnsystem und barrierefreie Notrufoptionen. Er weist zudem darauf hin, dass die Gesetzgebung zukunftsorientiert ist und moderne Anforderungen an die Telekommunikationsinfrastruktur erfüllt.
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20.10.2021
Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA, betont die Notwendigkeit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) aufgrund des technologischen Fortschritts und stellt dabei drei Hauptaspekte heraus: den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen, die Einführung eines europaweiten Warnsystems und Verbesserungen im Konsumentenschutz, insbesondere beim Anbieterwechsel und Vertragsabschlüssen.
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20.10.2021
In ihrer Rede betont die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Köstinger die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich und die Stärkung von Datenschutz und Sicherheit für die Nutzer.
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12.10.2021
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner betont die positiven Änderungen im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG 2021), kritisiert jedoch die Verschlechterungen für Verbraucherrechte und den mangelnden Schutz der Grundrechte, weshalb sie und ihre Partei dem Gesetz nicht zustimmen können.
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12.10.2021
Die Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) für Österreich und hebt die verbesserte Strukturierung, Umsetzung der EECC-Richtlinie, den Ausbau des Breitbandnetzes, Konsumentenschutz, Datenschutz und Cybersicherheit hervor. Zudem bringt sie einige Änderungs- und Entschließungsanträge ein, die unter anderem den Amateurfunkdienst betreffen, um Bürokratie zu reduzieren und technische Übergangsfristen zu verlängern.
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12.10.2021
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek betont die Verbesserung der Investitions- und Kooperationsbedingungen im neuen Telekommunikationsgesetz, was entscheidend für umfassende Breitbandversorgung in Österreich ist. Er hebt gleichzeitig die Notwendigkeit von Transparenz und Nutzerfreundlichkeit für Konsumenten hervor und wünscht sich stärkere Maßnahmen für barrierefreie Zugänge und Standortrechte.
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12.10.2021
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) dafür, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen unzureichend zu berücksichtigen, und bemängelt insbesondere die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinie zur barrierefreien Kommunikation. Sie ruft zu mehr Engagement und detaillierteren, zukunftsweisenden Lösungen auf, anstatt sich in politischem Klatsch und bürokratischen Ablenkungen zu verlieren.
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12.10.2021
Die Abgeordnete Heike Grebien betont die Bedeutung der Erweiterung der Notrufnummer 112 um textbasierte Nachrichten, um barrierefreie Notrufe für gehörlose und hörbehinderte Menschen zu ermöglichen, und weist darauf hin, dass weitere Verordnungen notwendig sein könnten, um die gleichwertige Versorgung aller Endnutzer mit Behinderungen sicherzustellen.
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12.10.2021
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS lobte den neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes 2021 als notwendige Grundlage für den Ausbau des schnellen Internets in Österreich, wies jedoch auf Verbesserungsbedarf beim Konsumentenschutz und in der Besetzung des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen hin, um sicherzustellen, dass fachlich kompetente Personen und keine politisch motivierten Mitglieder gewählt werden.
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12.10.2021
Der Abgeordnete Dr. Josef Smolle lobte die umfassende und gut lesbare Neukodifizierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) und hob zwei Kernpunkte hervor: die ökosoziale Marktwirtschaft, die sowohl Markt- als auch staatliche Eingriffe zur Infrastrukturentwicklung kombiniert, und die Kundinnen- und Kundenorientierung, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, technische Spezifikationen und innovative Notrufmöglichkeiten.
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12.10.2021
Abgeordnete Carina Reiter betont die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG 2021) für die Beschleunigung des Breitband- und Mobilfunkausbaus in ganz Österreich und hebt die Notwendigkeit hervor, insbesondere entlegene Regionen mit schnellem Internet zu versorgen, um Chancengleichheit zu gewährleisten und die Digitalisierung voranzutreiben.
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12.10.2021
Abgeordnete Nurten Yılmaz kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz, da es trotz langer Diskussionen wesentliche Aspekte wie Netzsperren und die Information der Betroffenen über Datenabfragen nicht ausreichend regelt. Aufgrund dieser Mängel kann die SPÖ den Gesetzentwurf nicht unterstützen, obwohl sie grundsätzlich bereit gewesen wäre, mitzugehen.
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12.10.2021
Abgeordneter Süleyman Zorba betont, dass das neue Telekommunikationsgesetz 2021, basierend auf der umfassenden EU-Richtlinie EECC, den technologischen Fortschritt adressiert und durch Maßnahmen zur Förderung des Infrastrukturausbaus, zur Verbesserung des KonsumentInnenschutzes sowie zur Erhöhung der Netzsicherheit und des Datenschutzes einen wichtigen Beitrag zur digitalen Zukunft Österreichs leistet. Er hebt die erweiterte Transparenz bei Vertragsabschlüssen und neue Kündigungsrechte als wesentliche Verbesserungen hervor und dankt allen Beteiligten für ihre Mithilfe.
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12.10.2021
Abgeordnete Katharina Kucharowits betonte die Bedeutung des neuen TKG 2021 für die Sicherstellung moderner und sicherer Kommunikationsdienste in Österreich und hob die Stärkung von Nutzerrechten sowie die Verpflichtungen der Anbieter hinsichtlich Datenschutz und Sicherheitsmaßnahmen hervor.
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12.10.2021
Elisabeth Köstinger, die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Telekommunikationsgesetzes 2021, das den Ausbau von schnellem Internet in ganz Österreich bis 2030 anstrebt und zahlreiche Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur, Konsumentenschutz und Netzsicherheit einführt. Die Maßnahmen umfassen unter anderem den Aufbau von 5G-Netzen, die Optimierung von Frequenzvergaben und die Einführung textbasierter Notrufe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
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