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Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz
14.12.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die Geldstrafen für Verstöße gegen das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz anzupassen und einige Übergangsfristen zu ändern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und am COVID‑19-Maßnahmengesetz beschlossen. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Höhe der Geldstrafen, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen diese Gesetze verhängt werden können. Im Epidemiegesetz werden neue Geldstrafen festgelegt, beispielsweise 218 Euro in § 39 und 145 Euro in § 40 Absatz 1. Im COVID‑19-Maßnahmengesetz werden ebenfalls neue Geldstrafen eingeführt, darunter 145 Euro in § 8 Absatz 1 und 3.000 Euro in § 8 Absatz 3 und 5a Z 3. Eine zusätzliche Änderung betrifft die Verlängerung bestimmter Bestimmungen bis zum 30. Juni 2022. Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisierte in seiner Rede die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur COVID-19-Pandemie, insbesondere die verschärften Strafen und die Impfpflicht. Er forderte stattdessen eine Überprüfung alternativer Ansätze (Plan B) und betonte die Wichtigkeit von Freiheit und der Verhinderung der Diskriminierung Ungeimpfter.
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21.12.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé äußert Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit und Umsetzung der Impfpflicht sowie weiterer Maßnahmen in Österreich angesichts der bevorstehenden Omikron-Welle und fordert eine breit angelegte Aufklärungs- und Informationsoffensive zur Corona-Schutzimpfung, um Ängste zu beseitigen und die Impfquote zu erhöhen.
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21.12.2021
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die geplante Abkehr von der zentralen EU-Medikamentenbeschaffung zugunsten bilateraler Verträge, da er befürchtet, dass dadurch die Preise steigen und einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt werden könnten. Er spricht sich gegen die Einführung von Mindeststrafen im COVID-19-Maßnahmengesetz aus und setzt sich dafür ein, Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, um negative Impfanreize zu vermeiden.
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21.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Impfung und zusätzlichen medizinischen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, die Verlängerung bestimmter Coronasonderbestimmungen vor Weihnachten und appelliert an die Bevölkerung, sich impfen und testen zu lassen, um sich und andere zu schützen.
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21.12.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl betont in seiner Rede die Bedeutung notwendiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, insbesondere die Erleichterungen in den Gesundheitsberufen und Anpassungen der Sozialversicherungsgesetze, und unterstützt die Beschaffung und internationale Weitergabe von COVID-19-Arzneimitteln, während er zugleich die Impfung als primär wichtiges Mittel zur Pandemiebekämpfung hervorhebt.
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21.12.2021
Der Abgeordnete Martin Preineder betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor COVID-19, einschließlich der Impfpflicht und der Unterstützung durch Gesundheitswesen-Mitarbeiter in der Ausbildung, um die Pandemie zu bekämpfen. Er appellierte an die Bürger, sich impfen zu lassen und verantwortungsvoll sowie respektvoll miteinander umzugehen.
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21.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner betonte in seiner Rede die Bedeutung der neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und hob hervor, wie die Änderungen in verschiedenen Bereichen wie Pflege, Sozialversicherung und kostenlose COVID-19-Tests zur Unterstützung der Bevölkerung beitragen sollen.
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21.12.2021
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der Impfung und der Anpassung an neue Herausforderungen der COVID-19-Pandemie, begrüßt die Bereitstellung neuer Medikamente, betont die Wichtigkeit des Testens und ruft zur gemeinsamen Anstrengung aller Parteien auf, um das Virus zu bekämpfen.
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21.12.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl kritisiert seinen Kollegen Steiner dafür, Fehlinformationen über Impfungen zu verbreiten und ruft zur Vernunft bezüglich der Masernimpfung auf. Er betont, dass Impfverweigerung nicht nur individuelle, sondern auch gesellschaftliche Konsequenzen hat, und wünscht Steiner trotz der Diskussion ein besinnliches Weihnachtsfest.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Verena Nussbaum betont die Notwendigkeit der neuen Gesetzesregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, um den Pflegekräftemangel zu lindern, soziale Härten abzufedern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
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14.12.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont in seiner Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, einschließlich der temporären Anerkennung ausländischer Pflegekräfte, der Verlängerung bestimmter Fristen und Stundungen, der Bereitstellung kostenfreier Tests, sowie der Anpassung von Geldstrafen und Übergangsfristen.
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14.12.2021
Die Abgeordnete Gabriela Schwarz betonte, dass die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien, um die Gesundheitsversorgung während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten, wirtschaftliche Härten abzufedern und internationale Solidarität zu zeigen. Sie hob die Wichtigkeit der Anpassungen im Gesundheits- und Sozialbereich sowie die Bereitstellung kostenfreier COVID-19-Tests hervor.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisierte die österreichische Bundesregierung für ihr Krisenmanagement während der COVID-19-Pandemie, insbesondere für die verwirrenden und häufig wechselnden Maßnahmen sowie die Verschärfung von Strafen, die seiner Meinung nach die gesellschaftliche Spaltung und das Unverständnis der Bevölkerung weiter vertiefen. Er schließt jedoch positiv, indem er die Beschaffung neuer therapeutischer Optionen lobt, obwohl er deren geplanten Einsatzbereich kritisiert.
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14.12.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit des COVID-19-Schutzes für Kinder und Jugendliche, empfiehlt die Impfung gegen das Virus trotz elterlicher Bedenken und verweist auf laufende Informationskampagnen, um die Eltern zu informieren und zur Impfung zu ermutigen. Sie weist darauf hin, dass auch die FPÖ, entgegen ihrer aktuellen Haltung, früher die Bedeutung von Impfungen für die Gesellschaft unterstrichen hat.
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14.12.2021
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisierte die Mindeststrafen für leichte COVID-Verstöße und die Reduzierung von Höchststrafen im Lebensmittelsicherheitsgesetz als widersprüchlich und plädierte für eine intensivere Impfkampagne mit mobilen Impfbussen in Betrieben, um die Impfquote zu erhöhen.
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14.12.2021
Abgeordneter Rudolf Silvan betont die Notwendigkeit der Verlängerung berufsrechtlicher Sonderbestimmungen für ausländisches Pflegepersonal und Sanitäter bis Juni 2022 aufgrund des Personalmangels und fordert gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz der Gesundheitseinrichtungen und ihres Personals vor Angriffen durch Covid-Leugner. Zudem hebt er die Forderungen der SPÖ für eine umfassende Pflegereform hervor.
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14.12.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Bedeutung der COVID-19-Impfung als primären Schutzmechanismus gegen die Infektion und informiert über therapeutische Maßnahmen wie orale und intravenöse Medikamente, die frühzeitig verabreicht werden müssen und keine Alternative zur Impfung darstellen. Zudem spricht er über die Verlängerung von Coronaschutzbestimmungen, Kinderimpfungen, und Initiativen zur Aufklärung und Bekämpfung von Falschinformationen bezüglich der Impfung.
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14.12.2021
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass Krankenhäuser vor Demonstrationen geschützt werden sollten und hob die beeindruckenden wissenschaftlichen Fortschritte bei der Entwicklung von COVID-19-Impfstoffen und -Medikamenten hervor. Zudem lobte er erfolgreiche Impfinitiativen, insbesondere für Kinder, und kritisierte die FPÖ für ihre widersprüchliche Haltung zur Impfpflicht, während er auf die Verantwortung zur Förderung der Impfung und der wissenschaftlichen Fakten hinwies.
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14.12.2021
Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS fordert in ihrer Rede entschlossenes Handeln gegen die Verbreitung von Fake-News und Desinformation, insbesondere durch gezielte Maßnahmen wie Medienkompetenzunterricht, ein Gütesiegel für journalistische Sorgfalt und weitreichende Fakten-Checks, um das Vertrauen in seriöse Medien zu stärken und die Gesellschaft vor den negativen Auswirkungen von Desinformation zu schützen.
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14.12.2021
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die anderen im Parlament vertretenen Parteien für ihre einheitliche Linie in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen und spricht sich klar gegen eine Impfpflicht aus, während er betont, dass seine Partei (FPÖ) Impfungen grundsätzlich nicht ablehnt, sondern für Aufklärung und Freiwilligkeit plädiert.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf kritisiert die Behauptung von Abgeordnetem Bürstmayr, dass ein Initiativantrag zum Schutz des Gesundheitspersonals eingebracht wurde, indem er klarstellt, dass es sich stattdessen um einen Entschließungsantrag handelt, der notwendigerweise ein Versäumnis des Innenministers adressiert.
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14.12.2021
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf fordert den Präsidenten auf, einen Ordnungsruf an Abgeordneten Schallmeiner zu erteilen, weil dieser wiederholt die Freiheitsliche Partei beleidigt habe. Er bittet darum, das Sitzungsprotokoll zu überprüfen, um dies zu bestätigen.
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14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Georg Bürstmayr appelliert an den Innenminister, sicherzustellen, dass Demonstrationen vor Krankenhäusern und Impfzentren die Zufahrten und das Personal nicht behindern oder belästigen. Er betont, dass der Schutz derjenigen, die während der COVID-19-Pandemie aufopferungsvoll arbeiten, selbstverständlich sein sollte, und bittet um breite Unterstützung für den entsprechenden Initiativantrag.
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