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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird
15.12.2021
Budget und FinanzenVerkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Bundesministerin für Klimaschutz bis 2027 bis zu 46,581 Milliarden Euro für Eisenbahnprojekte ausgeben darf, wovon ein großer Teil in Investitionen fließt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat eine neue Regelung für die Finanzierung von Projekten im Bereich Klima, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beschlossen. Die zuständige Ministerin darf nun gemeinsam mit dem Finanzminister Investitionen im Schienenverkehrsbudget bis 2027 im Umfang von bis zu 46,581 Milliarden Euro genehmigen. Davon sind 38,577 Milliarden Euro für Annuitäten, also regelmäßige Zahlungen durch getätigte Investitionen bis 2027, vorgesehen. Weitere 8,004 Milliarden Euro sind für andere finanzielle Zuschüsse reserviert, die keine Annuitäten darstellen. Dieses neue Gesetz ersetzt die vorherige Regelung aus dem Jahr 2020.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck begrüßt das Gesetz zur Finanzierung von Eisenbahnprojekten als vorteilhaft für den Ausbau der Bahninfrastruktur in Österreich und betont die Bedeutung umweltfreundlicher Mobilität sowie ergänzende Maßnahmen zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen. Zudem unterstützt er die Änderungen bei der Umschuldungsklausel des Europäischen Stabilitätsfonds, da diese für Kleinanleger günstiger sind.
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20.12.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die Verkehrspolitik der Bundesministerin für Klimaschutz scharf, insbesondere die ihrer Meinung nach unausgewogene finanzielle Unterstützung von Eisenbahnprojekten gegenüber der Vernachlässigung ländlicher Regionen und den Stopp wichtiger Straßenbauprojekte, wie beispielsweise die S1 Wiener Außenring Schnellstraße. Er fordert die Wiederaufnahme dieser Projekte in das Bauprogramm der ASFINAG und warnt vor den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der aktuellen Ministeriumsentscheidungen.
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20.12.2021
Der SPÖ-Abgeordnete Günther Novak unterstützt die beiden Gesetze zur finanziellen Förderung von Eisenbahnprojekten, da sie wichtige Schritte für den Klimaschutz seien und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 beitragen. Er betont die Notwendigkeit, auch in ländlichen Regionen zu investieren, die Barrierefreiheit zu verbessern, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern und Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen.
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20.12.2021
Leonore Gewessler, Abgeordnete des österreichischen Nationalrats, betonte in ihrer Rede, dass der Beschluss finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 46,581 Milliarden Euro bis 2027 für Eisenbahnprojekte bereitstellt und dass ergänzende Regelungen im Bundesfinanzierungsgesetz die Bedingungen von Bundesschuldverschreibungen vereinfachen und Umschuldungen erleichtern sollen.
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20.12.2021
Bundesrätin Elisabeth Kittl betont die Bedeutung der Investitionen in die Bahninfrastruktur, um bis 2027 jährlich 3 Milliarden Euro für eine effiziente und umweltfreundliche Schienenanbindung auszugeben, was zur Reduktion des Pendlerverkehrs und Förderung der Klimaneutralität beitragen soll. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität des Bahnfahrens gegenüber dem Auto steigern und Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise sichern.
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20.12.2021
In seiner Rede betont der Nationalratsabgeordnete Dr. Magnus Brunner, LL.M., die Wichtigkeit der Investitionen in Eisenbahnprojekte zur Förderung des Klimaschutzes und erläutert die gesetzlichen Änderungen zur Erleichterung von Umschuldungen bei Bundesschuldverschreibungen.
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15.12.2021
Die Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller lobt den ehrgeizigen ÖBB-Rahmenplan bis 2027 und betont die Bedeutung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur, insbesondere in Tirol, wo Projekte wie der Ausbau des Bahnhofs in Imst und die Optimierung der Kapazitäten im Tiroler Oberland von großer Bedeutung sind. Sie dankt dem Finanzminister für die Bereitstellung der Mittel.
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15.12.2021
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Vernachlässigung von Infrastrukturprojekten in Kärnten und fordert den Neubau einer Güterbahntrasse sowie Lärmschutzmaßnahmen für den Bahnbereich Klagenfurt-Villach, während er die Rücknahme des Baustopps der S 37 Klagenfurter Schnellstraße für mehr Verkehrssicherheit verlangt.
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15.12.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter lobt die ambitionierten Pläne für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in Österreich, kritisiert jedoch die fehlenden Wirkungsziele und fordert eine bessere rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, insbesondere eine Zentralisierung der Zuständigkeiten zur effizienteren Umsetzung solcher Projekte.
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15.12.2021
Dr. Magnus Brunner betont die Notwendigkeit des Abänderungsantrags zum Bundesfinanzierungsgesetz in Bezug auf den ESM-Vertrag und hebt die positiven langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Rekordinvestitionen in die Schieneninfrastruktur auf den Wirtschaftsstandort Österreich hervor, insbesondere in Bezug auf Arbeitsplatzschaffung und regionale Entwicklung.
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15.12.2021
Die Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ), unterstützt die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, betont jedoch die besonderen Herausforderungen und bestehenden Mängel in ländlichen Regionen wie dem Weinviertel, und fordert kontinuierliche Aufmerksamkeit für Projekte wie den zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn und der Laaer Ostbahn. Sie verspricht, die Entwicklungen dieser Projekte genau zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Umsetzung zu erinnern.
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15.12.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt grundsätzlich den Ausbau der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, kritisiert jedoch den Gesetzentwurf für fehlende Wirkungsziele und klar ausgewiesene finanzielle Ziele, was ihrer Meinung nach rechtlich verbindlich vorgeschrieben ist.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Gerhard Deimek kritisiert die derzeitige Umsetzung der Eisenbahnprojekte in Österreich als unzureichend und verzögert, trotz großer angekündigter Investitionen. Er betont die Notwendigkeit schnellerer Elektrifizierungsmaßnahmen, verbesserten Schieneninfrastrukturen und einer stärkeren Fokussierung auf sofortige, praktische Lösungen anstatt auf langfristige Versprechungen.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Hermann Gahr betont die Wichtigkeit von Planungs-, Umsetzungs- und Zeitsicherheit für Eisenbahnprojekte, insbesondere den Nordzulauf des Brennerbasistunnels, und fordert intensiven Austausch mit Deutschland sowie eine kluge Verlagerungsstrategie, um den Transitverkehr zu bewältigen. Zudem bedankt er sich für die Modernisierung der Bahnhöfe und Infrastruktur, welche die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs erhöhen.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer kritisiert andere Parteien, insbesondere die SPÖ und FPÖ, für Versäumnisse bei der Koralmbahn und lehnt Anträge ab, die er als ineffektive Showaktionen betrachtet. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzierungsgesetz ein, um die Einführung neuer Umschuldungsklauseln im Einklang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu regeln.
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15.12.2021
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) stellt klar, dass sozialdemokratische Minister die Grundlagen für die aktuellen Infrastrukturprojekte gelegt haben und fordert, dass die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Bundesverkehrszielsetzungen wie den Halbstundentakt für alle Gemeinden in Österreich verfolgt, um besonders in ländlichen Regionen die notwendige Modernisierung und Perspektiven zu schaffen.
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15.12.2021
Die Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, stellt ein Rekordinvestitionsprogramm vor, bei dem bis 2027 insgesamt 18,2 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des österreichischen Eisenbahnnetzes investiert werden, um Klimaneutralität zu erreichen und den öffentlichen Verkehr zu verbessern. Schwerpunkte liegen auf dem Nahverkehr, der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, der Elektrifizierung und der Digitalisierung des Bahnverkehrs.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Verkehrsministerin scharf für die Vernachlässigung ländlicher Bahnprojekte und den Stopp wichtiger Straßenbauprojekte wie der S1 Wiener Außenring Schnellstraße (Lobau-Tunnel), und wirft ihr Amtsmissbrauch und ideologisch motivierte Verkehrsplanung vor. Er fordert zudem die Wiederaufnahme der S1 in das ASFINAG-Bauprogramm und appelliert an die ÖVP, die Ministerin zur Ordnung zu rufen.
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15.12.2021
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig hebt in seiner Rede die Bedeutung der umfangreichen Investitionen von 18,2 Milliarden Euro in den Ausbau des modernen österreichischen Eisenbahnnetzes hervor, betont die Schwerpunkte im Personen- und Güterverkehr sowie die Bemühungen um Elektrifizierung und Digitalisierung des Bahnverkehrs, und bedankt sich bei denjenigen, die tagtäglich für den Bahnverkehr arbeiten.
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15.12.2021
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung des ÖBB-Rahmenplans für den Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs als Beitrag zum Klimaschutz und spricht gleichzeitig kritische Punkte bezüglich des Autobahn- und Schnellstraßenbauprogramms der Asfinag an, wobei er konstruktiven Dialog und Transparenz in den Entscheidungsgrundlagen fordert.
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