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Umweltförderungsgesetz
22.02.2022
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss erweitert das Umweltförderungsgesetz um neue Förderbereiche, insbesondere für die Biodiversität, das Flächenrecycling sowie die Transformation zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft, und ermöglicht die Nutzung sowohl nationaler als auch europäischer Fördermittel für entsprechende Projekte.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Umweltförderungsgesetz geändert. Künftig werden unter anderem Förderungen in den Bereichen Wasserwirtschaft, Umwelt, Altlastensanierung, Flächenrecycling und Biodiversität einbezogen. Neu eingeführt wird auch die Förderung zum Schutz und Erhalt der Biodiversität. Diese Maßnahmen sollen die österreichische Biodiversitäts-Strategie unterstützen und sind eine Ergänzung zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und des Waldfondsgesetzes. Es können finanzielle Mittel für den Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen, die Sicherung der biologischen Vielfalt sowie die Erstellung von Biodiversitäts-Monitorings bereitgestellt werden. Außerdem werden Mittel zur Förderung der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft bereitgestellt. Dazu zählen beispielsweise Investitionen zur effizienten Nutzung von Energie und Ressourcen, der Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie Maßnahmen zur Abfederung der Kosten für den Einsatz umweltfreundlicherer Technologien. Weitere relevante Inhalte sind Erleichterungen bei der Übernahme von Förderverträgen und der Schaffung neuer Fördermöglichkeiten für laufende Kosten und Energie-Contracting-Projekte. Zusätzlich wird mit dieser Gesetzesreform sichergestellt, dass nicht verwendete Fördermittel für den Biodiversitätsfonds in folgenden Jahren weiterhin genutzt werden können. Es wird auch die Möglichkeit geschaffen, europäische Mittel für nationale Projekte zu verwenden, um die Klimaziele und die Umstellung auf klimafreundliche Lösungen zu erreichen. Schließlich sind auch Maßnahmen zur Entwicklung und Nutzung bisher ungenutzter Flächen und Gebäude vorgesehen, um den Flächenverbrauch zu verringern und den Umweltzustand zu verbessern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Bedeutung der Novelle des Umweltförderungsgesetzes zur Anpassung an aktuelle Klima- und Umweltschutzanforderungen und verweist auf die Dringlichkeit einer eigenständigen, schnellen Umsetzung von Maßnahmen zur Energiewende, auch angesichts der geopolitischen Unsicherheiten und der angestrebten Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Zudem hebt er die Rolle der Landwirtschaft und Forstwirtschaft als wesentliche Teile der Lösung für die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und Produktion erneuerbarer Energie hervor.
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08.03.2022
Abgeordneter Günther Novak (SPÖ) unterstützt die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes, welches Investitionen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität fördert und teilweise durch europäische Mittel finanziert wird, betont jedoch die Notwendigkeit, dass diese Maßnahmen für alle Bürger, insbesondere einkommensschwache Haushalte, finanziell tragbar sein müssen, um Energiearmut zu vermeiden.
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08.03.2022
Der Abgeordnete Michael Bernard lobt die Umweltfördermaßnahmen im Bereich Leergutrücknahme, Mehrwegquoten, Sortieranlagen und Biodiversität, kritisiert jedoch die unzureichende Umsetzung und Finanzierung der Sanierungsoffensive „Raus aus Öl und Gas“ und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, wie Preisdeckelungen auf Treibstoff und einen verpflichtenden Warenkorb zur Preiskontrolle.
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08.03.2022
Die österreichische Bundesministerin Leonore Gewessler lobt die Novelle des Umweltförderungsgesetzes als bedeutenden Fortschritt für den Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere durch neue Fördermaßnahmen für Biodiversität, Kreislaufwirtschaft und klimaschonende Technologien, und betont die effiziente Nutzung nationaler und europäischer Fördermittel. Sie hebt die breite Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Unabhängigkeit von fossilen Energien hervor.
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08.03.2022
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross informiert den Nationalrat über den Bericht des Umweltausschusses, der die Änderung des Umweltförderungsgesetzes betrifft, und stellt den Antrag, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. Februar 2022 zu erheben.
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22.02.2022
Abgeordneter Michael Bernhard begrüßt die Erweiterung des Umweltförderungsgesetzes, da sie wichtige neue Förderbereiche wie Biodiversität und Klimaneutralität einführt und die Nutzung nationaler sowie europäischer Fördermittel ermöglicht. Er betont die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft.
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22.02.2022
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager hebt in seiner Rede die Novellierung des Umweltförderungsgesetzes hervor, die zusätzliche Förderbereiche wie Biodiversität, Flächenrecycling und Klimaneutralität einschließt, um den Herausforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht zu werden, und betont die wichtigen Schritte, die Österreich in der Förderung nachhaltiger Projekte und Energieunabhängigkeit macht.
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22.02.2022
Der Abgeordnete Walter Rauch lobt den Reparaturbonus und den Biodiversitätsfonds im neuen Umweltförderungsgesetz, kritisiert jedoch den Heizkesseltausch als unzureichend sozial abgefedert und als Beitrag zur grünen Inflation, die die Bürger finanziell belastet. Daher lehnt er den Gesetzentwurf ab.
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22.02.2022
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont die Notwendigkeit, fossile Energieimporte zu reduzieren und auf erneuerbare Energien umzusteigen, um die Klimaziele 2040 zu erreichen. Er lobt die neue Förderregelung als wesentlichen Schritt, da sie erstmals Betriebsförderungen für öko-innovative Projekte der Industrie ermöglicht und somit wirtschaftlich realisierbare Lösungen unterstützt.
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22.02.2022
Dr. Astrid Rössler lobt den Beschluss des österreichischen Nationalrates zur Erweiterung des Umweltförderungsgesetzes als das umfassendste Nachhaltigkeitspaket der letzten zwanzig Jahre, das bedeutende Fortschritte in den Bereichen Gesundheitsschutz, Altlastensanierung, Flächenrecycling, Biodiversität, erneuerbare Energien, nachhaltige Städte, Reparaturinfrastrukturen und die Kreislaufwirtschaft erzielt und vielfältige Fördermöglichkeiten mit über 700 Millionen Euro bereitstellt.
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22.02.2022
Mag. Ernst Gödl lobte den erweiterten Umweltförderungsgesetz-Beschluss des Nationalrates, der neue Förderbereiche für Biodiversität, Flächenrecycling, Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft schafft und sowohl nationale als auch europäische Fördermittel für Projekte ermöglicht. Er betonte, dass dies ein wichtiger Schritt zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in Österreich ist.
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22.02.2022
Mag. Yannick Shetty lobt den Beschluss zur Erweiterung des Umweltförderungsgesetzes, da er wichtige Schritte zur Förderung der Biodiversität, des Flächenrecyclings und der Transformation zur Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ermöglicht. Er hebt hervor, dass dadurch sowohl nationale als auch europäische Fördermittel besser genutzt werden können.
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22.02.2022
Der Abgeordnete Robert Laimer kritisiert das lange Warten auf ein Klimaschutzgesetz und problematisiert die potenzielle Doppelförderung im Umweltförderungsgesetz, wobei er betont, dass Agrar- und Forstsektoren, die bereits hohe Mittel erhalten, nicht zusätzlich vom Biodiversitätsfonds profitieren sollten. Er fordert höhere Transparenz, eine klare Definition der Förderziele und eine bessere Abstimmung der Förderungen, um ein sinnvolles und effektives Fördersystem zu gewährleisten.
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22.02.2022
Der Abgeordnete Klaus Köchl (SPÖ) befürwortet das erweiterte Umweltförderungsgesetz und betont die Notwendigkeit, Heizungen auf Öl- und Gasbasis zu ersetzen. Gleichzeitig kritisiert er, dass die soziale Gerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt wird und fordert, dass auch einkommensschwächere Haushalte langfristig Zugang zu Fördermitteln erhalten müssen.
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22.02.2022
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer kritisiert die Doppelmoral von NEOS, die einerseits den Abbau fossiler Subventionen fordern, aber gleichzeitig Anträge unterstützen, die solche Subventionen erhalten oder erweitern. Er betont die Fortschritte des Umweltförderungsgesetzes als wichtigen Bestandteil der Energiewende und die Bemühungen um 100 % erneuerbaren Strom bis 2030.
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22.02.2022
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die Intransparenz bei Spendenannahmen der ÖVP und wirbt für das NEOS-Modell, bei dem jede Spende transparent und öffentlich nach dem Vier-Augen-Prinzip auf der Webseite veröffentlicht wird, um Korruption und Missbrauch zu vermeiden.
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22.02.2022
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betont die Bedeutung des Umweltförderungsgesetzes, das 700 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutzprojekte bereitstellt und fordert Technologieoffenheit sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren, um die Umstellung auf nicht fossile Brennstoffe und zusätzliche Energieanforderungen effizient zu bewältigen.
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22.02.2022
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) betonte in ihrer Rede die positiven Aspekte des neuen Umweltförderungsgesetzes, wie das Pfandsystem, den Reparaturbonus und die Förderung des Heizungsaustauschs für einkommensschwache Haushalte. Sie kritisierte jedoch die fehlende langfristige Finanzierungszusage für den Heizungstausch und forderte die Regierung auf, diese sicherzustellen, um soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu gewährleisten.
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22.02.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Bedeutung der Novelle des Umweltförderungsgesetzes, die umfangreiche Maßnahmen für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, sowie Natur- und Umweltschutz umfasst und die Nutzung europäischer Mittel ermöglicht. Sie nennt konkrete Finanzierungsschwerpunkte, wie den Biodiversitätsfonds, Maßnahmen gegen Energiearmut, die Förderung von Leergutrücknahmesystemen und den Transformationsfonds für die Industrie.
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22.02.2022
Die Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli betont die Notwendigkeit innovativer Recyclinglösungen und weist die Behauptung der "grünen Inflation" zurück. Sie plädiert für ein modernes System wie das vorgestellte Digicycle, das kostengünstig und ortsnah verschiedene Materialien erfasst, und betont, dass die Bevölkerung durch Innovation, nicht Verzicht, zu nachhaltigerem Verhalten bewegt werden soll.
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