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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und COVID-19-Gesetz-Armut
23.02.2022
ArbeitGesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Personen, die Anfang 2022 arbeitssuchend waren, eine Einmalzahlung von 150 Euro erhalten, und dass zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 54 Millionen Euro für soziale Unterstützungsprojekte sowie Haushalte mit Sozialhilfe zur Verfügung gestellt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen an bestehenden Gesetzen beschlossen, um auf die pandemiebedingten Herausforderungen zu reagieren und soziale Unterstützung zu verbessern. Erstens, das Arbeitslosenversicherungsgesetz wurde angepasst. Menschen, die im Januar und Februar 2022 mindestens 30 Tage lang Arbeitslosengeld oder ähnliche Leistungen erhalten haben, bekommen eine einmalige Zahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich aufgrund der COVID-19-Krise. Diese Zahlung ist unpfändbar und kommt zusätzlich zu den regulären Leistungen. Zweitens, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz erhöht die verfügbaren Mittel, die für Arbeitsmarktmaßnahmen eingesetzt werden können. Die Grenze wurde von 60 Millionen Euro auf 90 Millionen Euro angehoben, rückwirkend gültig ab Dezember 2021 bis Ende 2022. Drittens, zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen stellt der Staat zusätzliche 54 Millionen Euro zur Verfügung. Zehn Millionen Euro davon sind für Projekte zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und zur Versorgungssicherheit vorgesehen. Weitere 44 Millionen Euro werden für Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug bereitgestellt, um diese bei gestiegenen Lebenshaltungskosten wie Heizen zu unterstützen. Jeder betroffene Haushalt erhält eine Zuwendung von 300 Euro.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Eva Prischl, Bundesratsabgeordnete der SPÖ, betonte in ihrer Rede die erheblichen finanziellen Belastungen durch die steigenden Lebenshaltungskosten, besonders für GeringverdienerInnen und PensionistInnen, und forderte eine vorgezogene Pensionsanpassung in Höhe von mindestens 4 Prozent zur Abfederung der Teuerung.
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08.03.2022
Ing. Eduard Köck betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Anpassungen des Mutterschutzgesetzes, die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Schwangere, Arbeitslose und sozial bedürftige Personen sowie die Senkung des Abzugssatzes bei der Berechnung der Ausgleichszulage, um die finanzielle Belastung und Teuerung auszugleichen.
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08.03.2022
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die kurzfristige Verlängerung der Sonderfreistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen aufgrund der Pandemie und fordert stattdessen eine permanente Regelung, um Unsicherheiten für werdende Mütter zu vermeiden und deren Schutz zu gewährleisten.
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08.03.2022
Bundesrätin Korinna Schumann fordert in ihrer Rede eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens sowie eine jährliche Anpassung und Verdreifachung des Familienzuschlags, betont die Notwendigkeit sozialer Absicherung insbesondere für Arbeitslose und Frauen, und kritisiert Maßnahmen der Regierung, die die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer einschränken.
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08.03.2022
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont in seiner Rede die Wichtigkeit des Teuerungsausgleichs und der Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit, wie die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und Verbesserung der Ausgleichszulage für bäuerliche PensionistInnen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe sowie alleinstehende Altbäuerinnen. Er kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung dieser Maßnahmen, die er als dringend notwendig und gerecht empfindet.
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08.03.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des beschlossenen Teuerungsausgleichs und einer zusätzlichen Einmalzahlung von 150 Euro für arbeitslose Personen, die in den ersten beiden Monaten 2022 Sozialleistungen bezogen haben, und hob die Verlängerung des Schutzes für schwangere Arbeitnehmerinnen in körpernahen Berufen unabhängig vom Impfstatus hervor, wobei er eine Impfempfehlung für Schwangere aussprach.
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08.03.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont die Notwendigkeit des Teuerungsausgleichs und erläutert, dass die Regierung bereits im Dezember 2021 Maßnahmen für besonders betroffene Personen wie Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Pensionisten und Studierende ergriffen hat, wobei der Ausgleich nun auf 300 Euro verdoppelt und auf weitere Zielgruppen ausgeweitet wurde. Er erkennt an, dass noch mehr benötigt wird, sieht die Maßnahmen aber als wichtigen ersten Schritt.
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23.02.2022
Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hat die beschlossenen Maßnahmen des Nationalrats zu sozialen Unterstützungen und Teuerungsausgleichen gelobt und betont, dass diese Schritte notwendig sind, um die finanzielle Situation betroffener Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
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23.02.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Regierung für ihre kurzfristigen und ineffizienten sozialen Maßnahmen, insbesondere die Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich, die strukturelle Probleme nicht löst, und die Verlängerung des vorzeitigen Mutterschutzes für ungeimpfte Schwangere, da dies Fehlanreize setzt und gesundheitspolitisch bedenklich ist.
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23.02.2022
Abgeordneter Peter Schmiedlechner kritisiert das fiktive Ausgedinge, eine veraltete, nur in der Landwirtschaft übliche Regelung, die das Wohn- und Pflegerecht pensionierter Hofinhaber berücksichtigt, und verlangt dessen völlige Abschaffung, anstatt die vorgeschlagene Reduktion des Abzugssatzes von 10% auf 7,5%; zudem wirft er der ÖVP und den Grünen vor, mit dieser Maßnahme nur ein Ablenkungsmanöver zu betreiben.
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23.02.2022
Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger spricht über den Teuerungsausgleich in Höhe von insgesamt 300 Euro für pensionierte BezieherInnen von Ergänzungszulagen im öffentlichen Dienst, einschließlich Bundestheaterbediensteten, BeamtInnen, Bahn- und Postbediensteten, und weist darauf hin, dass eine vorzeitige Auszahlung nicht systematisch sinnvoll sei. Sie beendet ihre Rede mit der Forderung, die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umzubenennen.
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23.02.2022
Abgeordneter Clemens Stammler betont die Bedeutung der Senkung des fiktiven Ausgedinges, um die finanzielle Belastung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe und Mindestpensionsbezieher zu verringern, und erklärt, dass durch diese Maßnahme rund 30.000 Mindestpensionisten besser unterstützt werden sollen. Er zeigt sich außerdem solidarisch mit ukrainischen Erntehelfern, deren Leben durch den Krieg bedroht ist.
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23.02.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung der jüngsten Beschlüsse des Nationalrats, insbesondere die Senkung des fiktiven Ausgedinges von 10% auf 7,5%, welche die Pensionseinkommen von älteren Landwirten und Landwirtinnen in Österreich erhöht und somit ihre erbrachte Lebensleistung anerkennt und wertschätzt.
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23.02.2022
Abgeordneter Dietmar Keck fordert in seiner Rede im österreichischen Nationalrat eine vorgezogene Pensionsanpassung um mindestens 4 Prozent bis zum zweiten Quartal 2022, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzumildern, die vor allem Pensionist:innen schwer belasten. Er unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme durch das Vorlesen einer E-Mail, die die prekäre Situation einer betroffenen Pensionistin schildert.
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23.02.2022
Abgeordnete Bettina Zopf dankt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Österreichs für ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes, der es ermöglicht, soziale Leistungen zu finanzieren. Sie hebt die aktuelle Beschlussfassung des Nationalrats hervor, die einen Teuerungsausgleich sowie verschiedene Unterstützungsleistungen für einkommensschwache und besonders bedürftige Personengruppen vorsieht.
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23.02.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede, dass trotz der positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt die Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich zur Unterstützung arbeitssuchender Personen wichtig ist und dass schwangere Arbeitnehmerinnen in körpernahen Berufen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Risiken bis Ende Juni von ihrer Arbeit freigestellt werden, unabhängig vom Impfstatus.
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23.02.2022
Dr. Wolfgang Mückstein betonte die Notwendigkeit, fossile Energieträger durch erneuerbare Energien zu ersetzen, und erklärte, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der von steigenden Energiepreisen betroffenen Menschen beschlossen hat, darunter eine Verdopplung des Teuerungsausgleichs auf 300 Euro für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und andere bedürftige Gruppen.
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23.02.2022
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung des Teuerungsausgleichs, der für einkommensschwache und sozialtransfersabhängige Personen von 150 Euro auf 300 Euro erhöht wird, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Zusätzlich bringt er zwei Abänderungsanträge ein, um sicherzustellen, dass auch Krankengeldbezieher und Personen in einem gewissen Zeitraum arbeitslos den Teuerungsausgleich erhalten sowie diese Leistungen unpfändbar sind.
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23.02.2022
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) spricht über die erneute Einmalzahlung von 150 Euro als Teuerungsausgleich für bestimmte bedürftige Gruppen, betont die besondere Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen und unterstreicht die Notwendigkeit, ihre Integration in den Arbeitsmarkt durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen wie persönliche Assistenz und spezielle Beratungsdienste zu fördern.
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23.02.2022
Die Abgeordnete Barbara Neßler sprach sich für die Verlängerung und Ausweitung der Freistellung für schwangere Arbeitnehmerinnen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes aus und betonte die Notwendigkeit der COVID-19-Impfung für Schwangere, um Risiken für Mutter und Kind zu minimieren. Sie kritisierte auch Aussagen, die implizieren, dass Frauen die Freistellung missbrauchen könnten, anstatt ihre gesundheitlichen Bedenken ernst zu nehmen.
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23.02.2022
Der Abgeordnete Michael Schnedlitz kritisiert die ÖVP für ihre Klientelpolitik, die insbesondere Bauern nicht gerecht wird, und fordert stattdessen faire Preise für landwirtschaftliche Produkte anstelle von Förderungen. Er betont, dass die Profitgier gestoppt werden muss, damit die Wertschöpfung bei den Bauern und Konsumenten bleibt.
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23.02.2022
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bemühungen der Bundesregierung und insbesondere der ÖVP, finanzielle Unterstützung für jene bereitzustellen, die es schwer haben, wie etwa Landwirtschaftspensionisten. Er kritisiert dabei die Opposition, insbesondere SPÖ, NEOS und FPÖ, für deren widersprüchliche Aussagen und mangelnde Unterstützung in dieser Angelegenheit.
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23.02.2022
Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller betonte die Herausforderungen für Schwangere und Eltern während der Pandemie und unterstützte die Verlängerung der coronabedingten Freistellung für schwangere Frauen in Berufen mit viel Körperkontakt bis zum 30. Juni. Sie appellierte außerdem an schwangere Frauen, sich über die Impfung zu informieren, da Studien zeigen, dass geimpfte Mütter ihre Babys durch Antikörper schützen können.
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