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Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Québec
23.03.2022
AußenpolitikSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das die soziale Sicherheit zwischen Österreich und Québec regelt und dabei wichtige Bereiche wie Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung umfasst, wobei die neue Vereinbarung alte Regelungen ersetzt und eine gleichberechtigte Behandlung der Bürger beider Regionen vorsieht.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die sozialrechtlichen Beziehungen zwischen Österreich und der Provinz Québec neu regelt. Das Gesetz ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1993 und ihre Zusatzvereinbarung von 1996. Es sorgt dafür, dass Menschen, die in Österreich und Québec gearbeitet haben, ihre Ansprüche auf Renten, Krankenversicherung und andere soziale Leistungen weiterhin in beiden Gebieten geltend machen können. Alle wichtigen Bestimmungen der neuen Vereinbarung betreffen Renten und andere Versicherungszeiten. Die Zeiten, die in Österreich und Québec zurückgelegt wurden, werden zusammengerechnet, um sicherzustellen, dass auch bei einem Wechsel des Wohnsitzes keine Einbußen bei den Renten auftreten. Besonders relevant ist, dass alle Personen, die in den beiden Gebieten gelebt oder gearbeitet haben, Anspruch auf die gleiche Behandlung und gleiche Leistungen haben, als wären sie Bürger des jeweiligen Landes. Das Gesetz regelt außerdem die Versicherung für Personen, die im Rahmen ihrer Arbeit zwischen den beiden Regionen wechseln. Hierbei bleiben sie während der ersten 60 Monate im Sozialsystem ihres Heimatlandes versichert. Auch Regelungen zum Datenschutz und zur Verwaltung der Sozialleistungen wurden festgelegt, um sicherzustellen, dass persönliche Daten gemäß höchsten Sicherheitsstandards behandelt werden. Behörden beider Seiten werden zusammenarbeiten, um die Umsetzung dieser Vereinbarung zu überwachen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Schließlich wird das Gesetz zu einem noch unbekannten, zukünftigen Zeitpunkt in Kraft treten, der durch eine Verordnung bekanntgegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt ersetzt es das bisherige Regelwerk vollständig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die ÖVP dafür, während der Lockdown-Phase die Bedürfnisse der im Gütertransportgewerbe beschäftigten Menschen vernachlässigt zu haben, insbesondere durch das Schließen von Raststätten, und bezeichnet die aktuelle Position der ÖVP als heuchlerisch und unglaubwürdig.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
06.04.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Kurzarbeit als Instrument zur Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen während der Coronakrise und sprach sich für deren Fortführung zur Bewältigung aktueller wirtschaftlicher Herausforderungen aus. Zudem hob er die verbesserten Schutzstandards für Fahrerinnen und Fahrer zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Abgeordneter Ernest Schwindsackl lobt die neuen Regelungen für LKW-Fahrer zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und Vermeidung von Lohndumping, unterstützt die Verlängerung der Kurzarbeit als notwendigen Schritt zur Krisenbewältigung und begrüßt die Aktualisierung des Sozialversicherungsabkommens mit Québec zur Sicherstellung der sozialen Sicherheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer von der FPÖ unterstützt im Namen seiner Fraktion die Verlängerung der Kurzarbeitsbeihilfen und betont deren Wichtigkeit, insbesondere angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona- und Ukrainekrise, während er zugleich Kritik an der Bundesregierung übt und die unverhältnismäßigen Maßnahmen während der Pandemie sowie die steigenden Kosten im Bauwesen anprangert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.04.2022
In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Andreas Lackner die Notwendigkeit der Verlängerung der Covid-19-Kurzarbeit, um besonders stark betroffene Branchen wie die Hotelgastronomie und Flughafenbetreiber zu unterstützen und die Beschäftigung sowie Einkommen der Arbeitnehmer in der aktuellen Krisensituation, verursacht durch den Ukraine-Krieg, zu sichern. Er lobte die Expertise der Sozialpartner und kündigte deren weitere Zusammenarbeit an, um geeignete Lösungen für die nächste Phase der Kurzarbeit zu finden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Horst Schachner (SPÖ) begrüßt die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Mai 2022 als notwendig, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern, kritisiert jedoch die unzureichenden Verbesserungen für Lkw-Fahrer und plädiert für eine generelle Arbeitszeitverkürzung, um den modernen Anforderungen an die Work-Life-Balance gerecht zu werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die inkonsistente Politik der Österreichischen Volkspartei, insbesondere deren Handhabung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Maßnahmen, und betont die Notwendigkeit flexibler und nachhaltiger Lösungen zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die FPÖ setzt sich für die Förderung junger Facharbeiter sowie eine kontinuierliche Unterstützung von Unternehmen und Arbeitslosen ein, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Alois Stöger betont die Notwendigkeit der Verlängerung und des Ausbaus der Kurzarbeit sowie der Erhöhung des Ersatzrates für Arbeitnehmer, fordert eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und macht auf bürokratische Hürden für geflüchtete Ukrainer aufmerksam, wobei er einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie verstärkten Schutz vor Ausbeutung fordert.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.03.2022
Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung der Verlängerung der Kurzarbeit zur Unterstützung von Unternehmen in der Coronakrise und aufgrund wirtschaftlicher Folgen des Ukraine-Kriegs sowie die Wichtigkeit der Notstandshilfe als soziales Sicherheitsnetz, das von der aktuellen Regierung gestärkt wurde. Zudem kritisiert er die Oppositionspartei FPÖ für ihre früheren Pläne zur Abschaffung der Notstandshilfe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) wies den FPÖ-Antrag, der ein Arbeitspapier des Wirtschaftsbundes kritisierte, als entbehrlich und geschmacklos zurück und betonte, dass der Fokus darauf liegen sollte, Menschen in Beschäftigung zu bringen und Lehrberufe attraktiver zu gestalten. Sie setzte sich zudem für die Unterstützung von Branchen ein, die schwer von der Pandemie betroffen sind, und kritisierte die Vorstellung, dass Arbeitsmarktprobleme einfach zu lösen seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für Eltern zu verbessern, um deren Unterstützung für die Berufsausbildung ihrer Kinder zu fördern, und spricht sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Transportbereich und die Verlängerung der Kurzarbeit aus, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Der Abgeordnete Mag. Yannick Shetty betont die Notwendigkeit, die Lehre attraktiver und flexibler zu gestalten, bessere Berufsorientierung anzubieten und qualifizierte Zuwanderung durch die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge zu ermöglichen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Der Abgeordnete Erwin Angerer von der FPÖ kritisiert die Regierung und Minister Kocher, dass keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Facharbeitermangels und zur Steigerung der Lehrlingszahlen vorliegen, und fordert die Einführung einer Lehrabschlussprämie von 10.000 Euro, um die Bedeutung von Lehrberufen und Facharbeitern zu betonen. Zudem bemängelt er die unzureichende Unterstützung und Entlastung der Unternehmen bei der Lehrausbildung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2022
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) fordert, dass jeder, der in Österreich eine Lehre erfolgreich abschließt, eine Prämie von 10.000 Euro erhalten soll, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Arbeitslosenzahlen zu senken. Er appelliert an die ÖVP, diesen praxisorientierten Vorschlag zu unterstützen, um nachhaltig die wirtschaftliche Situation zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
23.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Kira Grünberg erläuterte die Verlängerung der finanziellen Unterstützung durch das AMS bis zum 31. Mai 2022, die neue Regelung zur Entlohnung von Fahrerinnen und Fahrern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie das neue Bundesgesetz, das die soziale Sicherheit zwischen Österreich und Québec regelt und dabei Pensions-, Kranken- und Unfallversicherungen umfasst.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.03.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker erläutert die Beschlüsse des Nationalrates, darunter die Verlängerung der AMS-Unterstützung, die neuen Regelungen zur Entlohnung von Fahrerinnen und Fahrern zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, und das neue Bundesgesetz zur sozialen Sicherheit zwischen Österreich und Québec.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.03.2022
Mag. Dr. Martin Kocher betonte in seiner Rede die Notwendigkeit und Fortentwicklung der Kurzarbeit, um trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und den damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, und hob die Bedeutung des Mobilitätspakets zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch neue Ruhezeit- und Aufzeichnungsvorschriften hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2022
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung neuer Regelungen für Lkw-Fahrer, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern und Lohndumping zu verhindern, sowie die Rolle des Nationalrats in der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen, und kritisiert gleichzeitig die Opposition für das Übergehen der Sozialpartner bei der Einführung von Maßnahmen wie der Lehrabschlussprämie.
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