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Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BFA-Verfahrensgesetz und Asylgesetz 2005
13.06.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Regelungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im BFA-Verfahrensgesetz und im Asylgesetz, die zwischen Juli und Dezember 2022 gelten sollten, wieder aufgehoben werden und die vorherigen Fassungen dieser Gesetze dann wieder in Kraft treten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, die sich auf die Staatsbürgerschaft, den Aufenthalt, Asyl und das Verfahren der Bundesagentur für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beziehen. Erstens wird der Paragraph zur Staatsbürgerschaft (§ 22 Abs. 1) temporär geändert. Diese Änderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Danach gilt der alte Paragraph wieder. Zweitens wird im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Stichtag für eine spezielle Regelung vom 30. September 2022 auf den 31. März 2023 verschoben. Eine zusätzliche temporäre Regelung (§ 19 Abs. 1a) wird ebenfalls vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 eingeführt. Drittens ermöglicht eine neue Bestimmung im BFA-Verfahrensgesetz die Übermittlung persönlicher Daten und Geschäftsfallzahlen zur Erfüllung EU-rechtlicher Vorschriften. Diese Regelung tritt sofort in Kraft. Zudem wird eine frühere temporäre Änderung (§ 10 Abs. 3 und 6) ebenfalls wieder nur für ein halbes Jahr, beginnend am 1. Juli 2022, gültig und endet am 31. Dezember 2022. Viertens wird im Asylgesetz eine temporäre Regelung (§ 58 Abs. 5a) eingeschränkt und nur vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wirksam sein.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder (Grüne) betont, dass die Novellierungen im Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrecht lediglich geringfügige, durch die Covid-19-Pandemie bedingte Änderungen sind, wie etwa die Möglichkeit, Anträge postalisch oder elektronisch einzureichen und das Gelöbnis schriftlich abzulegen. Er weist fremdenfeindliche Äußerungen zurück und lobt die positive Integration von Flüchtlingen, die wesentlich zum Funktionieren des Landes beitragen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner erklärte, dass die Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im BFA-Verfahrensgesetz und im Asylgesetz, die zwischen Juli und Dezember 2022 galten, aufgehoben werden und die vorherigen Fassungen wieder in Kraft treten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.06.2022
Andrea Michaela Schartel betont, dass ein Bundesrat in einem Landtag keinen Antrag stellen kann und kritisiert die Gewerkschaft, weil ihrer Meinung nach die Diskussionen über Mindestlöhne auf deren Versagen bei Verhandlungen zurückzuführen sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs kritisiert seinen Kollegen Steiner dafür, keinen Antrag zur Einführung eines Mindestlohns gestellt zu haben, obwohl das Burgenland diesen bereits umgesetzt hat. Er betont die Bedeutung von Menschen mit Migrationshintergrund für den Erfolg des Tiroler Tourismus und rügt Steiner dafür, die Leistungen dieser Migranten herabzuwürdigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Abgeordneter Silvester Gfrerer unterstützt die Verlängerung der Covid-19-bedingten Sonderregelungen in mehreren Gesetzen, um weiterhin vorsichtig und verantwortungsvoll mit der Pandemie umzugehen und gleichzeitig administrative Verfahren mit möglichst wenig persönlichem Kontakt durchzuführen. Die Notwendigkeit der Verlängerung sieht er insbesondere angesichts der andauernden Pandemie und der aktuellen Flüchtlingssituation als gegeben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Markus Leinfellner kritisiert den aktuellen und den ehemaligen Innenminister für ihre ineffektive Asylpolitik und mangelnden Gestaltungswillen, und hinterfragt die Kompetenz der gesamten Bundesregierung. Er bemerkt, dass der Innenminister selbst an sich Forderungen stellt, was er als ineffektiv ansieht.
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28.06.2022
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert die sozialdemokratische Position, dass die Staatsbürgerschaft zur Integration notwendig sei, und betont, dass die Staatsbürgerschaft maximal das Ergebnis einer erfolgreichen Integration sein kann. Außerdem verteidigt er inländerfreundliche Reden und bekräftigt die Notwendigkeit der Ausweisung straffälliger Ausländer.
leidenschaftlichlässigüberzeugendargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
13.06.2022
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die ineffektive Asylpolitik der regierenden ÖVP, die trotz ihrer Forderungen nach Verschärfungen und schnelleren Asylverfahren den Zustrom illegaler Einwanderer nicht stoppen könne, und legt dar, dass die Grünen die ÖVP in Koalitionsfragen bezüglich Asylpolitik dominieren. Er argumentiert, dass die gegenwärtige Politik hohe Kosten, soziale und kulturelle Probleme sowie Sicherheitsrisiken für Österreich verursache.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne) klärte, dass es sich bei der Gesetzesnovelle nur um technische Änderungen in fremdenrechtlichen Vorschriften handelt, die Verwaltungsabläufe effizienter gestalten sollen und nicht um grundlegende Änderungen in der Einwanderungs- oder Asylpolitik. Er betonte die Sinnhaftigkeit dieser Änderungen, insbesondere hinsichtlich der elektronischen Einreichung von Anträgen und der schriftlichen Abgabe des Gelöbnisses im Einbürgerungsverfahren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Sabine Schatz betont in ihrer Rede, dass die pandemiebedingten Sonderregelungen im Fremdenrecht wie die schriftliche Ablegung des Staatsbürgerschaftsgelöbnisses und die digitale Einreichung von Anträgen verlängert werden sollen, fordert jedoch zugleich Antworten vom zuständigen Minister auf die Auswirkungen dieser Regeln auf die Praxis und Verfahrensdauer.
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13.06.2022
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert den österreichischen Innenminister Karner für seine mangelnde Bereitschaft, sich konstruktiv mit den Themen und Anträgen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen, sowie seine fehlenden sachlichen Beiträge und den Einsatz vorgefertigter Phrasen in Diskussionen. Sie appelliert an ihn, eine offene und sachliche Debatte im Ausschuss zu fördern und mehr Eigeninitiative bei der Beantwortung dringlicher Fragen zu zeigen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz von der SPÖ erklärte, dass seine Partei dem Antrag zur Verlängerung der coronabedingten Fristen zustimmt und kritisierte gleichzeitig das restriktive österreichische Staatsbürgerschaftsrecht und die ausstehende Auszahlung des Coronabonus von 500 Euro an Polizisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.06.2022
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger betonte die Notwendigkeit der erneuten Einführung von Sonderregelungen im Fremdenrecht, um während der anhaltenden COVID-19-Pandemie den Kontakt bei behördlichen Verfahren zu reduzieren und um eine zentrale Informationsplattform für den Schutz und die Rechte von aus der Ukraine Vertriebenen zu schaffen. Sie lobte dabei die Beharrlichkeit und Resilienz der Behördenmitarbeiter in der Krise und unterstrich die Solidarität Österreichs mit den von der russischen Aggression betroffenen Ukrainern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.06.2022
Abgeordneter Andreas Minnich betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Verlängerung der Sonderregelungen im Fremdenrecht zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte aufgrund der Pandemie und lobt die Initiativen zur Verbesserung der Asylpolitik und Rückführung sowie die Solidarität der österreichischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Geflüchteten. Zudem weist er die Kritik an der Regierung als unbegründete Showpolitik zurück.
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13.06.2022
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) lehnt die Onlineantragstellung für Asylwerber ab, da er der Meinung ist, dass persönliche Antragstellungen nach einem Covid-Test und mit FFP2-Maske zumutbar sind, und kritisiert die hohe Anzahl an Asylwerbern, die die Pandemie und die Ukrainekrise ausnutzend an den österreichischen Grenzen stehen. Zudem fordert er vom Bundesminister entschlosseneres Handeln und eine effizientere Durchsetzung bestehender Gesetze, um die Zahl der Asylverfahren und Rückführungen zu reduzieren.
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