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20. COVID-19-Gesetz
28.05.2020
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen mit 700 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds einzurichten, um gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen zu fördern, wobei keine Rechtsansprüche auf die Förderung bestehen und bestimmte Parteien sowie Finanzsektor-Unternehmen ausgeschlossen sind.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das einen Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPOs) einrichtet. Dieser Fonds, der beim Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport verwaltet wird, bietet privatwirtschaftliche Förderungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen, die ihre Aufgaben erfüllen. Dafür stehen 700 Millionen Euro aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Es gibt jedoch einige Ausschlüsse, wie politische Parteien oder Unternehmen, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist. Anträge auf Förderung können bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf diese Gelder. Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport wird genaue Richtlinien festlegen, um sicherzustellen, dass die Förderungen ordnungsgemäß und fair verteilt werden. Dazu gehört auch eine Prüfung durch Experten, um die Richtigkeit der Anträge zu gewährleisten. Die Abwicklung der Förderungen übernimmt die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS). Zusätzlich wurde das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert, um den Prozess der Förderung von Non-Profit-Organisationen zu regeln und zu überwachen. Dies umfasst die Abwicklung und Kontrolle von Förderanträgen über FinanzOnline sowie die Möglichkeit automatisierter Plausibilitätsprüfungen der Daten durch das Finanzministerium. Zweifel an der Plausibilität können eine zusätzliche Prüfung durch das Finanzamt nach sich ziehen. Diese Regeln treten am 20. Mai 2020 in Kraft und gelten bis Ende 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.06.2020
Mag. Daniela Gruber-Pruner begrüßt die Einrichtung des Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, kritisiert jedoch die fehlenden Vergaberichtlinien und betont die Dringlichkeit von Richtlinien für Ferienangebote, um Existenzängste zu lindern und die Funktionsfähigkeit der Organisationen und deren Angebote, besonders für junge Menschen, sicherzustellen.
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03.06.2020
Die Abgeordnete Klara Neurauter betont die Notwendigkeit des 700-Millionen-Euro-Fonds zur Unterstützung von Non-Profit-Organisationen, besonders im kulturellen Bereich wie Chöre und Blasmusik, die aufgrund der COVID-19-Krise existenzbedrohende Einnahmeausfälle erlitten haben, und fordert eine schnelle Umsetzung der Verordnung zur Durchführung der Unterstützung.
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03.06.2020
Abgeordneter Ing. Eduard Köck (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehren in Österreich und kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung des Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, welcher besonders den finanziell weniger gut ausgestatteten Freiwilligen helfen soll. Er hob hervor, dass freiwilliges Engagement eine wesentliche Grundlage des österreichischen Wohlstands sei und dass schnelle und effiziente Hilfe wichtig sei, auch wenn nicht alle Maßnahmen sofort perfekt umgesetzt werden könnten.
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03.06.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Einzigartigkeit des neu beschlossenen Unterstützungsfonds für Vereine in Europa und hebt hervor, dass dieser Fonds besonders wichtig ist, um die durch die COVID-19-Krise stark betroffenen Non-Profit-Organisationen und deren bedeutenden Beitrag zur Demokratie und Gesellschaft zu unterstützen.
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03.06.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung, insbesondere die COVID-19-Maskenpflicht und die Sperrstundenbeschränkungen in der Gastronomie und Tourismusbranche, als übertrieben und schädlich für das Vereins- und Wirtschaftsleben in ländlichen Regionen. Er fordert die sofortige Aufhebung dieser Beschränkungen, um die Angst in der Bevölkerung zu mindern und den betroffenen Betrieben eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.
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03.06.2020
Der österreichische Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Mag. Werner Kogler, erläutert die Einrichtung eines 700-Millionen-Euro-Unterstützungsfonds aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für gemeinnützige und Non-Profit-Organisationen, betont die Bedeutung solcher Organisationen und weist darauf hin, dass Förderungen großzügig und länger als üblich angelegt sind, um die vielfältigen Bedürfnisse insbesondere in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur zu decken.
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03.06.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert den Kulturminister und die Regierung scharf wegen ihrer Versäumnisse und mangelnden Unterstützung von Non-Profit-Organisationen während der COVID-19-Pandemie, insbesondere im Kultur- und Sportbereich, und lehnt den Unterstützungsfonds aufgrund von Bürokratie und fehlenden klaren Richtlinien ab.
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28.05.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid begrüßt den neu etablierten Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen als notwendige Maßnahme zur Unterstützung vieler sozial engagierter und innovativer Organisationen, kritisiert jedoch die unklare Ausgestaltung der Förderkriterien und fordert klarere Richtlinien.
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28.05.2020
Frau Mag. Eva Blimlinger äußerte sich unterstützend zum Beschluss des österreichischen Nationalrates, der einen 700 Millionen Euro schweren Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds vorsieht, um gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen zu fördern, wobei bestimmte Parteien und Finanzsektor-Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen sind.
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28.05.2020
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Bedeutung der 700 Millionen Euro Unterstützung für Non-Profit-Organisationen, lobt die Rolle der vielen ehrenamtlich Aktiven in Österreich und weist darauf hin, dass das Gesetz zuerst beschlossen werden muss, bevor Richtlinien entwickelt werden.
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28.05.2020
Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) widerspricht der Behauptung von Kollegin Brandstötter (NEOS), dass Parteifunktionäre Adventmärkte zur persönlichen Bereicherung nutzen, indem sie betont, dass die Einnahmen solcher Veranstaltungen immer für gemeinnützige Zwecke gespendet werden und betont, dass das Parteienfinanzierungsgesetz dies sicherstellt.
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28.05.2020
Abgeordnete Petra Bayr kritisiert die verspätete und verwirrende Unterstützung für Non-Profit-Organisationen (NPOs) im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, betont die Vielfalt und Wichtigkeit dieser Organisationen und fordert, bei der Verteilung der Hilfsgelder alle relevanten NPOs zu berücksichtigen und flexibel auf deren finanzielle Bedürfnisse einzugehen.
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28.05.2020
Abgeordneter Mag. Werner Kogler unterstützt die Einrichtung des Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und betont die Notwendigkeit einer gezielten Förderung für gemeinnützige und kirchliche Organisationen, während er gleichzeitig darauf hinweist, dass bestimmte Beteiligte wie Parteien und Finanzsektor-Unternehmen ausgeschlossen sind und keine Rechtsansprüche bestehen.
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28.05.2020
Abgeordnete Petra Steger kritisiert, dass der Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen Sportvereine vernachlässigt, und fordert einen separaten, fixen Betrag für den Sport, da die bisherige Hilfe für Kunst und Kultur unverhältnismäßig sei und Sportvereine dringend sofortige Unterstützung benötigen.
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28.05.2020
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz korrigierte eine Aussage über die Anzahl der Blasmusikkapellen in Österreich und fügte hinzu, dass es in Österreich 3.600 Männerkampfmannschaften und 104 Frauenkampfmannschaften gibt.
28.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger betont die Bedeutung der Unterstützung für gemeinnützige Organisationen, speziell im Sport- und Kulturbereich, durch das 20. COVID-19-Gesetzespaket in Höhe von 700 Millionen Euro, und ruft dazu auf, dieses Paket zu unterstützen, um schnelle Hilfe zu gewährleisten, wobei er besonders die Aufnahme der Feuerwehren hervorhebt.
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28.05.2020
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) korrigiert die Behauptung eines Kollegen, indem er klarstellt, dass die Freiheitliche Partei dem Abänderungsantrag zustimmt, der Förderungen auch für Feuerwehren gestattet. Er weist darauf hin, dass die FPÖ diesen speziellen Artikel 1 in einer getrennten Abstimmung unterstützen wird.
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28.05.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) drückt ihre Zustimmung zum NPO-Unterstützungsfonds aus, kritisiert jedoch die mögliche Begünstigung parteinaher Vereine und fordert sicherzustellen, dass diese keine Gelder aus dem Fonds erhalten. Sie weist zudem auf langwierige Verfahren und fehlende Richtlinien hin und bemängelt die Bigotterie der Grünen in Bezug auf LGBTIQ-Anträge.
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28.05.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die Verspätung und unzureichende Ausgestaltung des Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen, insbesondere das Fehlen konkreter Richtlinien und Rechtsansprüche sowie die Einbindung von Ministerin Köstinger, und kündigt an, wegen dieser Mängel das Gesetz abzulehnen.
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28.05.2020
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) betonte die Bedeutung gemeinnütziger Kulturvereine wie Chöre und Blasmusik für die österreichische Gesellschaft und Kultur sowie die Notwendigkeit ihrer finanziellen Unterstützung durch den neuen 700-Millionen-Euro-Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen.
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28.05.2020
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert den mangelnden und verzögerten Support der Regierung für den Sportsektor während der COVID-19-Pandemie, wünscht sich schnellere und unbürokratische Hilfen und betont die Notwendigkeit, den Sport ernsthaft und prompt zu unterstützen, bevor irreparabler Schaden entsteht.
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28.05.2020
Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert, dass die finanzielle Unterstützung für Non-Profit-Organisationen zu spät kommt, obwohl deren prekäre Lage bereits lange bekannt war, und betont die Dringlichkeit einer schnellen und effizienten Auszahlung der Hilfen, um deren Existenz zu sichern.
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