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33. StVO-Novelle
05.07.2022
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor allem vor, dass Fahrzeuge ohne zwingenden Grund nicht mehrmals hintereinander dieselbe Straße befahren dürfen, beim Überholen von Radfahrern ein größerer Abstand einzuhalten ist, und dass das Befahren bestimmter Radwege unter bestimmten Bedingungen für landwirtschaftliche und elektrisch angetriebene Fahrzeuge erlaubt wird. Zudem gibt es spezielle Regelungen für Schulstraßen und Änderungen, die mehr Sicherheit und Vorrang für Fußgänger und Radfahrer gewährleisten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Anpassungen in der Straßenverkehrsordnung 1960 beschlossen. Dabei wurden unter anderem Regelungen für Einsatzfahrzeuge und für das wiederholte Befahren derselben Straße mit Kraftfahrzeugen geändert. Zudem betonen die neuen Regeln, dass Fahrzeuge innerhalb des Ortsgebiets beim Überholen von Radfahrern mindestens 1,5 Meter Abstand und außerhalb des Ortsgebiets mindestens 2 Meter Abstand halten müssen. Eine wesentliche Änderung betrifft das Radfahren: Die Behörde kann jetzt das Befahren von Radfahranlagen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb erlauben. Radfahrer dürfen künftig in bestimmten Situationen bei rotem Licht rechts abbiegen oder geradeaus fahren, wenn diese Regelung durch zusätzliche Schilder an den Kreuzungen angegeben wird. Fußgänger dürfen die Fahrbahn in bestimmten Fällen auch ohne Schutzweg und bei rotem Licht, falls es die Verkehrslage zulässt. Eine neue Regelung für Straßen in der Nähe von Schulen, sogenannte Schulstraßen, verbietet dort den Fahrzeugverkehr während der Schulzeiten, mit Ausnahme von Fahrrädern und bestimmten Fahrzeugen. Fahrzeuge dürfen trotz rotem Licht an spezifischen Kreuzungen rechts abbiegen oder geradeaus fahren, wenn sie vorher anhalten und niemanden gefährden oder behindern. Die Straßenverkehrsordnung stellt außerdem sicher, dass ausreichender Platz für Fußgänger auf Gehwegen freigehalten wird, auch wenn Fahrzeuge kurzzeitig dort halten. Weiterhin wird das Verhalten von Fahrradfahrern auf Radwegen und beim Überqueren von Kreuzungen detaillierter geregelt. Zusätzlich wurden Änderungen vorgenommen, die das Parken von Fahrrädern erleichtern: Fahrräder dürfen nun halten und parken, solange sie Fußgänger und den restlichen Verkehr nicht behindern. Fußgänger haben auf Gehwegen Vorrang, und besondere Maßnahmen sind für Schulstraßen vorgesehen, um dort die Sicherheit zur Schulzeit zu erhöhen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Mag. Elisabeth Grossmann betont, dass sie nie den Verlust von Parkplätzen beklagt hat, sondern lediglich über den Kostenaufwand für die Umgestaltung von Verkehrsflächen sprach, der auf die Länder zukommt, und dass daher der Konsultationsmechanismus ausgelöst wurde.
argumentativ
13.07.2022
Michael Bernard, Abgeordneter der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert die Novelle zur Förderung der Verkehrssicherheit als ideologisch getrieben und gefährlich, insbesondere in Bezug auf das Rechtsabbiegen bei Rot und die neuen Abstandsregeln für das Überholen von Radfahrern, da sie seiner Meinung nach zusätzliche Risiken und praktische Umsetzungsschwierigkeiten mit sich bringen würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer lobt die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere Kinder, schafft. Er betont die Notwendigkeit weiterer Anpassungen und hebt die positiven Entwicklungen im ländlichen und urbanen Verkehr hervor.
überzeugenderzählendhöflichkonstruktiv
13.07.2022
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Notwendigkeit der Anpassung der Straßenverkehrsordnung aus den 1960er-Jahren an moderne Anforderungen, mit Fokus auf Sicherheit und Rücksichtnahme im Verkehr. Sie erläutert die geplanten Änderungen, die eine klimafreundlichere und sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen, und bittet den Bundesrat um Zustimmung zur Novelle.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die geplanten Verkehrsregelungen zugunsten von Fußgängern und Radfahrern als realitätsfern und nicht praktikabel, insbesondere hinsichtlich der Überholabstände und Ampelanpassungen, und plädiert stattdessen für den Ausbau von Straßeninfrastruktur und die Verlagerung von Radfahrern auf alternative Wege wie Forststraßen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.07.2022
Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit sicherer Fahrradwege, insbesondere am Attersee, um das Radfahren zu fördern und damit sowohl Umwelt als auch Gesundheit zu schützen. Sie ruft Gemeinden und Verantwortliche dazu auf, alternative Radwege abseits der Hauptstraßen zu schaffen und vorhandene Fördermöglichkeiten zu nutzen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die neue StVO-Novelle als wenig praktikabel, insbesondere die Regelungen zum Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern und das Befahren von Radwegen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Sie fordert eine Änderung des § 43 StVO, um die Belastung durch mautvermeidenden Lkw-Verkehr zu reduzieren, und schlägt eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe sowie die Benützungspflicht des hochrangigen Straßennetzes vor.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Der Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit einer Mobilitätswende hin zu mehr Rechten und Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, um eine autolastige und umweltfeindliche Verkehrspolitik zu überwinden; er hebt hervor, dass die vorgelegte Gesetzesnovelle einen erheblichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leistet und betont die Notwendigkeit, dass Länder und Gemeinden diese neuen Regelungen auch aktiv umsetzen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Hermann Weratschnig betont die Wichtigkeit der Straßenverkehrsordnungsnovelle zur Förderung aktiver Mobilität und zur Reduzierung motorisierter Mobilität, um die Klimaziele zu erreichen. Er hebt die Maßnahmen für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit hervor, einschließlich eines Abänderungsantrags zur Vereinheitlichung von Piktogrammen für Rad- und Gehwege.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Klaus Köchl äußert sich kritisch zum geplanten Gesetz, da es aus seiner Sicht zwar sinnvoll ist, sichere und umweltfreundliche Mobilität zu fördern, jedoch die Umsetzung insbesondere in engen städtischen Räumen wie Wien teure und praktisch schwer durchführbare Maßnahmen erfordert. Er fordert eine erneute Überarbeitung des Gesetzes unter Einbeziehung der Gemeinden und Bundesländer.
zweifelndargumentativkonstruktiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter begrüßt die 33. Novelle zur StVO, die den Verkehr fahrradfreundlicher gestaltet und mit der Einführung der Schulstraße die öffentlichen Straßenflächen Fußgängern zugänglicher macht. Er fordert jedoch eine Ergänzung, die es behinderten Menschen erlaubt, trotz der neuen Regelungen die Schulstraße mit Fahrzeugen zu befahren.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre begrüßt die Einführung von Schulstraßen, betont jedoch, dass dies nicht alle Verkehrsprobleme lösen wird, insbesondere auf dem Land, und fordert zusätzliche Maßnahmen und Unterstützung für Gemeinden sowie eine unbürokratische Lösung für den Zugang von Kindern mit Behinderung. Sie bedauert, dass der aktuelle Nationale Aktionsplan (NAP) zur Inklusion nicht weitreichend genug ist.
argumentativhöflichkonstruktiv
05.07.2022
In seiner Rede betonte Nationalratsabgeordneter Joachim Schnabel die Wichtigkeit der neuen Verkehrsvorschriften zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen, insbesondere durch strengere Regeln für das Überholen von Radfahrern und durch Maßnahmen, die den Schutz von Fußgängern und Radfahrern priorisieren.
präzisekonstruktiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert die Straßenverkehrsordnungsnovelle scharf als ideologisch motiviert und ineffektiv, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen zur Förderung des Radfahrens und der Verkehrssicherheit. Er wirft der Bundesministerin und den Grünen Doppelmoral und Nachlässigkeit in der tatsächlichen Umsetzung vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Christoph Stark begrüßt die 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem Schulstraßen einführt, um die Sicherheit von Kindern zu erhöhen, und betont die Bedeutung der neuen Regelungen für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Lukas Hammer betont in seiner Rede die Bedeutung der aktiven Mobilität und die Verbesserungen für den Radverkehr und das Zufußgehen durch die neue Gesetzesnovelle, die unter anderem einen verpflichtenden Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrern und das Einführen von baulich getrennten Radwegen umfasst. Er kritisiert die bisherige Unterordnung dieser Verkehrsformen unter den Autoverkehr und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der ÖVP und die Arbeit des grünen Parlamentsklubs und des Klimaministeriums.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont, dass die umfangreiche 33. Novelle der Straßenverkehrsordnung die Verkehrssicherheit, speziell für Kinder und Fußgänger, erhöhen und mehr Praxisnähe ins Gesetz bringen soll; er ruft dazu auf, der Änderung zuzustimmen und kritisiert die SPÖ für ihre ablehnende Haltung.
überzeugendoptimistischpräzisekonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der neuen Gesetzesnovelle zur Förderung der aktiven Mobilität und zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere für Radfahrer und Fußgänger, und kritisiert die Opposition für ihre unbegründete Ablehnung. Er hebt hervor, dass das Paket nach intensiven Beratungen ausgewogen ist und auch weitere Sicherheitsmaßnahmen geplant sind.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
05.07.2022
Leonore Gewessler betont, dass die Straßenverkehrsordnung grundlegende Regeln festlegt, die sicherstellen, dass Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer aufeinander Rücksicht nehmen und sich sicher im Straßenverkehr bewegen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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