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Finanzausgleichsgesetz 2017 und Bildungsinvestitionsgesetz
07.07.2022
BildungBudget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Bund ab dem Schuljahr 2023/24 einen Großteil der Kosten für administrative Assistenzkräfte und Schulsozialarbeit an öffentlichen Pflichtschulen tragen wird, und mehr Geld für den Ausbau von Kindergärten bereitgestellt wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das Bildungsinvestitionsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die administrative und psychosoziale Unterstützung an Schulen: Ab dem 1. September 2023 übernimmt der Bund zwei Drittel der Kosten für administrative Assistenten an öffentlichen Schulen, jedoch maximal 15 Millionen Euro pro Schuljahr. Ähnlich übernimmt der Bund ab dem 1. September 2022 die Hälfte der Kosten für Schulsozialarbeiter, maximal 7 Millionen Euro pro Schuljahr. Zusätzlich wurden Zweckzuschüsse für den Ausbau der Kinderbetreuung festgelegt. Für die Kindergartenjahre von 2022/23 bis 2026/27 stellt der Bund jährlich 200 Millionen Euro zur Verfügung, die Auszahlung erfolgt in zwei Raten im September und März. Das Bildungsinvestitionsgesetz wurde ebenfalls aktualisiert. Eine wesentliche Änderung betrifft die Verwendung von Mitteln für Bildungsinvestitionen, die jetzt bis 2024 verfügbar sind und speziell für strukturelle Maßnahmen genutzt werden sollen. Dies ist besonders relevant für Schulen, die finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung neuer Bildungsprojekte benötigen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Bedeutung der beschlossenen Maßnahmen zur Finanzierung von Kindergärten sowie administrativem und schulsozialem Personal und lobt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung von Familien in Österreich. Sie unterstreicht die positive Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Zukunft der Kinder und dankt den pädagogischen Fachkräften für ihre herausragende Arbeit.
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13.07.2022
Die Abgeordnete Doris Hahn (SPÖ) erklärt, dass ihre Fraktion der Gesetzesvorlage zur Finanzierung von administrativen Assistenzkräften und Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen trotz zahlreicher Kritikpunkte zustimmen wird, da sie zumindest einen kleinen Fortschritt in diesem Bereich darstellt. Sie äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der ungleichen Verteilung der Mittel sowie der fehlenden Abstimmung mit den Ländern.
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13.07.2022
Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert, dass die Maßnahmen im Bildungsbereich, insbesondere die zusätzlichen Ressourcen für Kindergärten, nicht ausreichen, um den dringenden Bedarf zu decken. Sie hebt hervor, dass mehr Personal und eine Ausbildungsoffensive notwendig sind, sowie eine kostenfreie und flexible Betreuung, um die Chancengerechtigkeit und Qualität der frühkindlichen Bildung zu gewährleisten.
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13.07.2022
Markus Leinfellner fordert in seiner Rede eine Erweiterung der Wahlfreiheit für Kinderbetreuung, indem Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, finanziell unterstützt werden sollen, ähnlich dem Modell der Gemeinde Berndorf. Er bringt einen Entschließungsantrag zur Einführung eines entsprechenden Förderkonzepts ein.
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13.07.2022
Dr. Martin Polaschek betont in seiner Rede die erfolgreiche Verhandlung eines umfassenden Bund-Länder-Vertrags, der eine Milliarde Euro zur Unterstützung von Schulen und Kindergärten bereitstellt und sowohl infrastrukturellen Ausbau als auch die Finanzierung und Verbesserung der frühen Sprachförderung und des administrativen Unterstützungspersonals sicherstellt.
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13.07.2022
Abgeordnete Korinna Schumann begrüßt die Beschlussfassung des Nationalrates, da die Übernahme der Kosten für administrative Assistenzkräfte und Schulsozialarbeit sowie der Ausbau der Kindergärten zur Entlastung der Schulen und zur Förderung der frühkindlichen Bildung beitragen wird.
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13.07.2022
Die österreichische Nationalratsabgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne), lobt die Maßnahmen der Regierung zur Finanzierung administrativer Assistenzkräfte und Schulsozialarbeit an öffentlichen Pflichtschulen, den Ausbau von Kindergärten, sowie die Erhöhung der Mittel für ganztägige Schulformen und unterstreicht die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Bildung, Arbeitsmarkt und Chancengleichheit. Zudem hebt sie die Fortschritte in der Gleichstellungspolitik und die Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervor.
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07.07.2022
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert die 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik, die ihrer Meinung nach wichtige Änderungen, Verbesserungen und ausreichende Mittel zur Unterstützung der Bildungseinrichtungen und des Personals vermissen lässt. Sie sieht die Vereinbarung als unzureichend und als verpasste Gelegenheit zur notwendigen Reform des Bildungssystems.
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07.07.2022
Der Abgeordnete Hermann Brückl (FPÖ) unterstützt den Beschluss des Nationalrats, da er Vorschläge aus dem ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm von 2017 beinhaltet, insbesondere die sprachliche Frühförderung und den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, und entgegen der Schäden der Coronakrise und Sprachprobleme in Schulen vorgeht.
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07.07.2022
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) lobte den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und die Unterstützung durch die „Kindergartenmilliarde“, betonte die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie die Investitionen in die Qualitätsstandards der Elementarpädagogik. Sie hob auch die zusätzliche finanzielle Unterstützung für administrative und psychosoziale Unterstützung in Schulen hervor und dankte Lehrern und Schulpersonal für ihr Engagement.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betonte die bedeutende Rolle von Unterstützungspersonal in Schulen und Kindergärten sowie die Notwendigkeit von zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Bund zur Verbesserung von Schulsozialarbeit, administrativer Assistenz, ganztägigen Schulformen und elementarer Bildung für eine umfassendere Bildung und bessere Kinderbetreuung in Österreich.
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07.07.2022
Abgeordneter Dr. Martin Polaschek betont die Wichtigkeit der neuen Bund-Länder-Finanzierungsvereinbarung, die den Ausbau und die Qualitätssteigerung in der Elementarpädagogik sowie die finanzielle Unterstützung für administratives und psychosoziales Personal an Pflichtschulen vorsieht, und lobt die darin erzielten Fortschritte als einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung von Familien und Bildungseinrichtungen.
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07.07.2022
Abgeordnete Edith Mühlberghuber begrüßt die Fortführung der 15a-Vereinbarung, durch die 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt wird, um Betreuungsplätze zu schaffen und die Qualität von Kinderbetreuung und sprachlicher Frühförderung zu verbessern. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen und stimmt der Vereinbarung zu, äußert jedoch Sorge über den Mangel an Fachpersonal und kritisiert die Impfpolitik in Niederösterreich.
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07.07.2022
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die ÖVP und insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler Kurz scharf dafür, in der Vergangenheit wichtige Bildungsinitiativen blockiert zu haben, und lobt gleichzeitig die Erfolge der SPÖ-geführten Landesregierung in Kärnten bei der Förderung von Kinderbildung und -betreuung.
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07.07.2022
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP) betont, dass die Bereitstellung der Kindergartenmilliarde eine bedeutende Unterstützung für die Kinderbetreuung in den österreichischen Gemeinden darstellt, vor dem Hintergrund großer Herausforderungen in Bau und Personalwesen, und hebt die Wichtigkeit bedarfsorientierter Betreuung ohne einen generellen Rechtsanspruch hervor.
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07.07.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die 15a-Vereinbarung der Bundesregierung als Mogelpackung, die weder ausreichende finanzielle Mittel noch notwendige Bildungsrechte und Unterstützungen für Kinder und Familien bereitstellt, und fordert eine echte Milliardeninvestition in die Kinderbildung sowie einen Rechtsanspruch darauf.
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07.07.2022
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die 15a-Vereinbarung, da sie keinen Rechtsanspruch auf Bildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr vorsieht und die versprochenen finanziellen Mittel von einer Milliarde Euro lediglich über fünf Jahre verteilt und nicht jährlich zur Verfügung stehen, wodurch die Kinderbildung und Arbeitsbedingungen der Pädagogen unzureichend unterstützt werden. Sie fordert weiterhin bessere finanzielle und strukturelle Bedingungen für die Elementarbildung sowie eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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07.07.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner unterstreicht die Bedeutung der neuen 15a-Vereinbarung, die darauf abzielt, durch Regionalität und gezielte Sprachförderung sowie durch die Verbesserung der Ausbildung von Elementarpädagogen die Qualität der Kinderbetreuung und -bildung zu steigern. Er betont, dass die Erhöhung der Mittel nicht als "Peanuts" abgetan werden sollte und dass die Vereinbarung mit den Bundesländern einen wesentlichen Fortschritt darstellt.
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07.07.2022
Abgeordneter Norbert Sieber lobt die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, die eine Milliarde Euro über fünf Jahre für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitstellt, als einen bedeutenden Erfolg der Regierung und betont die breite Zustimmung aller Bundesländer sowie die Erhöhung der Mittel um 40 Prozent. Zudem hebt er die verbesserten Bedingungen für Schulverwaltungsassistenz und Schulsozialarbeit hervor.
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07.07.2022
Mag. Martina Künsberg Sarre lobt die Entscheidung des Nationalrats, dass der Bund ab dem Schuljahr 2023/24 die meisten Kosten für administrative Assistenzkräfte und Schulsozialarbeit an öffentlichen Pflichtschulen übernehmen wird und mehr Mittel für den Ausbau von Kindergärten bereitgestellt werden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Bildungseinrichtungen und zur Förderung der frühkindlichen Betreuung.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne) wies darauf hin, dass Vertreter der SPÖ an den Verhandlungen zu den 15a-Vereinbarungen beteiligt waren, und zitierte die gemeinsame Position der neun Bundesländer, die sich gegen einheitliche Mindeststandards im Bildungsbereich aussprechen. Dabei hob sie hervor, dass sowohl ÖVP- als auch SPÖ-geführte Bundesländer an dieser Position beteiligt waren.
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07.07.2022
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betont die Notwendigkeit des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen und kritisiert SPÖ und NEOS dafür, dass sie trotz Beteiligung an den Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung nun über deren Ergebnis klagen, anstatt in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Sie plädiert für ein stärkeres Engagement im Ausbau der Kinderbetreuung und für einen Rechtsanspruch, der in den von SPÖ und NEOS regierten Regionen umgesetzt werden könnte.
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07.07.2022
Mag. Gerald Hauser (FPÖ) unterstützt zwar die finanzielle Förderung für Schulen und Kindergärten, kritisiert jedoch die Coronapolitik, insbesondere die Impfempfehlungen für Kinder, und fordert ein Ende von Maßnahmen, die seiner Meinung nach unnötigen Druck auf Schüler und Eltern ausüben.
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