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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
11.10.2022
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss, dass Vertragsärzte und Gesundheitsdienste COVID-19-Tests bei asymptomatischen Personen bestimmter Risikogruppen durchführen dürfen und dafür eine Pauschale von 25 Euro erhalten, sowie eine Beratung zu COVID-19-Heilmitteln mit 12 Euro vergütet wird, wobei alle Kosten aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt werden; die Regelungen gelten rückwirkend vom 1. September bis 31. Dezember 2022.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert, um bestimmte Regelungen für COVID-19-Tests und Beratungen zu ermöglichen. Erstens, Vertragsärzte und andere Gesundheitsdienstleister dürfen asymptomatische Personen, die z.B. älter als 60 Jahre sind oder gesundheitliche Risikofaktoren wie Diabetes haben, auf COVID-19 testen. Dafür müssen die Patienten am selben Tag eine andere medizinische Leistung in Anspruch genommen haben. Für den Test erhalten die Ärzte 25 Euro, und bei positivem Ergebnis wird die Person an die Hotline 1450 verwiesen. Zweitens, für Beratungen im Zusammenhang mit COVID-19-Heilmitteln erhalten die Ärzte eine zusätzliche Vergütung von 12 Euro pro Beratung und Patient pro Vierteljahr. Auch diese Kosten werden aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt. Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. September 2022 und enden am 31. Dezember 2022.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
In seiner Rede kritisiert Bundesrat Ingo Appé (SPÖ) die neuen Regelungen für COVID-19-Tests und -Beratungen, da sie seiner Ansicht nach unklare Formulierungen enthalten und Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Kosten und zukünftiger Forderungen der Ärzteschaft aufwerfen. Er kündigt an, dass die SPÖ den Tagesordnungspunkten 10 und 11 nicht zustimmen wird.
formalpräzise
19.10.2022
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger unterstützt die neue Beschlussfassung, die Vertragsärzten die Durchführung von COVID-19-Tests bei asymptomatischen Risikopatienten und die beratende Vergütung ermöglicht, da dies den Ärzten erlaubt, gründliche Beratungen durchzuführen und somit effektivere Behandlungen zu gewährleisten. Sie betont die Notwendigkeit der Maßnahme anhand eines Beispiels eines 80-jährigen Patienten, der von seinem Hausarzt umfassend beraten wurde.
ruhigformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Andrea Michaela Schartel argumentiert, dass die COVID-19-Maßnahmen überzogen sind und kritisiert, dass sie zu Verzögerungen und Absagen wichtiger medizinischer Untersuchungen führen, was negative gesundheitliche Folgen haben kann. Sie betont außerdem, dass Kritik an den Regierungsmaßnahmen legitim sei und fordert vernünftige Diskussionen darüber.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischerzählenddestruktivintensiv
19.10.2022
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP) stellte klar, dass der neue Beschluss keine verpflichtenden COVID-19-Tests bei asymptomatischen Risikopatienten einführt, sondern freiwillige Tests und entsprechende Honorare für Ärzte umfasst. Sie kritisierte die Emotionalisierung des Themas durch die Opposition und hob die bisherigen und geplanten Maßnahmen der Regierung zur Pandemiebewältigung und allgemeinen Entlastung der Bevölkerung hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Abgeordneter Markus Leinfellner kritisiert die strikten Corona-Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung, indem er ein persönliches Erlebnis schildert, bei dem er trotz asymptomatischer Infektion und negativem PCR-Test im Spital nicht operiert wurde, und fordert ein Ende dieser aus seiner Sicht überzogenen Regelungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischerzählenddestruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert scharf die anhaltenden COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung, bezeichnet sie als übertrieben und schädlich, und fordert ein Ende dieser Maßnahmen, um zur Normalität zurückzukehren. Er äußert sich auch skeptisch gegenüber Impfungen und betont, dass weder Maskenpflicht noch Tests die Corona-Situation verbessern würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betonte die Bedeutung und Notwendigkeit der Neuregelung, die es Vertragsärzten und Gesundheitseinrichtungen ermöglicht, asymptomatische Personen bestimmter Risikogruppen auf COVID-19 zu testen und dafür angemessen vergütet zu werden, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen und vulnerable Gruppen zu schützen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
11.10.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Ankündigung der Maskenpflicht nach den Bundespräsidentschaftswahlen und betont, dass angesichts der aktuellen COVID-19-Zahlen und verfügbaren Schutzmaßnahmen staatliche Zwangsmaßnahmen unnötig sind. Er fordert stattdessen eine verbesserte personelle und finanzielle Unterstützung im Gesundheitswesen sowie flächendeckende Antikörpertests zur genauen Bestimmung der Immunitätslage.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die erneuten Ausgaben für COVID-19-Tests ohne sichtbare Erfolgsrechnung und fordert eine ernsthafte Rückkehr zur Normalität sowie dringend notwendige Reformen im Gesundheitssystem, anstatt weiter auf kurzfristige, kostspielige Maßnahmen zu setzen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre COVID-19-Maßnahmen, insbesondere die Massentests und Maskenpflicht, und fordert ein sofortiges Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen und die Rückgabe der vollen Freiheit an die Bevölkerung. Sie argumentiert, dass die Maßnahmen keinen positiven Effekt gehabt hätten und die Pandemie mittlerweile vorbei sei.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisiert das Krisenmanagement der Regierung, insbesondere der Grünen und der ÖVP, im Umgang mit Corona, der Teuerung und sozialen Problemen als realitätsfern und ineffektiv. Er fordert ein Handeln, das sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, anstatt sich selbst zu loben und dieselben Fehler zu wiederholen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
11.10.2022
Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung für ihre fortgesetzte Impfpolitik gegen COVID-19 und fordert stattdessen eine rechtzeitige medizinische Behandlung, betont die Unsicherheiten bei der Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe und plädiert für die Umsetzung eines alternativen Plans zur Bewältigung der Pandemie ohne Zwangsmaßnahmen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Der Abgeordnete Rudolf Silvan kritisiert die geplante Teststrategie der Regierung, die vorsieht, asymptomatische Personen bestimmter Risikogruppen von niedergelassenen Ärzten testen zu lassen und dafür ein Honorar zu zahlen. Er zweifelt an der Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme, sieht darin kein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung und befürchtet, dass sie die Skepsis gegenüber COVID-19-Tests und Arztbesuchen erhöhen könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst von der FPÖ kritisierte das COVID-19-Maßnahmengesetz als unrechtmäßig und forderte dessen ersatzlose Aufhebung, da es unverhältnismäßige Eingriffe in das Privat- und Wirtschaftsleben ermögliche und zahlreiche Kollateralschäden angerichtet habe. Sie sprach sich zudem gegen die Maskenpflicht und andere Restriktionen aus und forderte eine Reform des Gesundheitssystems.
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11.10.2022
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) unterstützt die Gesetzesänderung, die Vertragsärzten ermöglicht, COVID-19-Tests für asymptomatische Personen aus Risikogruppen durchzuführen und dafür eine pauschale Vergütung zu erhalten. Er weist auf die Bedeutung dieser Maßnahme für die Patientenzufriedenheit und die faire Abgeltung der ärztlichen Leistungen hin und spricht sich gegen die Anträge der FPÖ-Fraktion aus, die die COVID-19-Maßnahmen lockern oder Antikörpertests einführen wollen.
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11.10.2022
Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, betont die Notwendigkeit eines normalen Umgangs mit COVID-19, insbesondere durch gezielte Testung von Risikogruppen und Anpassung von Maßnahmen entsprechend der Datenlage. Er unterstreicht die Wichtigkeit der Pflegereform zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels und erläutert, dass bisherige Maßnahmen, wie die Abschaffung der Impfpflicht und Quarantäneregelung, auf europäischem Niveau angeglichen wurden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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