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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz, u.a.
13.12.2022
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungInformation und MedienInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze, darunter Sozialversicherungsgesetze und COVID-19-Regelungen, dahingehend geändert, dass Fristen zur Geltendmachung und Abrechnung von Unterstützungen und Vergünstigungen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere wichtige Gesetze zu ändern, um besser auf die anhaltende COVID-19-Pandemie reagieren zu können. Hier sind die wichtigsten Änderungen in einfacher Sprache zusammengefasst: Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz wurden dahingehend angepasst, dass mehrere Fristen, die ursprünglich Ende 2022 ablaufen sollten, bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden. Das betrifft vor allem Regelungen zur finanziellen Unterstützung während der Pandemie. Das COVID-19-Zweckzuschussgesetz sieht nun vor, dass die Fristen für die Einreichung von Unterlagen für Finanzhilfen aus den Jahren 2020 und 2021 bis zum 31. März 2023, für 2022 bis zum 30. Juni 2023 und für 2023 bis zum 31. Oktober 2023 verlängert werden können. Bei Bedarf können diese Fristen weiter verlängert werden. Im Gesetz zur Abdeckung des Bedarfs für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden spezielle Regelungen zum gemeinsamen EU-Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen entfernt. Auch hier wurden Fristen für finanzielle Maßnahmen bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Zusätzlich wurden Änderungen im Gehaltsgesetz und Vertragsbedienstetengesetz vorgenommen, die bestimmte Fristen ebenfalls bis zum 30. Juni 2023 verlängern. Dies betrifft z.B. Regelungen zur Gehaltsfortzahlung und zu befristeten Dienstverhältnissen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen Unterstützungen und organisatorischen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie weiterhin in Kraft bleiben und reibungslos umgesetzt werden können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Der Abgeordnete Markus Steinmaurer von der FPÖ kritisiert die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen, den Kauf und die Lagerung großer Mengen an Impfstoffen sowie die Verschwendung von Steuergeldern und äußert Bedenken hinsichtlich Datenschutz und der Praktikabilität des E-Rezepts. Die FPÖ lehnt die entsprechenden Tagesordnungspunkte ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Martin Preineder betont in seiner Rede, dass die bewältigten Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie, wie der Einkauf von Impfstoffen und die Einführung des E-Rezepts, wesentliche Schritte zur Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit in Österreich waren und fordert die Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen zur Verlängerung dieser Maßnahmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.12.2022
Abgeordneter Ingo Appé sprach sich für die Verlängerung und Anpassung verschiedener COVID-19- und Gesundheitspflege-Gesetze aus und kritisierte die unzureichende Umsetzung des Pflegebonus, forderte dessen steuer- und beitragsfreie Auszahlung sowie die Erweiterung des Bezieher*innenkreises auf alle Gesundheitsberufe.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.12.2022
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger sprach sich für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Juni 2023 aus, da der Winter ein schlechter Zeitpunkt sei, diese auslaufen zu lassen, und betonte, dass die Legislatur vorausschauend handeln müsse, bis die Pandemie endgültig in eine endemische Phase übergehe. Sie erläuterte spezifische Maßnahmen, darunter Freistellungen auf Risikoattestbasis, Kostenersatz für Impfungen und die Verlängerung von Fernrezepten, und hob die Erweiterung des E-Rezepts auf verschreibungspflichtige, aber nicht von der Sozialversicherung abgedeckte Medikamente hervor.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2022
Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Johannes Rauch, betont, dass es notwendig ist, bestimmte COVID-19-bezogene Regelungen und Fristen bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, um einen geordneten Übergang in den Normalzustand zu ermöglichen, insbesondere angesichts der aktuellen Krankheitslage und bevorstehenden Anpassungen an den rechtlichen Rahmen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass Österreichs Regierung einen vorsichtigen, schrittweisen Übergang von der Pandemie zur Endemie gestaltet, kritische Maßnahmen verlängert und unnötige aufhebt, und hebt die Bedeutung von Digitalisierung, wie dem E-Rezept, hervor, um das Gesundheitssystem zu verbessern und zu entlasten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2022
Abgeordneter Christoph Steiner kritisiert scharf die Bestellung und Lagerung von COVID-19-Impfstoffen durch die österreichische Regierung, da trotz vorhandener Überbestände und abnehmender Nachfrage weitere Impfstoffe im Wert von 300 Millionen Euro bestellt werden. Er bemängelt den mangelnden Einsatz dieser Mittel im Gesundheitswesen und den Missbrauch von Steuergeldern sowie die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Dietmar Keck äußert sich zustimmend zur Verlängerung des COVID-19-Lagergesetzes und weiteren Maßnahmen, äußert jedoch Kritik an der wiederholten Verlängerung von COVID-19-Regelungen und spricht sich für eine dauerhafte Lösung aus. Er unterstützt zudem die Erweiterung des E-Rezepts und Maßnahmen zur Linderung des Personalmangels.
ruhigpräzisekonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass angesichts der möglichen Veränderung der COVID-19-Pandemie zu einer endemischen Phase weiterhin Vorsicht geboten ist. Daher sollen die Fristen und laufenden Maßnahmen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, wobei sinnvolle Regelungen später ins Dauerrecht übernommen werden könnten.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais erläutert die Verlängerung einiger Maßnahmen bis zum 30. Juni 2023, insbesondere die kostenlose Bereitstellung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie Erleichterungen im Pflegebereich und die Weiterentwicklung des E-Rezepts, um den Patienten Erleichterungen zu verschaffen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert, dass durch die Verlängerung von COVID-19-bezogenen Gesetzen ineffiziente Parallelstrukturen im Gesundheitssystem beibehalten werden, insbesondere das COVID-19-Lagergesetz, das zu enormen Überbeständen und somit zu Verschwendung von Ressourcen geführt hat. Er fordert, dass COVID-19-Maßnahmen in bestehende Regelsysteme integriert und Gelder effizienter verwendet werden sollten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Mag. Christian Drobits unterstützt die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen bis Sommer 2023 und betont die Notwendigkeit der Planungssicherheit und die Einführung von Dauerrecht für sinnvolle Regelungen, weist jedoch auf die anhaltenden Personalprobleme im Pflegebereich hin und fordert Schutzmaßnahmen für Pflegekräfte.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der vom Nationalrat beschlossenen Verlängerungen und Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 und Sozialversicherungen, die im Hintergrund weiterhin notwendige Vorkehrungen ermöglichen sollen, ohne den öffentlichen Bereich unnötig zu beschränken, und unterstützt die Überführung bewährter Maßnahmen in Dauerrecht, sofern notwendig.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert scharf die geplante unentgeltliche Abgabe von nicht benötigten COVID-19-Gütern und die weitere Beschaffung von Impfstoffen trotz großer Bestände, fordert Transparenz bei den Impfstoffbeschaffungen und weist auf Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hin, die Impfstoffe in großem Umfang eigenständig bestellt haben soll.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.12.2022
Bundesminister Johannes Rauch betont, dass er stets bestrebt ist, Coronamaßnahmen zu reduzieren und den Übergang von der Pandemie in einen Normalzustand zu gestalten. Die beschlossenen Maßnahmen dienen als Vorsichtsmaßnahme, um im Winter flexibel bleiben zu können, und der Übergang in ein Regelzustand wird intensiv vorbereitet.
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13.12.2022
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert, dass die Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen weiterhin immense Kosten verursacht und fordert nachhaltige, abgestimmte Gesetzeslösungen sowie Fortschritte in der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Sie hebt positiv hervor, dass das E-Rezept eine Erleichterung für viele Menschen darstellt.
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