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ORF-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung, Fernsprechentgeltzuschussgesetz, u.a.
04.07.2023
Budget und FinanzenInformation und MedienKulturSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt ab 2024 einen neuen ORF-Beitrag ein, der die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt, wobei der Beitrag nun auf alle Hauptwohnsitze und bestimmte Betriebsstätten erhoben wird; es gibt diverse Änderungen und Klarstellungen, darunter auch neue Befreiungen und Transparenzpflichten sowie die Einrichtung einer speziellen Service Gesellschaft zur Einhebung des Beitrags.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetzesänderungen und neue Regelungen beschlossen, die den Mediensektor betreffen und die bisherigen Rundfunkgebühren durch einen neuen ORF-Beitrag ersetzen. Das ORF-Gesetz wird geändert, um es an die neuen digitalen Anforderungen anzupassen. So wird beispielsweise der Begriff "Nachrichtensendung" präzisiert und neue Begriffe wie "Adserver" und "Geo-Targeting" eingeführt. Es werden auch die Online-Angebote des ORF reguliert und deren Bereitstellung im Internet neu strukturiert. Wichtig ist, dass es Transparenzvorschriften für Gehälter von ORF-Mitarbeitern gibt, und der ORF wird verpflichtet, einen Bericht zur Verwendung der Mittel aus dem ORF-Beitrag zu erstellen. Das neue ORF-Beitrags-Gesetz 2024 ersetzt die bisherigen Rundfunkgebühren. Neu ist, dass künftig jede im Inland gelegene Adresse, auf die zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, beitragspflichtig ist. Unternehmen müssen den ORF-Beitrag gestaffelt nach der Höhe der Gehälter ihrer Beschäftigten zahlen. Es gibt verschiedene Befreiungsmöglichkeiten für Bürger, z.B. für Sozialhilfeempfänger, Studenten oder Lehrlinge. Einige bestehende Gesetze werden aufgehoben, darunter das Rundfunkgebührengesetz und das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981. Auch das Fernmeldegebührengesetz wird nach einer Übergangsfrist bis Ende 2025 außer Kraft treten. Zusammengefasst bedeutet dies für die Bürger, dass die Rundfunkfinanzierung neu organisiert wird, klar festgelegt ist, wer zur Zahlung verpflichtet ist und welche Befreiungen es gibt, und dass der ORF verpflichtet ist, transparenter über seine finanzielle Gebarung zu berichten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Christoph Steiner kritisiert die neue ORF-Beitragspflicht scharf, bezeichnet sie als "Zwangssteuer" und wirft der Regierung sowie dem ORF mangelnde Reformbereitschaft und Linksorientierung vor. Er verspricht zudem, dass die FPÖ unter Herbert Kickl dieses Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen würde.
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11.07.2023
Die Abgeordnete Sandra Böhmwalder begrüßt die Einführung des neuen ORF-Beitrags, der die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt und für Haushalte günstiger sein soll. Sie betont, dass die Reform mehr Transparenz, ein verbessertes Onlineangebot und einen unabhängigen Qualitätsjournalismus gewährleisten wird, was besonders für junge und ältere Menschen wichtig sei.
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11.07.2023
Abgeordneter Marco Schreuder verteidigt die Einführung des neuen ORF-Beitrags als eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung des unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betont dessen wichtige Rolle für die demokratische Gesellschaft und kritisiert zugleich die Angriffe der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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11.07.2023
Der Nationalratsabgeordnete Klemens Kofler kritisiert den neuen ORF-Beitrag als eine Zwangssteuer, die den ORF vom Publikum unabhängig mache und somit den Konsumenten ihre Wahlfreiheit nehme. Er hebt hervor, dass die Gebühr unabhängig vom Besitz eines Fernsehgeräts erhoben werde und kritisiert die mangelnde Transparenz über die tatsächlichen Zuschauerzahlen des ORF.
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11.07.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Reform der Rundfunkgebühren in Österreich, da sie trotz einer Umbenennung und Umstrukturierung der Einhebungsgesellschaft weiterhin politische Einflüsse im ORF belässt und keine Maßnahmen zur Entpolitisierung der ORF-Gremien und der Unabhängigkeit des Rundfunks unternommen werden. Er betont die Notwendigkeit einer Neuorganisation der ORF-Gremien, um parteipolitische Einflussnahmen zu verhindern.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Stefan Schennach lobt den ORF als zentrale öffentlich-rechtliche Medienorganisation und kritisiert die geplante Reform der Rundfunkgebühr als sozial unausgewogen und verfehlt, da sie unter anderem soziale Befreiungen nur bis 2026 sicherstellt und keine umfassende Reform der ORF-Gremien und Arbeitsverträge beinhaltet.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert scharf die Einführung eines neuen ORF-Beitrags ab 2024, den er als ungerecht und belastend für alle Haushalte und Unternehmen bezeichnet, unabhängig davon, ob sie Fernsehen nutzen. Er beanstandet, dass dieser Beitrag dem ORF hohe Zusatzeinnahmen bringt, während das Programm schlechter werde, und sieht darin eine schäbige und unanständige Politik der schwarz-grünen Regierung.
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11.07.2023
Bundesministerin Dr. Susanne Raab erläuterte, dass der neue ORF-Beitrag die bisher verfassungswidrige GIS-Gebühr ersetzt, günstiger für jene wird, die bisher gezahlt haben, und den ORF zu Kosteneinsparungen zwingt, während soziale Befreiungen sowie das veraltete GIS-Kontrollsystem abgeschafft werden.
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11.07.2023
Der Nationalratsabgeordnete Matthias Zauner unterstützt die Einführung des neuen ORF-Beitrags, hebt die damit verbundene finanzielle Entlastung für viele Gebührenzahler hervor und betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und die österreichische Wirtschaft. Er wehrt sich gegen Kritik von linken und rechten Parteien und verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Jörg Leichtfried kritisiert den neuen ORF-Beitrag der Bundesregierung als sozial ungerecht und unfair, insbesondere in Zeiten der Teuerung, und fordert eine gerechtere Finanzierung und eine stärkere Unabhängigkeit des ORF. Zudem hebt er die Notwendigkeit einer Gremienreform und die Bekämpfung von Fakenews hervor.
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04.07.2023
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) kritisierte den neuen ORF-Beitrag scharf als eine unfaire Zwangssteuer und belastende Maßnahme, die gegen den Willen der Bevölkerung beschossen wurde, und versprach, bei einer zukünftigen Regierung unter seiner Führung diese Abgabe abzuschaffen. Er warf der Regierung und dem ORF mangelnde Reformbereitschaft, Freunderlwirtschaft und politisch motivierte Rundfunkberichterstattung vor.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betont, dass die neue ORF-Beitragsregelung notwendig ist, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen und unabhängigen Journalismus sowie Medienvielfalt zu fördern. Er erklärt, dass der Beitrag günstiger wird, der ORF regionaler und digitaler aufgestellt ist und Transparenzmaßnahmen eingeführt werden, um den Öffentlich-Rechtlichen an die modernen Medienanforderungen anzupassen.
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04.07.2023
In ihrer Rede erläutert die Abgeordnete Sigrid Maurer die Notwendigkeit und die Vorteile des neuen ORF-Beitrags, der ab 2024 eingeführt wird, und hebt dabei besonders die breitere Basis der Beitragspflicht sowie die verbesserten Transparenz- und Befreiungsregelungen hervor.
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04.07.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die geplante ORF-Finanzierung, da sie seiner Ansicht nach nicht zur unabhängigen und ausgewogenen Berichterstattung beiträgt und vor allem sozial ungerecht ist, indem sie diejenigen, die es sich nicht leisten können, belastet. Er betont zudem die Wichtigkeit eines demokratischen Journalismus und die Notwendigkeit eines starken öffentlich-rechtlichen ORF.
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04.07.2023
Abgeordneter Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den neuen ORF-Beitrag als ungerecht, da er alle Haushalte zur Zahlung zwingt, unabhängig davon, ob sie den ORF nutzen, und bemängelt die objektive Berichterstattung und die finanzielle Verwaltung des ORF, die er als nicht zeitgemäß und parteiisch empfindet. Zudem hebt sie hervor, dass strukturelle Reformen und eine gerechtere Behandlung aller Mitarbeiter notwendig seien.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläutert, dass ab 2024 ein neuer ORF-Beitrag eingeführt wird, der die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt und künftig auf alle Hauptwohnsitze und bestimmte Betriebsstätten erhoben wird, wobei es Änderungen bei Befreiungen und Transparenzpflichten sowie die Einrichtung einer speziellen Service Gesellschaft zur Einhebung des Beitrags geben wird.
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04.07.2023
Abgeordnete Petra Steger kritisiert die ORF-Gesetz-Novelle scharf, bezeichnet sie als ungerechte Zwangsabgabe, die die Bevölkerung weiter belastet, insbesondere die weniger Wohlhabenden, und sieht in ihr eine Missachtung des öffentlichen Auftrags und des Sports. Sie verspricht, dass die FPÖ dieses "Pfuschgesetz" weiterhin bekämpfen werde.
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04.07.2023
Abgeordnete Mag. Julia Seidl kritisiert die ORF-Reform als unzureichend und bemängelt insbesondere die unklare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und die anhaltende politische Einflussnahme auf die ORF-Gremien. Sie bedauert, dass wesentliche Entscheidungen, wie die langfristige Finanzierung des RSO, vertagt wurden, anstatt eine nachhaltige und unabhängige Struktur zu schaffen.
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04.07.2023
Abgeordnete Maria Großbauer betont die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung des ORF, insbesondere des Radio-Symphonieorchesters, und hebt hervor, dass die langfristige Finanzierung des Orchesters bis 2026 gesichert ist, wodurch künstlerisches Schaffen weiterhin ermöglicht wird. Sie unterstreicht den Kultur- und Bildungsauftrag des ORF, der durch vielfältige Programme und Festivalübertragungen maßgeblich zur Kulturpflege in Österreich beiträgt.
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04.07.2023
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die neue ORF-Gesetzesnovelle als sozial unausgewogen und fordert eine stärkere Berücksichtigung von Geringverdienenden sowie eine Reform der ORF-Gremien zur Stärkung deren Unabhängigkeit. Zudem betont sie die Wichtigkeit des Radio-Symphonieorchesters und spricht sich gegen weitere Einschnitte bei den Sendern Ö1 und FM4 aus.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Maximilian Köllner kritisiert die fehlenden Reformvorschläge der FPÖ für den ORF sowie die unsoziale Gestaltung der neuen Haushaltsabgabe und setzt sich dafür ein, dass der Spartensender ORF Sport plus auch über 2026 hinaus bestehen bleibt, da er einen unverzichtbaren Wert für die Sportkultur in Österreich darstellt.
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04.07.2023
Henrike Brandstötter kritisiert die Neuordnung der ORF-Finanzierung und betont, dass die Reform keine echten Verbesserungen beinhaltet. Sie fordert eine Entpolitisierung des ORF und eine klare Definition seines öffentlich-rechtlichen Auftrags, um den Einfluss politischer Parteien zu reduzieren.
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04.07.2023
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab erläutert, dass die Umstellung der bisherigen GIS-Gebühren auf einen neuen ORF-Beitrag notwendig wurde, um eine verfassungswidrige Regelung zu beheben und gleichzeitig die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Zudem betont sie die Verbesserung der Transparenz und Effizienz im ORF sowie die Einführung neuer familien- und jugendorientierter Programme und Onlineinhalte.
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04.07.2023
Abgeordneter Karl Schmidhofer (ÖVP) dankte allen Beteiligten für ihre Arbeit am neuen ORF-Gesetz, hob die Sicherung des ORF-Sportsenders und dessen hohe Übertragungsqualität hervor und kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für dessen Polemik und unrühmliche Vergangenheit seiner Partei im ORF-Stiftungsrat.
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