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Straßenverkehrsordnung 1960 (34. StVO-Novelle), Führerscheingesetz und Kraftfahrgesetz 1967
04.07.2023
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Fahrzeuge beschlagnahmt und Fahrer mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen belegt werden können, wenn sie die Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb um mehr als 70 km/h überschreiten; darüber hinaus können Fahrzeuge bei wiederholten schweren Verstößen endgültig eingezogen werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das vor allem die Straßenverkehrsordnung und das Führerscheingesetz ändert. Die wichtigsten Punkte sind: Erstens, es werden strengere Strafen für hohes Tempo eingeführt. Wer im Ort mehr als 60 km/h oder außerhalb mehr als 70 km/h zu schnell fährt, muss mit hohen Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen rechnen. Außerdem kann in solchen Fällen das Auto sofort von der Polizei beschlagnahmt werden. Wenn das Fahrzeug nicht dem Fahrer gehört, müssen die Eigentümer informiert werden, und das Auto kann ihnen zurückgegeben werden. Zweitens, zusätzlich zur Geldstrafe kann die Behörde beschlagnahmte Autos dauerhaft einziehen und versteigern, wenn der Fahrer wiederholt stark zu schnell fährt. Ein Teil des Erlöses geht an den Verkehrssicherheitsfonds, der Rest an die örtlichen Behörden. Drittens, für Personen, die eine Fahrberechtigung aus bestimmten internationalen Abkommen besitzen, ändern sich die Regeln. Sie dürfen nur eine begrenzte Zeit in Österreich fahren, wenn sie hier keinen Wohnsitz haben. Auch hier wurden die vorgeschriebenen Fristen angepasst.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Abgeordneter Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die geplante Gesetzesnovelle zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei schweren Geschwindigkeitsübertretungen als unangemessen und problematisch in Bezug auf Grundrechte und die Umsetzung, insbesondere da ausländische Fahrer ungleich behandelt würden. Er plädiert stattdessen für den Einsatz moderner Technologien zur Verkehrssicherheit und warnt vor weiteren Einschränkungen durch Gesetzesänderungen wie dem Führerscheingesetz, die seiner Meinung nach vor allem ältere Menschen und ländliche Bevölkerungsgruppen benachteiligen könnten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
12.07.2023
Abgeordneter Horst Schachner entschuldigt sich für die Verwendung des Begriffs "Endlösung" und erklärt, dass seine Partei dem Gesetz zustimmen wird, aber befürchtet, dass es in der derzeitigen Form nicht wirkungsvoll sein wird.
zweifelnd
12.07.2023
Abgeordneter Michael Bernard unterstützte die strengeren Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, einschließlich der Beschlagnahme und endgültigen Einziehung von Fahrzeugen bei wiederholten schweren Verstößen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Horst Schachner betont, dass das neue Gesetz zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen und Bestrafung von Fahrern bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung zwar notwendig ist, aber praktische Probleme bei der Umsetzung hat, insbesondere wenn Fahrzeuge nicht dem Fahrer gehören. Zudem gibt er zu, dass das jetzige Gesetz keine endgültige Lösung darstellt und weiter überarbeitet werden muss.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
12.07.2023
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky äußert Zweifel daran, dass das neue Gesetz zur Beschlagnahmung von Fahrzeugen bei Rasern eine wirksame Abschreckung darstellt, da viele genutzte Fahrzeuge geleast oder im Besitz anderer Personen sind, wodurch die beabsichtigte Trennung der Täter von ihren Tatwerkzeugen wenig effektiv sei.
ruhigformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktiv
12.07.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes, das die Beschlagnahme und mögliche Einziehung von Fahrzeugen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Wiederholungstätern vorsieht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und erneute Tragödien durch Raser zu verhindern. Sie bedankt sich bei allen Unterstützern des Gesetzes und erklärt den dreistufigen Prozess, der zur endgültigen Einziehung eines Fahrzeugs führen kann.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2023
Die Abgeordnete Simone Jagl argumentiert, dass drastische Maßnahmen wie die Beschlagnahmung und der endgültige Entzug von Fahrzeugen bei extremen und wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig sind, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, da bisherige Strafen nicht ausreichten. Sie betont die Schutzfunktion dieser Maßnahmen und kritisiert die Haltung der FPÖ, die ihrer Meinung nach eher die Täter als die Opfer schützt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Bernhard Hirczy spricht sich für das neue Gesetz aus, da es gegen extremen Raserei und wiederholte Geschwindigkeitsverstöße vorgeht und somit die Verkehrssicherheit verbessert. Er betont die Notwendigkeit dieses Gesetzes, um Unfälle und gefährliche Szenarien, die oft durch junge Fahrer mit aufgemotzten Fahrzeugen verursacht werden, zu verhindern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.07.2023
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Gesetzesnovelle zur Beschlagnahme von Fahrzeugen bei überhöhten Geschwindigkeiten als ideologisch motiviert und rechtlich unzureichend durchdacht, betont die negativen Stellungnahmen von Experten und bemängelt das Ignorieren praktischer Probleme wie Leasingfahrzeuge und rechtliche Bedenken. Er fordert eine bessere Vorbereitung und Expertenanhörung sowie eine Verkehrsministerin, die ihrer Verantwortung gerecht wird.
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04.07.2023
Dr. Johannes Margreiter kritisiert die beschlossene Regelung zur Enteignung von Fahrzeugen bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen als rechtsstaatlich problematisch und fordert eine gründlichere rechtliche Absicherung sowie eine vorherige Evaluation bestehender Maßnahmen. Er betont die Bedeutung der Eigentumsrechte und weist auf mögliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten hin.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.07.2023
Abgeordnete Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der neuen Maßnahmen gegen extreme Raserei, die höhere Strafen einschließlich der Beschlagnahmung und Versteigerung von Fahrzeugen bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen einführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen insbesondere gegen rücksichtslose Wiederholungstäter gerichtet sind und dass jeder Verkehrstote einer zu viel ist.
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04.07.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Dringlichkeit und Wichtigkeit strikter Maßnahmen gegen extreme Raserei im Straßenverkehr, indem er die geplanten hohen Geld- oder Freiheitsstrafen sowie die Beschlagnahme und den Verfall von Fahrzeugen als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig darstellt, um die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen und Leid zu verhindern.
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04.07.2023
Abgeordneter Dietmar Keck argumentiert, dass gefährliche Raser, die mit extrem überhöhter Geschwindigkeit im Stadtgebiet unterwegs sind, durch die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge gestoppt werden müssen, da andere Strafen, wie Geldstrafen oder Führerscheinentzug, bei ihnen wenig Wirkung zeigen und es um den Schutz von Menschenleben geht.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont die Notwendigkeit strenger Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegale Autorennen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen. Er stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht gegen harmlose Autofahrer gerichtet sind, sondern gegen diejenigen, die mit übermäßiger Geschwindigkeit und gefährlichem Verhalten andere gefährden.
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04.07.2023
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Wichtigkeit des beschlossenen "Rasergesetzes" zum Schutz der Bürger, bedankt sich für die Anerkennung kosovarischer Führerscheine ab September 2023 und äußert Bedenken zum geplanten Beschluss im Welser Gemeinderat, durch den von Tagespendlern Parkgebühren erhoben werden könnten, und plädiert für die Einführung eines Spätzugs als Lösung.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Lukas Hammer betont die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Straßenrennen, die zur Beschlagnahmung und gegebenenfalls zur Enteignung von Fahrzeugen führen sollen, um das Risiko schwerer Unfälle und Todesfälle zu senken. Er appelliert an die Verantwortung des Nationalrats, diesem gefährlichen Verhalten entschieden entgegenzuwirken.
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04.07.2023
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger unterstützte das „Raserpaket“, das strengere Strafen für massive Geschwindigkeitsüberschreitungen und die Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme vorsieht, berichtete über die Anerkennung kosovarischer Führerscheine ab September 2023 und kritisierte die geplante Parkgebührenregelung in Wels als Pendlerabzocke, während er eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrs hervorhob.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2023
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl betont, dass das neue Gesetz darauf abzielt, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Anzahl der Unfallopfer zu senken, indem es harte Strafen für extreme Geschwindigkeitsübertretungen vorsieht, einschließlich der vorläufigen und endgültigen Beschlagnahme der Fahrzeuge von Wiederholungstätern. Er weist auch darauf hin, dass diese Maßnahmen gezielt gegen notorische Verkehrsrowdys gerichtet sind und die Eigentumsrechte im Einzelfall gewahrt bleiben.
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04.07.2023
Rebecca Kirchbaumer argumentiert im österreichischen Nationalrat, dass die Beschlagnahme von Fahrzeugen und harte Strafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig sind, um die Sicherheit zu erhöhen. Sie betont, dass die Enteignung eines Autos nur als letzte Konsequenz in besonders schweren Fällen erfolgen wird.
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