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GKB-Infrastruktur-Übertragungsgesetz
04.07.2023
Verkehr und InfrastrukturWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss sieht vor, dass die Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG übertragen wird, wobei die Arbeitsverhältnisse, Arbeitsbedingungen und betrieblichen Pensionszusagen für die betroffenen Mitarbeiter unverändert bleiben.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Teilbetrieb Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) an die ÖBB-Infrastruktur AG übertragen wird. Dies bedeutet, dass die GKB ihre Infrastruktur, also die Bahnanlagen und ähnliches, an die ÖBB abgibt. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die bisherigen Arbeitsverträge der Mitarbeiter in der Infrastrukturabteilung unverändert von der ÖBB übernommen werden. Das heißt, die Mitarbeiter behalten ihre bisherigen Rechte und Arbeitsbedingungen. Eine Kündigung im Zusammenhang mit diesem Übergang kann angefochten werden, und Versetzungen außerhalb bestimmter Bezirke bedürfen der Zustimmung der Mitarbeiter. Weitere betriebliche Regelungen und Pensionszusagen bleiben ebenfalls bestehen. Außerdem wird festgelegt, dass für diese Übertragung keine zusätzlichen Genehmigungen oder Kartellprüfungen erforderlich sind und sie von diversen Abgaben und Gebühren befreit ist. Die Bundesministerin für Klimaschutz und der Finanzminister sind für die Durchführung des Gesetzes zuständig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Der Abgeordnete Horst Schachner äußert seine Besorgnis über die Abspaltung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH zur ÖBB und das damit verbundene Schicksal der verbleibenden 320 Mitarbeiter, deren Zukunft und Arbeitsrechte unsicher sind. Er fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten.
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12.07.2023
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die geplante Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG scharf und argumentiert, dass dies die Zukunft des Traditionsunternehmens gefährdet, ineffizient sei und die Interessen der Steiermark sowie der Mitarbeiter und Bürger nicht berücksichtigt werden.
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12.07.2023
Abgeordneter Ernest Schwindsackl begrüßt die Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn (GKB) an die ÖBB-Infrastruktur AG als wesentlichen Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung des Schienennetzes in der Steiermark. Er betont, dass dies eine positive Entwicklung für die Region, die Fahrgäste und die Mitarbeiter darstellt und Synergieeffekte sowie Kosteneinsparungen für den Bund mit sich bringen wird.
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12.07.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber begrüßt die Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG, da sie bedeutende Investitionen und Verbesserungen im Bahnverkehr der Weststeiermark, einschließlich Elektrifizierung und Taktverdichtung, erwartet und die Rechte und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter gesichert bleiben.
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12.07.2023
Abgeordneter Horst Schachner äußert Verständnis für die Ängste der verbleibenden 320 Mitarbeiter der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH angesichts der finanziellen Unsicherheiten und plädiert dafür, ihnen langfristige Arbeitsplatzsicherheiten wie den ÖBB-Mitarbeitern bei deren Abspaltung zu gewähren.
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12.07.2023
Die Abgeordnete Korinna Schumann bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments für ihre hervorragende Arbeit in den letzten sechs Monaten und wünschte ihnen erholsame Sommerferien.
erzählendhöflich
12.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner (FPÖ) wünscht allen Parlaments- und Sicherheitspersonal erholsame Ferien, während er die Hoffnung äußert, dass die Regierung im Sommer zerfällt und es im Herbst zu Neuwahlen kommt.
lässigerzählend
12.07.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl bedankt sich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bundesrätinnen und Bundesräten für ihre hervorragende Arbeit und die kollegiale Zusammenarbeit, äußert jedoch auch Kritik an den überschrittenen Anstandsgrenzen einiger Vorkommnisse; er wünscht allen erholsame Tage im Kreise ihrer Familien und freut sich auf ein Wiedersehen im Herbst.
erzählendpräzisehöflich
12.07.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder bedankt sich bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, der Bundesratskanzlei und den Klubs für ihre Unterstützung während der intensiven Sitzungstage und wünscht allen einen erholsamen Sommer, wobei er dies auch auf Slowenisch zum Ausdruck bringt.
ruhigoptimistischerzählendhöflich
12.07.2023
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Leonore Gewessler betont, dass die Integration der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG notwendig ist, um Investitionen und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr in der Steiermark zu ermöglichen, wobei die Rechte und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter gewahrt bleiben. Die Maßnahme zielt darauf ab, durch Elektrifizierung und Ausbau des Streckennetzes den ÖPNV zu verbessern und die finanzielle Gesundheit und Zukunftsfähigkeit der GKB zu sichern.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert scharf den Beschluss, die Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG zu übertragen, und wirft der Regierung vor, dies aus intransparenten und eigennützigen Gründen zu tun, wodurch Arbeitsplätze gefährdet und effiziente regionale Bahnprojekte beeinträchtigt würden.
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04.07.2023
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die geplante Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG, da dies die erfolgreiche Entwicklung der GKB im Güterverkehr zerstören und die Mitarbeiter demotivieren würde. Er argumentiert, dass es besser wäre, die GKB als eigenständiges, innovatives Unternehmen weiterarbeiten zu lassen, da beide Unternehmen, GKB und ÖBB, wichtige, aber unterschiedliche Rollen im österreichischen Verkehrsnetz ausfüllen.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont die Wichtigkeit der geplanten Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG für die Modernisierung und nachhaltige Verbesserung der Mobilität in der Steiermark, insbesondere hinsichtlich der Dekarbonisierung, Elektrifizierung und weiteren Investitionen in die regionale Verkehrsinfrastruktur. Außerdem hebt er hervor, dass die Rechte der betroffenen Mitarbeiter gewahrt bleiben und lobt die bisherigen Bemühungen und Erfolge der GKB in der Region.
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04.07.2023
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont, dass durch die Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG keine Zerschlagung erfolgt und dass die staatliche Finanzierung sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiterhin gesichert bleiben, um eine effiziente Dekarbonisierung und Verdoppelung der Bahnleistungen in der Region zu ermöglichen.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Übertragung der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG und argumentiert, dass dies Unsicherheit für die Mitarbeiter verursache und die regionalen Interessen vernachlässige, insbesondere die der Steiermark, obwohl die Arbeitsbedingungen formal unverändert bleiben. Er bemängelt, dass anstelle regionaler Lösungen zentrale Entscheidungen bevorzugt würden und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Mitarbeiterbindung und -gewinnung.
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04.07.2023
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Übernahme der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) durch die ÖBB-Infrastruktur AG aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnungen, lobt jedoch gleichzeitig die Leistungen der Mitarbeiter beider Unternehmen. Er bemängelt insbesondere die höhere Mitarbeiterbedarf der ÖBB pro Gleiskilometer und die unklare Herleitung der finanziellen Ersparnisse.
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04.07.2023
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die erfolgreiche Entwicklung und die Bedeutung der Graz-Köflacher Bahn für die Region, unterstützt die Übertragung der Infrastruktur an die ÖBB-Infrastruktur AG und vertraut darauf, dass dies zu weiteren Verbesserungen im öffentlichen Verkehr führen wird, insbesondere im Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahn.
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04.07.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die geplante Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG, da er die versprochenen Kostenvorteile als nicht nachvollziehbar erachtet und befürchtet, dass die Gesamtkosten steigen könnten. Er argumentiert, dass die derzeitige Struktur der GKB als positives und flexibles Unternehmen beibehalten werden sollte.
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04.07.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede vor dem Nationalrat die Bedeutung der Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) an die ÖBB-Infrastruktur AG. Sie hob hervor, dass diese Integration zur effizienten Umsetzung von umfangreichen Infrastrukturprojekten und zur Verdopplung der Verkehrsleistung in der Weststeiermark beitragen wird, während die Rechte und Arbeitsbedingungen der GKB-Mitarbeiter gewahrt bleiben.
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