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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (EIWOG 2010)
04.07.2023
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Die Änderungen im ElWOG 2010 verpflichten Stromanbieter, Kunden jährlich über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren, und erfordern, dass Angebote transparent und klar kommuniziert werden. Zudem müssen Anbieter bei bestimmten Vertragsarten, wie den Floater-Tarifen, Kunden umfassend über Risiken und Preisentwicklungen aufklären.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) ändert. Die wichtigsten Änderungen sind wie folgt: Stromlieferanten müssen ihre Kunden einmal im Jahr schriftlich oder auf Wunsch elektronisch darüber informieren, dass sie ihren Stromanbieter wechseln können. Zudem müssen sie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hinweisen. Wenn es in den Verträgen eine Bindungsfrist gibt, muss der Lieferant die Kunden mindestens vier Wochen vor Ablauf der Bindung über das mögliche Ende und die Wechseloption informieren. Wenn ein Lieferant ein günstigeres Standardprodukt im Vergleich zum aktuellen Vertrag des Kunden anbietet, muss er dem Kunden einen Wechsel zu diesem Produkt vorschlagen, basierend auf dem Energieverbrauch des Kunden im letzten Jahr. Falls ein Lieferant Verträge anbietet, deren Preise sich nach den Schwankungen auf den Strommärkten richten (sogenannte Floater-Tarife), muss er die Kunden vorher über die Chancen, Kosten und Risiken solcher Tarife informieren. Diese Verträge können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden abgeschlossen werden und dürfen jederzeit gekündigt werden. Kunden, die intelligente Stromzähler (Smart Meter) haben, können wählen, ob sie monatliche oder jährliche Rechnungen erhalten möchten. Außerdem müssen Stromlieferanten die Teilbeträge für die Stromnutzung anhand des vergangenen Jahresverbrauchs oder einer Schätzung für neue Kunden berechnen und auf Wunsch mindestens halbjährlich anpassen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Abgeordneter Daniel Schmid begrüßt die Nachschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Erdölbevorratungspflicht und betont die Wichtigkeit strategischer Reserven. Er unterstützt auch die stärkere Meldeverpflichtung für Stromlieferanten, weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen die Strompreise nicht unbedingt senken werden, bringt aber Vorteile für die Kunden.
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12.07.2023
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont, dass die Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes Stromkunden in Österreich entlasten wird, indem sie Energieversorgungsunternehmen dazu verpflichtet, Kunden regelmäßig über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren sowie Rabatte in monatliche Teilzahlungen einzurechnen, was zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen soll.
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12.07.2023
Der Abgeordnete Michael Bernard (FPÖ) kritisiert die Regierung und insbesondere Ministerin Gewessler für ihre Energiepolitik, inklusive der Unterstützung von Russlandsanktionen und mangelnder Transparenz bei Energiepreisen, erklärt jedoch, dass die FPÖ dem Beschluss zur Erhöhung der Energiepreistransparenz im ElWOG zustimmen wird, um den Verbrauchern Kostenersparnisse zu ermöglichen.
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12.07.2023
Bundesministerin Leonore Gewessler sprach über zwei wichtige Gesetzesnovellen, die die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb am Energiemarkt stärken sollen. Sie betonte die Bedeutung, Kunden über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren und zu motivieren, damit diese von attraktiveren Angeboten profitieren können.
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12.07.2023
Ing. Isabella Kaltenegger erläutert die Gesetzesänderungen, die strengere Strafen für Verstöße gegen die Erdölbevorratungsverpflichtung und erhöhte Transparenz für Stromkunden vorsehen, wobei Stromanbieter verpflichtet sind, ihre Kunden über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren und klare Angaben zu Risiken und Preisentwicklungen bei bestimmten Verträgen zu machen.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Alois Schroll (SPÖ) unterstützt die Änderungen im ElWOG 2010, da Vorgespräche auf Augenhöhe stattfanden, kritisiert jedoch die bisherigen Maßnahmen der Regierung im Energiesektor als ineffektiv und fordert stärkere Markteingriffe zur Preisregulierung, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.
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04.07.2023
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) begrüßt zunächst Besucher im Nationalrat und erläutert dann die Änderungen im Erdölbevorratungsgesetz und im ElWOG 2010, welche u.a. höhere Strafen für die Nichteinhaltung der Bevorratungspflicht und mehr Transparenz sowie Verbraucheraufklärung bei Stromtarifen vorsehen. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz.
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04.07.2023
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Bemühungen der Bundesregierung um Energieeffizienz und kritisiert die mangelnde Verständlichkeit von Stromrechnungen, wobei er die Notwendigkeit hervorhebt, Kunden besser über Tarifwechsel zu informieren und den Umgang mit Tarifkalkulatoren zu erleichtern. Er lobt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, die Transparenz und bessere Information für Stromkunden fördern, und weist auf weitere Verbesserungsbedarfe bei der Transparenz von Teilzahlungen hin.
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04.07.2023
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner unterstützt die Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes, da diese die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet und gegen Trittbrettfahrer vorgeht. Sie betont, dass dies für die Bevölkerung vorteilhaft ist und dass die SPÖ deswegen zustimmen wird.
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04.07.2023
Abgeordneter Lukas Hammer betont, dass die neuen gesetzlichen Regelungen die Stromanbieter verpflichten, ihre Kunden transparent über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren, was zu niedrigeren Stromrechnungen, mehr Wettbewerb und letztlich Vorteilen für die Haushalte in Österreich führen wird.
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04.07.2023
Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit der Bevorratung, um Sicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten, und unterstützt die drastische Erhöhung der Strafen für Unternehmen, die ihrer Bevorratungspflicht nicht nachkommen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, Netzverstärkungen als Teil präventiver Maßnahmen zu fördern.
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04.07.2023
Die Änderungen im ElWOG 2010 stärken den Wettbewerb durch erhöhte Transparenz und verpflichten Stromanbieter, Kunden jährlich über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren sowie bei bestimmten Vertragsarten umfassend über Risiken und Preisentwicklungen aufzuklären. Darüber hinaus wurden Maßnahmen zur Stärkung des Tarifkalkulators von E-Control und zur Verbesserung der Informationspflichten bei Floatverträgen eingeführt.
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04.07.2023
Der Abgeordnete Joachim Schnabel betont, dass die Änderungen im ElWOG 2010 den Konsumenten durch Transparenz und Information zu Energieeinsparungen verhelfen und dass ein parteiübergreifender Konsens in Energiethemen möglich ist. Zudem hebt er die Notwendigkeit eines Netzausbaus und die Förderung der Nutzung von Überschussstrom, insbesondere zur Wasserstoffproduktion, hervor.
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04.07.2023
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass die Änderungen des ElWOG 2010 mehr Transparenz im Strommarkt schaffen sollen, indem Stromanbieter verpflichtet werden, Kunden jährlich über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren. Diese Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Wettbewerb stärken und den Kunden helfen, Kosten zu sparen.
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04.07.2023
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, das Stromanbieter verpflichtet, Kunden transparent und klar über günstigere Tarife und Wechselmöglichkeiten zu informieren, um Strom und Geld zu sparen. Sie hebt die Vorteile des Tarifkalkulators und der monatlichen Verbrauchsabrechnung bei Smartmetern hervor und dankt den Initiatoren der Gesetzesinitiative.
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04.07.2023
Abgeordneter Johann Höfinger betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Erdölbevorratung als Maßnahme zur Krisenvorsorge und Sicherheit, kritisiert die Abhängigkeit von fragilen Lieferketten und plädiert für einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Kostensenkung und Versorgungssicherheit.
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04.07.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Änderungen im ElWOG 2010 und das Erdölbevorratungsgesetz, betont aber, dass dringendere energiepolitische Maßnahmen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz noch ausstehen. Sie fordert zudem die Einbeziehung von Erdkabellösungen im Netzinfrastrukturplan.
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04.07.2023
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßt die Erhöhung der Transparenz durch die ElWOG-Novelle und kündigt die Zustimmung der FPÖ an, betont jedoch, dass es sich nur um eine kleine Maßnahme handelt und größere strukturelle Probleme im Energiemarkt, wie die Marktkonzentration und Verschränkungen der Landesenergieversorger, noch angegangen werden müssen.
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