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Klimabonusgesetz
14.05.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Klimabonus für das Jahr 2024 besteht aus einem Festbetrag von 145 Euro und wird für Personen mit einem Einkommen über 66.612 Euro in die Einkommenssteuer einberechnet; ab 2025 wird der Betrag jedes Jahr neu festgelegt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Klimabonusgesetz zu ändern. Ab dem Jahr 2024 besteht der Klimabonus aus einem fixen Betrag von 145 Euro und einem zusätzlichen Betrag abhängig von der Region, in der man wohnt. Ab 2025 kann sich der Sockelbetrag ändern, wird aber immer auf die nächsten fünf Euro aufgerundet. Für Menschen mit einem Einkommen über 66.612 Euro im Jahr wird der Klimabonus 2024 bei der Steuer angerechnet. Schließlich müssen bestimmte Daten der Empfänger des Klimabonus bis Ende Februar des folgenden Jahres an das Finanzministerium weitergegeben werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.05.2024
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster kritisiert die Ausgestaltung des Klimabonus und fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder, insbesondere durch eine soziale Staffelung und Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Sie beanstandet zudem das aufwendige Auszahlungsverfahren und die unklare Kostendeckung durch die CO2-Steuereinnahmen.
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28.05.2024
Bundesrat Adi Gross (Grüne) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Klimabonus als Teil der ökologischen Steuerreform, die sowohl den Klimaschutz voranbringen als auch soziale Gerechtigkeit fördern soll. Er argumentierte, dass der Klimabonus besonders einkommensschwache Haushalte entlastet und die CO2-Besteuerung langfristig stabile Energiepreise und Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ermöglicht.
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28.05.2024
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die Regierung, insbesondere die Grünen und die zuständige Ministerin, dafür, dass sie die Bevölkerung mit hohen Steuern belasten und gleichzeitig ineffektive Klimabonus-Maßnahmen umsetzen, die seiner Meinung nach vor allem Asylbewerbern zugutekommen, während notwendige Infrastrukturprojekte vernachlässigt werden. Er wirft ihnen vor, die Menschen zu demütigen und als Klimaschädlinge zu brandmarken, während sie selbst umweltfreundliches Verhalten scheinheilig propagieren.
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28.05.2024
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten) betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Klimabonus zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und hob dabei die Berücksichtigung infrastrukturschwacher Regionen hervor. Zudem appellierte sie an die zuständige Ministerin, sich für den dringend notwendigen Sicherheitsausbau der B 317 in Kärnten einzusetzen.
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28.05.2024
Der Abgeordnete betont die Bedeutung des Klimabonus als zentrales Element der ökosozialen Steuerreform, das finanziellen Anreiz für klimafreundliches Verhalten bietet und mit gestiegenen CO2-Preisen angepasst wird, während auch die soziale Gerechtigkeit durch die Einbeziehung höherer Einkommen in die Steuerveranlagung verbessert wird. Er hebt zudem die erfolgreiche Umsetzung und den internationalen Anerkennung des Auszahlungssystems hervor und bittet um Unterstützung für die vorgeschlagenen Änderungen.
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28.05.2024
Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky äußert Kritik an der Gesetzesnovelle zum Klimabonus 2024, insbesondere wegen der unverständlichen regionalen Differenzierung und der Einführung der Einkommenssteuerpflicht nur für 2024, ohne eine klare Systematik zu erkennen. Zudem betont er, dass der Klimabonus nicht aufkommensneutral sei, was die Steuerungswirkung untergrabe.
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28.05.2024
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg) bittet um Zustimmung zum Klimabonusgesetz und verabschiedet sich von Karl-Arthur, einem scheidenden Kollegen, für dessen Arbeit und Korrektheit sie lobende Worte findet, und wünscht ihm alles Gute für seine zukünftigen Aufgaben im Nationalrat.
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28.05.2024
Bundesrat Andreas Babler (SPÖ) kritisiert das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes in Österreich seit 1.244 Tagen und ruft die zuständige Ministerin sowie die Regierungsparteien ÖVP und Grüne dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, um endlich verbindliche Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Er hebt die Dringlichkeit und die Verantwortung hervor, jetzt zu handeln, um ökonomische Strafen zu vermeiden und die Zukunft kommender Generationen zu sichern.
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28.05.2024
Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen betont die Bedeutung ernsthafter Klimaschutzmaßnahmen und fordert seinen Kollegen von der SPÖ auf, sich konkret für die Renaturierung einzusetzen. Er verabschiedet sich außerdem herzlich von seinem scheidenden Kollegen Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS und lobt dessen sachliche und kooperative Arbeit im Bundesrat.
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28.05.2024
Bundesrätin Korinna Schumann lobt die Leistung von Karl-Arthur Arlamovsky als Vertreter der NEOS im Bundesrat und betont die gute Zusammenarbeit trotz ideologischer Unterschiede, wobei sie ihm Erfolg und Sachlichkeit im Nationalrat wünscht und die Bedeutung des Bundesrates hervorhebt.
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14.05.2024
MMag. Michaela Schmidt kritisiert die Verteilung des Klimabonus als ungerecht und ziellos, insbesondere weil städtische Bewohner benachteiligt werden, während soziale Kriterien unberücksichtigt bleiben. Sie betont, dass die Bundesregierung durch steigende CO2-Steuern und inkonsequente Maßnahmen bei der Bekämpfung der Teuerung versagt hat.
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14.05.2024
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die enge Verbindung zwischen der CO2-Bepreisung und dem Klimabonus, argumentiert für eine soziale Staffelung des Klimabonus zugunsten einkommensschwächerer Personen, und erklärt, warum Personen mit höherem Einkommen den Bonus teilweise zurückzahlen sollen, um die Maßnahme treffsicherer zu gestalten.
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14.05.2024
Abgeordneter Walter Rauch kritisierte den Klimabonus scharf als unnötig bürokratisch und ineffizient, insbesondere im Zusammenhang mit der CO2-Steuer, die er als inflationstreibend und wirtschaftsfeindlich bezeichnete. Er forderte die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber und Personen in der Grundversorgung, da diese seiner Meinung nach keine zusätzlichen Aufwendungen hätten, die durch die CO2-Steuer kompensiert werden müssten.
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14.05.2024
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) erklärte, dass die Anhebung des Klimabonus auf 145 Euro notwendig sei, um den gestiegenen CO2-Preisen gerecht zu werden, und betonte die Erfolge der bisherigen CO2-Reduktionsmaßnahmen. Er wies darauf hin, dass für weitere Fortschritte im Klimaschutz erforderliche Gesetzesinitiativen, wie das Erneuerbare-Gase-Gesetz, eine Zweidrittelmehrheit benötigen und forderte die Beteiligung der Oppositionsparteien.
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14.05.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert den Klimabonus als ineffektiv und bürokratisch, da er sowohl zur Inflation beiträgt als auch finanzielle Ungerechtigkeiten und Mehrkosten verursacht. Er argumentiert, dass eine bessere Klimapolitik nötig ist, die wirtschaftlich und praktisch umsetzbar ist, ohne unnötige Belastungen und ohne unbegründete Ausgabensteigerungen.
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14.05.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betont die Erfolge der ökosozialen Steuerreform, die durch die CO2-Bepreisung und den Klimabonus sowohl Anreize zum Klimaschutz schafft als auch finanzielle Vorteile für umweltbewusstes Verhalten bietet. Der Klimabonus für 2024 wird zwischen 145 und 290 Euro liegen, wobei er für höhere Einkommen steuerpflichtig wird und die Auszahlung durch verbesserte Überweisungsprozesse weiter optimiert wird.
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14.05.2024
Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) betont die Verpflichtung der Regierung zur Reduktion von CO2 durch eine ökosoziale Steuerreform und CO2-Bepreisung und verteidigt den Klimabonus als notwendige Kompensation, die insbesondere Menschen in ländlichen Gebieten unterstützt und dennoch einen Beitrag zur Einkommenssteuer von Besserverdienenden fordert. Er kritisiert zugleich die Oppositionsparteien für ihre vereinfachenden und teils widersprüchlichen Positionen zum Thema.
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14.05.2024
Abgeordneter Michael Schnedlitz von der FPÖ kritisiert scharf die Klimapolitik der Grünen und der zuständigen Ministerin, indem er ihnen vorwirft, den Bürgern durch Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und sie gleichzeitig zu demütigen; er beschuldigt die Ministerin zudem der Heuchelei, da sie selbst privat viel fliegt, und merkt abschließend an, dass eine Klage gegen ihn diesbezüglich abgewiesen wurde.
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14.05.2024
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer betont die Wichtigkeit des Klimabonus als Umverteilungsmaßnahme und kritisiert die Oppositionsparteien für ihre widersprüchlichen Positionen und fehlenden konstruktiven Vorschläge zur Bekämpfung von Preissteigerungen und zur Unterstützung der Landwirte.
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