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Finanzausgleichsgesetz 2024
14.05.2024
Budget und FinanzenSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Bundesmittel für die Wohnbauförderung in den Jahren 2024 bis 2026 nur zusätzlich zu den bereits vorhandenen Landesmitteln verwendet werden dürfen und die Länder detailliert nachweisen müssen, wie diese Mittel verwendet werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Finanzausgleichsgesetz 2024 beschlossen. Diese betreffen insbesondere die Bedingungen zur Vergabe von Finanzmitteln für die Wohnbauförderung. Erstens, die Bundesmittel, die als Zweckzuschüsse an die Länder vergeben werden, müssen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Landesmitteln für die Wohnbauförderung verwendet werden. Dies gilt für die Jahre 2024 bis 2026. Zweitens, die Länder müssen genau darlegen, wofür sie die zusätzlichen Bundesmittel verwenden wollen und ihre Planungen und Bedarfe ex ante (im Voraus) einmelden. Sie müssen auch jährlich einen Bericht darüber vorlegen, wie sie die Mittel verwendet haben. Diese Berichte werden dann auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht. Drittens, der Bund kontrolliert, ob die Mittel zweckgemäß verwendet wurden. Falls die Gelder nicht wie vorgesehen genutzt werden, fordert der Bund die zweckwidrig verwendeten Mittel zurück.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.05.2024
Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert das Wohnbaupaket der Regierung als ineffektiv und marketinggetrieben, betont die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Stabilisierung des Mietmarktes und fordert eine deutlich stärkere Unterstützung des kommunalen Wohnbaus sowie eine wirksame Entlastung der Kreditnehmer:innen bei Wohnbauprojekten. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der eine Milliarde Euro für den kommunalen Wohnbau und die Besteuerung von Übergewinnen der Banken zur Senkung der Kreditzinsen vorsieht.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2024
Der Abgeordnete Matthias Zauner (ÖVP) widerspricht der Behauptung von Kollegin Schumann, dass die Kaufkraft in Österreich nicht gestiegen sei, und stellt klar, dass die Kaufkraft pro Einwohner von 26.671 Euro im Jahr 2023 auf 29.266 Euro im Jahr 2024 gestiegen ist, also um 2.595 Euro.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.05.2024
Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Wohnbauförderung mehr Wohnungen, insbesondere für junge Familien, schaffen und die Nebengebühren beim Erwerb von Wohneigentum erlassen sollen. Er hebt hervor, dass die Bundesländer für die Umsetzung verantwortlich sind und lobt die Steiermark als Vorreiter.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrat Günter Pröller kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung dafür, dass die angekündigten Bundesmittel für die Wohnbauförderung lediglich leere Versprechungen seien und die geplante Umsetzung unkoordiniert mit den Ländern erfolge, was in seinem Bundesland Oberösterreich zu Unsicherheiten und Problemen in der Bauwirtschaft geführt habe. Er lobt jedoch die eigenständigen Maßnahmen Oberösterreichs unter Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, die trotz der Unzulänglichkeiten auf Bundesebene erfolgreich umgesetzt würden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen kritisiert scharf, dass die österreichischen Länder nicht ausreichend Mittel in geförderten Wohnbau investiert haben, obwohl sie höhere Einnahmen daraus erzielten, und betont die Wichtigkeit der neuen Bundesmaßnahmen wie die Bedingung der Zusätzlichkeit und die Berichtspflicht der Länder, um sicherzustellen, dass die Mittel zukünftig effizienter und transparenter verwendet werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrat Dr. Manfred Mertel betont die Bedeutung von leistbarem Wohnraum als grundlegendes Bedürfnis und wichtigen Faktor für die Produktivität und Regeneration der Arbeitnehmer. Er weist darauf hin, dass sowohl die Jugend als auch die ältere Generation angemessene Wohnbedingungen und Unterstützung verdient, besonders in Bezug auf digitale Kompetenz und finanzielle Belastungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen widerspricht der Behauptung, dass ihre Partei in den Landesregierungen nichts für den geförderten Wohnbau getan habe, und hebt hervor, dass auf Betreiben der Grünen 2018 die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" eingeführt und 2014 der Bau von Gemeindewohnungen wieder aufgenommen wurde.
überzeugendpräzisekonstruktiv
28.05.2024
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner betonte in seiner Rede, dass das beschlossene Wohnbaupaket des Nationalrats die Wirtschaft durch gezielte Zuschüsse und Förderungen beleben soll, wobei sich die Maßnahmen stark an den Vorschlägen der Sozialpartner orientieren und sowohl mit den Bundesländern als auch der Wissenschaft abgestimmt wurden. Er wies zudem Kritik zurück, dass die Länder nicht einbezogen worden seien, und hob hervor, dass das Paket die Ziele Eigentumserwerb, Konjunkturbelebung und Qualitätssteigerung im Wohnbau verfolgt.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2024
Bundesrat Markus Steinmaurer kritisiert, dass es in Oberösterreich keine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und dem zuständigen Wohnbaulandesrat gegeben habe, was zu Missverständnissen geführt habe. Er betont, dass das Förderpaket grundsätzlich in Ordnung sei, jedoch in Oberösterreich Anpassungen benötigt werden, da dort in letzter Zeit überdurchschnittlich viele Wohnungen gebaut wurden.
28.05.2024
Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert, dass trotz vorhandener Mittel in der Vergangenheit zu wenig in den geförderten Wohnbau investiert wurde, insbesondere in leistbaren Mietwohnraum, und appelliert an die ÖVP, ihren bisherigen Versprechen nachzukommen und effektiver zu handeln. Er fordert außerdem mehr Transparenz und Zusammenarbeit bei zukünftigen Wohnbauinitiativen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg) äußerte Verwunderung über die Kritik von Kollegen der SPÖ bezüglich der Salzburger Wohnbauförderung, betonte die Vorteile der vom Bund zugesagten 60 Millionen Euro und hob hervor, dass die Gelder unbürokratisch direkt den Menschen zugutekommen, ohne dass das Land zusätzliche Kredite aufnehmen müsse.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.05.2024
Bundesrätin Korinna Schumann kritisiert die selektive Wahrnehmung des Finanzministers und hebt hervor, dass trotz entlastender Maßnahmen die Nettolöhne und Renten im Vergleich zur Inflation an Kaufkraft verloren haben. Sie betont insbesondere die Mietproblematik und das Versäumnis der Regierung, wirksam in den Markt einzugreifen, während stattdessen Steuergelder verwendet werden, um die Folgen dieser Belastungen abzumildern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2024
Dr. Magnus Brunner argumentiert, dass die Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken, wie in Italien versucht, negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben könne und stattdessen die Banken ihre gute Ertragslage nutzen sollten, um ihr Eigenkapital zu stärken und sich für künftige Krisen zu wappnen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.05.2024
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die Regierung, insbesondere die ÖVP, für ihr schlechtes Management der Teuerungskrise und ihre Wohnbauförderungspolitik. Er fordert eine Mietpreisbremse und Maßnahmen zur Unterstützung von Häuslbauern und kritisiert die hohen Gewinne der Banken auf Kosten der Bevölkerung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2024
Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die Rede des SPÖ-Kollegen als Themenverfehlung und betont die Bedeutung des beschlossenen Wohnbaupakets, das zum Ziel hat, die Bauwirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich zu unterstützen, indem es unter anderem vergünstigte Kredite und Mittel für geförderten Wohnraum und Sanierungen bereitstellt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert, dass das Wohnbauförderungspaket der Regierung ineffektiv sei, da es die Konjunktur nicht ausreichend ankurbeln und vielmehr die Inflation durch unkontrollierte Ausgaben anheizen werde. Zudem bemängelt sie, dass damit die Länder zusätzliches Steuergeld erhalten, obwohl sie bereits vorhandene Mittel nicht effizient einsetzen, was zu einer unverantwortlichen Haushaltspolitik zulasten zukünftiger Generationen führe.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) stimmt dem Gesetz zur Verwendung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung grundsätzlich zu, kritisiert jedoch, dass neben der Bauoffensive auch die Themen Sanierung und Mietpreisgestaltung stärker adressiert werden sollten, um insbesondere im ländlichen Raum mehr Wirkung zu erzielen.
argumentativkonstruktiv
14.05.2024
Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Notwendigkeit von digitalem Zugang für staatliche Förderprogramme wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz, da dies insbesondere ältere Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang ausschließt, und fordert, dass analoge Zugangswege über Gemeindeämter geschaffen werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2024
Abg. Mag. Nina Tomaselli (Grüne) betont, dass die Bundesmittel für die Wohnbauförderung nur zusätzlich zu den Landesmitteln verwendet werden sollen, kritisiert die ineffiziente Nutzung der Wohnbauförderungsgelder durch einige Bundesländer, insbesondere SPÖ-geführte Länder, und verteidigt das Wohnbaupaket als notwendigen Schritt der Bundesregierung zur Unterstützung der Baukonjunktur und Sicherstellung von leistbarem Wohnen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket als unzureichend und als Marketinggag, der vor den Wahlen präsentiert wird, und fordert in einem Abänderungsantrag, dass auch der kommunale Wohnbau sowie die Übertragbarkeit der Fördermittel in die Folgejahre tatsächlich berücksichtigt werden sollen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordneter Klaus Lindinger (ÖVP) betont, dass das Wohnbaupaket der Bundesregierung darauf abzielt, zusätzliche Mittel für den Bau und die Sanierung von Wohnungen bereitzustellen, Nebengebühren beim Eigentumserwerb abzuschaffen und günstige Kreditzinsen zu ermöglichen. Er fordert die Bundesländer auf, schnellstmöglich entsprechende Maßnahmen umzusetzen und wirbt zugleich für eine aktive Beteiligung an der EU-Wahl.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert das Wohnbaupaket der Bundesregierung als ineffektiv und nur bis 2027 planbar, da es primär Ländern zugutekommt, die ihre Hausaufgaben in Sachen Wohnbauförderung nicht gemacht haben, während er betont, dass in FPÖ-regierten Regionen wie Oberösterreich erfolgreich Wohnungen gefördert werden. Dennoch stimmt die FPÖ dem Paket zu, weil sie die Senkung der Nebengebühren unterstützt, kritisiert jedoch die Versäumnisse der ÖVP bei der versprochenen Aussetzung der Grunderwerbsteuer.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.05.2024
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel zur Wohnbauförderung für das Erreichen höherer Eigentumsquoten und unterstreicht die Transparenz und Zusammenarbeit mit den Bundesländern, wobei er auf die notwendige Nachweisführung der Mittelverwendung hinweist. Dabei ruft er zur Zustimmung des geänderten Gesetzesvorschlags auf, um den Erfolg sicherzustellen.
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